Mehr Chancen für den Mittelstand, mehr Chancen für Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Der Mittelstand in Sachsen-Anhalt hat in den letzten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung bewiesen, was Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler, was Selbständige und Führungskräfte für Arbeitsplätze und Lehrstellen zu leisten in der Lage sind. Für gleiche Chancen der Menschen in Ost und West kann der ostdeutsche Mittelstand aber noch viel mehr tun, wenn endlich mit seiner Diskriminierung Schluss gemacht wird.

Seit Bundeskanzler Schröder den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung abgeschafft hat, wird der Mittelstand bei der Unternehmenssteuerreform diskriminiert. Im letzten Jahr musste der Mittelstand unter der Jagd auf angeblich Scheinselbständige und 630-DM-Kräfte leiden. Und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Schwanitz, ist nach seiner Ernennung in der Versenkung verschwunden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten von SPD und CDU verengen das Problem auf die Verlängerung des Solidarpakts nach 2004. Für die F.D.P. ist die Fortsetzung der Solidarität mit Ostdeutschland angesichts einer Infrastruktur- und Produktivitätslücke von derzeit noch 40% und von erwarteten 30% im Jahre 2005 eine Selbstverständlichkeit im Interesse aller Deutschen.

  • Drei von vier mittelständischen Unternehmen haben Absatzprobleme.
  • Zwei von drei mittelständischen Unternehmen haben Finanzprobleme. Hauptursachen sind systematische Nachteile des Mittelstandes beim Zugang zum Markt für Fremdkapital und der erhebliche Eigenkapitalmangel. Die schlechte Zahlungsmoral, auch der öffentlichen Hand, verschärft die Finanz- und Liquiditätslage zusätzlich.
  • Zwei von fünf Betrieben haben Personalprobleme durch hohe gesetzliche und tarifliche Lohnzusatzkosten.

Wir fordern Vorrang für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt:

  1. Der ostdeutsche Mittelstand braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Mit fairer Konkurrenz und mit internen Betriebsabläufen wird der ostdeutsche Mittelstand selbst fertig. Aber die Politik in Bund, Land und Gemeinde muss Schluss machen mit den Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Mittelstands durch subventionierte ABM und Beschäftigungsgesellschaften, Schluss machen mit Deutschlands Spitzenstellung bei Objektsubventionen, deren Löwenanteil wettbewerbsverzerrend in Großunternehmen fließt. Förderung verdient, wer Arbeitsplätze und Lehrstellen bereitstellt.
  2. Der ostdeutsche Mittelstand braucht die Freien Berufe. Die Gesundheitsreform darf nicht auf Kosten von Patienten, Heilberufen, Ärzten und Apothekern gehen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem muss sich weiterhin auf die Selbständigen im Gesundheitsbereich stützen können, die fast die Hälfte der Freiberufler Ostdeutschlands stellen und die in der F.D.P. ihren verlässlichen Partner haben.
  3. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Steuerentlastungen. Die Diskriminierung der mittelständischen Einzelunternehmer und Personengesellschaften durch die rot-grüne Steuerreform muss in Bundesrat und Vermittlungsausschuss verhindert werden. Der Dreistufentarif der F.D.P. mit 15%,25% und 35% bringt kräftige Steuerentlastung für alle, einfach und leistungsgerecht. Das rot-grüne Optionsmodell hingegen ist kompliziert und mittelstandsfeindlich.
  4. Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten. Die überfällige Reform der sozialen Sicherungssysteme muss vor allem die Alterssicherung stärker vom Arbeitsplatz abkoppeln. Das schafft nicht nur verlässliche Alterssicherung auch für die junge Generation. So werden außerdem die Lohnzusatzkosten begrenzt, die mittelständische Arbeitsplätze wie jede kollektive Sozial-Zwangsleistung besonders belasten. Die F.D.P. wird auf der Grundlage ihres Konzepts für eine Stärkung privater und betrieblicher, kapitalgedeckter Alterssicherung die Begrenzung der Rentenbeiträge unter 18% zu einem Knackpunkt ihrer weiteren Beteiligung an den Rentengesprächen machen.
  5. Der ostdeutsche Mittelstand braucht weniger Bürokratie. Nach wie vor ist der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt zu groß, zu schwerfällig und zu teuer. Pro 100.000 Einwohner gibt es in den neuen Ländern 1000 Beschäftigte im öffentlichen Sektor mehr als in den alten. Das muss geändert werden.
  6. Der ostdeutsche Mittelstand braucht eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Die von Rot-Grün beschlossenen Änderungen reichen nicht aus. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite Betriebe mit öffentlichen Subventionen aufgebaut werden und auf der anderen Seite durch die schlechte Zahlungsmoral Arbeitsplätze verloren gehen.
  7. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Mobilität. Die Verzögerung des Ausbaus der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur durch grüne Staupolitik, lange Genehmigungs-verfahren und Öko-Einsprüche muss ebenso ein Ende haben wie die Verteuerung von Energie durch Öko-Steuern und durch Blockade konsequenter Liberalisierungen des Energiemarktes: Die F.D.P. lässt sich die von ihr gegen massivste Widerstände durchgesetzten Kostenentlastungen auch für den Verkehrsbereich durch rot-grünes Ökosteuer-Draufsatteln nicht kaputt machen.
  8. Der ostdeutsche Mittelstand braucht ein flexibles Tarifvertragsrecht. Die Reform des Tarifrechts muss Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Flexibilität und Betriebsnähe bewegen, die vor allem der ostdeutsche Mittelstand für Wettbewerbs-fähigkeit auf eigenen, starken Beinen braucht. Das Tarifkartell hat sich dazu trotz flächendeckender Verbandsflucht von Betrieben noch immer nicht durchgerungen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat dazu im März einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir unterstützen.
  9. Der ostdeutsche Mittelstand braucht Investitionen in Köpfe statt Subventionen in westdeutsche Steinkohle, vor allem für die berufliche und schulische Bildung. Wettbewerbsstärke des ostdeutschen Mittelstands schafft angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu mitteleuropäischen Niedriglohn-Ländern mit beachtlichen Qualifikationsreserven vor allem ein erstklassiges Bildungssystem. Dafür will die F.D.P. angesichts der dürftigen Haushaltsmittel auch private Träger und privates Kapital gewinnen und den Wettbewerb der Anbieter von Bildung stärken sowie Lehrinhalte stärker an dem ausrichten, was in der beruflichen Praxis gebraucht wird.
  10. Der ostdeutsche Mittelstand braucht flexible Ladenöffnung, über die die Einzelhändler in Abstimmung mit ihren Mitarbeitern und Werbegemeinschaften entscheiden. Dies bringt mittelständischen Unternehmern größere Flexibilität und Beratungsvorsprünge im Wettbewerb mit den Großen.