Verkehrspolitik des Landes

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine neue Offensive des Landes in der Verkehrspolitik. Zentrales Ziel muss es sein, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eindeutig Vorrang zu geben vor konsumtiven Ausgaben mit nur kurzfristiger Wirkung. Sachsen-Anhalt muss seine geographisch zentrale Lage in Deutschland und Europa in einen ökonomisch entscheidenden Standortfaktor umsetzen.

  • der Streichung oder Kürzung von Verkehrsprojekten des Bundes, insbesondere hinsichtlich
    – der Schnellbahntrasse Nürnberg-Erfurt-Halle
    – der Autobahn A 143 (Westumfahrung von Halle)
    – des Ausbaus der Saale (Staustufe bei Klein Rosenburg)
    – der Realisierung einer Vielzahl von Ortsumgehungen
    entschieden entgegenzutreten,
  • wichtige Großprojekte (z.B. Verlängerung der A 14 nach Norden, Großflughafen bei Stendal) mit oberster politischer Priorität zu versehen,
  • die planungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen für Ausbau und Verdichtung des Landes- und kommunalen Straßennetzes in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik muss auch innovative Möglichkeiten der Finanzierung nutzen. Gerade bei Bundesfernstraßen sieht die F.D.P. gute Möglichkeiten, den Straßenbau privat zu finanzieren.