Wir brauchen einen nationalen Solidarfonds

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt unterstützt gleichermaßen die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland und die Vollendung des Aufbau Ost. Sie fordert deshalb – zeitgleich mit der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2004 – die Schaffung eines „Nationalen Solidarfonds“ für Bundesländer, die einen deutlichen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen.

Der Fonds

  • zielt darauf ab, den rückständigen Bundesländern trotz schwacher Steuerbasis die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Investitionen zu erlauben, die ihre Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze der privaten Wirtschaft sichern;
  • dient zunächst vor allem den ostdeutschen Flächenländern, steht aber grundsätzlich allen Regionen offen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen, der historische Gründe hat und sich auf absehbare Zeit nicht von selbst korrigiert;
  • ist allein vom Bund zu finanzieren, und zwar als fiskalischer Ersatz für die Fülle an Ergänzungszuweisungen, die derzeit noch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Bund in unsystematischer Weise gewährt und deshalb zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kritisiert werden.