Kommunalwahl Landesprogramm

Beschluss des Landesparteitages
Vorwort

Die FDP sieht in der Kommunalpolitik die Chance, mit den Bürgern die Themen zu beraten, die ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt beeinflussen. Wie die Menschen wohnen, arbeiten, sich bilden und ihre Freizeit gestalten, prägt ihre Lebensqualität maßgeblich.

Trotz oder gerade wegen leerer Kassen und hoher Arbeitslosigkeit ist für die FDP in Sachsen-Anhalt ein breites kommunalpolitisches Betätigungsfeld gegeben.

Liberale Politik fördert jede Art von Hilfe zur Selbsthilfe und ruft auf zur aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Prozesse.

Im April 2004 hat der Landesparteitag die folgenden liberalen Schwerpunkte und Thesen verabschiedet. In 5 Kapiteln werden die Grundsätze liberaler Bürgerpolitik vorgestellt und entsprechende Maßnahmenvorschläge unterbreitet bzw. Forderungen gestellt. Dieser Rahmen kann in den Kreisverbänden mit konkreten Vorschlägen für die Lösung der örtlichen Probleme ausgefüllt und ergänzt werden.

Nicht jedes Thema hat in allen Gemeinden dieselbe Bedeutung. Nicht jede Forderung oder Maßnahme kann angesichts bekannter knapper Kassen hohe Priorität genießen bzw. sofort umgesetzt werden. Dies macht unkonventionelle Maßnahmen und ein an den Bedürfnissen nicht aber an Ideologien ausgerichtetes Denken und Handeln unumgänglich.

Die Kandidaten der FDP werden daher mit Sachverstand, Augenmaß und Mut die Grundsätze liberaler Politik zum Besten der jeweiligen Kommune und ihrer Bewohnerrinnen und Bewohner umsetzen.

Geben Sie uns daher Ihre Stimme!
Finanzpolitik im Interesse der Bürger / Haushaltskonsolidierung

Unabhängig von den schlechten Rahmenbedingungen bleibt es aber die Verpflichtung jeder Gemeinde, mit dem Geld der Steuerzahler sinnvoll und sparsam umzugehen und den größtmöglichen Nutzen für die Bürger zu erzielen.

Dabei kann die Haushaltslage nicht durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren verbessert werden. Kurzfristigen Einnahmesteigerungen stehen langfristig negative Folgen gegenüber. Die schon jetzt zu hohen Belastungen der Bürger und der Unternehmen durch Steuern und Abgaben können nicht weiter erhöht werden, ohne dass die Wirtschaftskraft geschwächt wird, was wiederum zu Mindereinnahmen führt.

Ebenso wenig hilft die Flucht in neue Schulden. Die hohen Folgekosten für Zins- und Tilgungsleistungen erdrücken die Haushalte und lähmen die Gemeinden für die Zukunft.

Die FDP fordert:

  • Die Gemeindefinanzreform ist endlich auf den Weg zu bringen, bisher wurde sie von der Bundespolitik nur halbherzig betrieben. Die Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche, planbare und stetige Finanzausstattung, um dem Postulat der stetigen Aufgabenerfüllung auch gerecht werden zu können. Sollte diese Gemeindefinanzreform nicht in absehbarer Zeit auf den Weg zu bringen sein, sind entsprechende Übergangsregelungen zu treffen, die dem Finanzbedarf der Kommunen besser Rechnung tragen.
  • Bund- Länder- Finanzausgleich und Gemeindefinanzreform gehören untrennbar zusammen. Es ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder und Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sowie eine klare Regelung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen vorzunehmen. In ihrer Haushaltswirtschaft müssen sie weitestgehend selbstverantwortlich und voneinander unabhängig sein. Durch die Neufassung des Art. 109 des Grundgesetzes muss die Steuerverantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaften klar voneinander getrennt und die Umverteilung über den Finanzausgleich auf das Minimum beschränkt werden.
  • Haushaltsbeschlüsse sind eminent politische Vorgänge, deshalb sind sie auch vorrangig im politischen Raum zu behandeln. Der oftmals anzutreffenden Dominanz der Verwaltungen bei der Aufstellung von Haushalten ist Einhalt zu gebieten, die Gemeinderäte müssen wieder mehr Einfluss auf die Finanzströme ausüben. Eine frühe Einbeziehung sowohl der Gemeinderäte als auch der Bürgerschaft in solche Haushaltsüberlegungen sichert eine adäquate Mitwirkung.
  • Städte und Gemeinden brauchen eine eigene und einfachere Steuerhoheit. Diese muss für die Bürger nachvollziehbar sein.
  • Die Gewerbesteuer ist vollständig abzuschaffen. Sie ist und bleibt wettbewerbs- und damit arbeitsplatzfeindlich und ist beispielhaft für unser hochkompliziertes Steuersystem. Als Ausgleich dafür sollten die Städte und Gemeinden stärker als bisher an der Einkommens- und Körperschaftssteuer – durch eigene Erhebung bei entsprechender Einnahmereduzierung beim Bund und beim Land – teilhaben. Hierdurch wird der Handlungsspielraum für Kommunen erhöht, ohne die Bürger mehr als bisher zu belasten.
  • Die gesamte Verwaltung ist, auch durch unabhängige Institutionen, auf Einsparmöglichkeiten, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Insbesondere sind die kommunalen Betriebe und Einrichtungen auf Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen.
  • Bei allen Ausgabepositionen ist zu prüfen, ob die Aufgaben wirklich vom Staat (Gemeinde bzw. Landkreis) wahrgenommen werden müssen oder von privaten Unternehmen, insbesondere aus dem örtlichen Mittelstand, preiswerter erfüllt werden können. Besonders die kommunalen Beteiligungen sind bezüglich Wirtschaftlichkeit und Zugehörigkeit zum Kernbestand kommunaler Verwaltungstätigkeit zu überprüfen.
  • Bei der Planung neuer Vorhaben ist streng auf die Folgelasten wie Bewirtschaftungskosten, Instandhaltung und Personalbedarf zu achten.
  • Aufgaben sollen an private und freie Träger übertragen werden, wenn die zukünftigen Betriebskostenzuschüsse unter den bisherigen eigenen Aufwendungen liegen.
  • Das für die Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht zwingend notwendige Vermögen muss zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Beteiligungen und Grundvermögen sind grundsätzlich zu veräußern, wenn die dadurch erfolgende Schuldentilgung mehr Zinslasten einspart als ansonsten Einnahmen durch sie erzielt würden. Dabei sind Entwicklungspotentiale für Mehrwert in Zukunft zu sichern.
  • Im Wege der Budgetierung können für einzelne Fachämter, Schulen, Kita- und Jugendeinrichtungen, Kultur- und sonstige Institutionen Globalhaushalte gebildet werden. Den selbst verwalteten Budgets kann ein angemessener Teil der erwirtschafteten Einsparungen – auch über ein Haushaltsjahr hinweg – zur eigenen Verwendung verbleiben, der Rest wird eingespart. Wenn die fachlich zuständigen Mitarbeiter auch die Verantwortung für die Finanzen haben, wird eigenverantwortliches Handeln zum Instrument der Haushaltskonsolidierung.
  • Das Prinzip der Haushaltstransparenz muss Wirklichkeit werden. Die Haushalte müssen für den Bürger lesbar und verständlich sein. Es müssen auch die finanziellen, oft langfristigen Verpflichtungen deutlich gemacht werden, die im Zusammenhang mit Eigenbetrieben oder Stadt- und Kreiskonzernen bestehen.
  • Die kaufmännische Buchführung und Kostenkontrollrechnung muss auf allen Gebieten der Verwaltung angewendet werden, damit Transparenz und Effizienz geschaffen und möglicher Korruption vorgebeugt wird.
  • Die Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen muss gestärkt werden. Angebote von Sportstätten und Kultureinrichtungen können gemeinsam genutzt, kommunale Fahrzeuge gemeinsam kostengünstiger beschafft werden. Bei der Planung touristischer Angebote ist eine Zusammenarbeit besonders notwendig. Das Prinzip muss sein, unterschiedliche Profile zu entwickeln, statt überall dasselbe Einerlei zu schaffen.
  • Stadtumlandverträge sind abzuschließen in dem vorab genannten Sinne. Die Einführung einer Kulturumlage zur Beteiligung der Umlandgemeinden ist an genau definierten Kosten von Oberzentren zu prüfen.
  • Der ÖPNV ist im Hinblick auf Zusammenlegungsmöglichkeiten von benachbarten Gesellschaften zu analysieren.
  • Zur Sanierung der Haushalte sind insbesondere nachfolgende Wege / Maßnahmen durchzusetzen:
    – Anwendung neuer Finanzierungsmodelle in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft (Public-Private-Partnership)
    – besseres Finanzmanagement
    – Anwendung moderner Informationstechnologien
    – Energieeinsparungen durch innovative Konzepte

Wirtschaftsförderung

Für die FDP ist kommunale Wirtschaftsförderung, die zu industriellen Ansiedlungen, der Stärkung des ansässigen Handwerks und der mittelständischen Unternehmen sowie zu Existenzgründungen beiträgt, aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Beschäftigung führt und dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft.

Die Wirtschaftsförderung in den Kommunen beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:

  • Bestandspflege: mit den Unternehmen sollte möglichst ein ständiger Kontakt aufrechterhalten werden. Auch wenn die Kommune selbstverständlich nicht Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ausüben kann, ist das Augenmerk auf möglichst günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu achten. Das betrifft beispielsweise die Verfügbarkeit von Grundstücken, die Erschließung von Gewerbegebieten, möglicherweise auch die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Auch wettbewerbsfähige Preise für Energie und technische Medien haben großen Einfluss auf die Situation der Unternehmen. Wachstumswettbewerbe bzw. Prämierungen von gelungenen Unternehmenskonzepten sind erfolgreiche Anreize für die Unternehmen, sich am Markt besser zu platzieren. Ein wichtiges Thema ist ebenfalls das Angebot von einer ausreichenden Anzahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Hier ist auf die Funktionsfähigkeit von Berufsschulen ein besonderes Augenmerk zu legen.
  • Werbung um neue Investoren: Bei der Investorenwerbung ist verstärkt auf die interkommunale Zusammenarbeit zu orientieren, es hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass regionale Initiativen erfolgreicher sind als lokale und vereinzelte Aktivitäten, die in der Regel nur sehr eingeschränkt Wirkung zeigen. Außerdem hat es sich als erfolgreich erwiesen, nicht pauschal, sondern zielgerichtet und am vorhandenen Unternehmensstand ausgerichtet Werbung um Investoren zu betreiben, die im Kontext zu den vorhandenen Unternehmen stehen.
  • Förderung von Existenzgründungen: Entsprechend einschlägiger Wirtschaftsgutachten ist die unternehmerische Initiative in unserem Bundesland nur unzureichend ausgebildet. Deshalb sind erhöhte Anstrengungen zur Erhöhung der unternehmerischen Initiative geboten. Dazu wurde u. a. die „ego“-Initiative ins Leben gerufen, die eine verbesserte Betreuung und Qualifikation von Existenzgründern zum Inhalt hat. Auch das Bild des Unternehmers muss in der Öffentlichkeit eine tiefgreifende Wandlung erfahren.

Die FDP setzt sich für Deregulierung und Bürokratieabbau in den Kommunen ein, um mit flexiblen und schnellen Entscheidungen Investitionen, industrielle Ansiedlungen und Existenzgründungen zu erleichtern und notwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Die straffe Koordinierung von Genehmigungsverfahren bei Ansiedlungen bringt Effizienz- und Zeitgewinne für die Unternehmen und ist für erfolgreiche Ansiedlungen unerlässlich.
Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

Die Verwaltungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden sind Dienstleister für die Bürger. Sie werden von ihnen bezahlt. Sie müssen sich nach deren Bedürfnissen richten und die Verwaltungsvorgänge so gestalten, dass sie bürgerfreundlich und effizient sind. Die Bürger können moderne und sparsame Dienstleistungsbetriebe mit modernen Management-, Steuerungs- und Haushaltsmethoden erwarten; damit können die Leistungen bei gleichem Niveau auch preiswerter werden. Die Nutzung des Internets kann, insbesondere im ländlichen Raum, mehr Bürgernähe ermöglichen.

Die FDP fordert:

  • Es sind Bürgerbüros – wo noch nicht geschehen – einzurichten. Besonders dort, wo der Weg zum Rathaus zu weit ist, sind dezentrale Bürgerbüros für den Bürger eine Anlaufstelle, an die er sich mit allen Fragen und Verwaltungsangelegenheiten wenden kann; die bisher übliche „Behördenrallye“ bleibt ihm erspart.
  • Alle Bürger, auch Unternehmen und Existenzgründer, werden auf Wunsch „zu Hause abgeholt“, und zwar an ihren eigenen Bildschirmen. Die Abwicklung von staatlichen Dienstleistungen über das Internet erspart Behördengänge.
  • Nur durch Konzentration auf die notwendigen Kernaufgaben kann es gelingen, die kommunalen Bediensteten besser und unmittelbar für den Bürger und seine Bedürfnisse einzusetzen. Bürgerfreundliche Öffnungs- und Sprechzeiten sind eine unerlässliche Voraussetzung für eine dienstleistungsorientierte Ausrichtung der Verwaltungen.
  • Bürgerschaftliches Engagement im Sinne der Erhöhung von Eigenverantwortung der Bürger ist zu unterstützen, obrigkeitsstaatliche Verhaltensweisen von Behörden dagegen sind zu unterbinden.
  • Nicht nur wegen der knapper werdenden Mittel, sondern auch wegen dieses liberalen Verständnisses von Verwaltung ist das Ehrenamt insbesondere in solchen Bereichen wie Kultur, Sport und Sozialwesen weiter zu stärken. Zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben ist das ehrenamtliche Element unverzichtbar. Nicht immer spiegelt sich im Verwaltungshandeln die hohe Bedeutung des Ehrenamtes wider, hier besteht großer Handlungsbedarf.
  • Bei der Prüfung verausgabter Mittel muss bei aller unbestrittenen Notwendigkeit der Aufwand in das richtige Verhältnis zum angestrebten Ergebnis gestellt werden. Bürokratische Hürden müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls abgebaut werden.

Bildungspolitik

Ausgaben für Bildung sind Investitionen in Köpfe – und damit in unsere gemeinsame Zukunft.

Die FDP setzt sich für eine Vielfalt der Schultypen in den Kommunen ein, die den Schülern und Eltern genügend Freiraum und Wahlmöglichkeiten bietet und dem allgemeinen Schulstreben neue Alternativen entgegensetzt.

Den einzelnen Schulen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, in eigener Zuständigkeit finanzielle Mittel einzuwerben, zu verplanen und auszugeben.

Schulen in freier Trägerschaft gehören in einer pluralistischen Gesellschaft zur un-verzichtbaren Vielfalt des Bildungsangebotes.

  • Die FDP befürwortet die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche in den Kommunen und setzt sich für die Schaffung eines effektiven und kostengünstigen Schülertransportes, durch die Umsetzung von Modellen des Public-Private-Partnership, in den ländlichen Regionen ein.
  • Es sind bessere Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot mit mehr privaten Bildungsträgern zu schaffen.
  • Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kreisvolkshochschulen sollen im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten gut ausgestattet sein und in einem bürgerfreundlichen Zeitrahmen zur Verfügung stehen.
  • Die FDP tritt dafür ein, dass Sportvereine, die sich besonders der Kinder- und Ju-gendarbeit annehmen und die neben der sportlichen Ausbildung auch wichtige Erziehungsaufgaben wahrnehmen, besonders unterstützt werden.

Generationen

Es wäre blauäugig, zu denken, dass die notwendigen Einsparungen in den öffentlichen Haushalten um die Jugendarbeit einen Bogen machen werden. Gerade deshalb sollte über neue Formen der Jugendarbeit nachgedacht werden.

  • Statt schwerfällige Institutionen zu fördern, sollten vielmehr Projekte eine größere Unterstützung erfahren.
  • Weiteres Einsparpotential ergibt sich, wenn die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen noch intensiviert wird. Es ist uneffektiv, wenn ein Landkreis als Schulträger und Träger eines Jugendclubs im Winter zwei Gebäude beheizt, von denen der Jugendclub am Vormittag und die Schule am Nachmittag leer steht.

Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte finden regional ihren Niederschlag.

Aus diesem Grund wird kommunale Familienpolitik in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Die Entscheidung für oder gegen eine Familie und Kinder hängt stark von den konkreten Lebensbedingungen in den Kommunen ab. Vor diesem demographischen Hintergrund setzt sich die FDP auf kommunaler Ebene dafür ein, Familien Perspektiven zu geben, die sie zum Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld oder zum Zuzug ermuntern.

Hierzu gehören:

  • familienfreundliche Dienstleistungsinfrastruktur
  • familienfreundliches Wohnumfeld
  • kinderfreundliche Betreuungsstrukturen

Ältere Menschen verdienen eine besondere Achtung, haben sie doch lange für die nachwachsende Generation gearbeitet. Sie dürfen, auch wenn sie nicht mehr wie Jüngere handeln können, in unserer Gesellschaft nicht bevormundet werden, sondern haben das Recht, ihr Leben selbstständig zu bestimmen und zu gestalten.

Gerade auf kommunaler Ebene sollte die Politik darauf hinwirken, die Lebensleistung der älteren Generation anzuerkennen und nicht nur fürsorglich für diese Generation zu wirken, sondern auch deren umfassende Lebenserfahrung für Entscheidungen der Gegenwart nutzbar zu machen. Dies bedeutet in erster Linie, Senioren in bestimmte Entscheidungsprozesse mit einzubinden und damit eine aktive Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene zu erreichen.

Die FDP fordert:

  • In der üblichen Wohnbebauung sollte ein integratives Konzept des gemeinschaftlichen Wohnens verwirklicht werden, damit Senioren möglichst lange im gewohnten Umfeld leben können.
  • Die zahlreichen Betreuungsangebote müssen übersichtlich zusammengeführt und vernetzt werden, damit sie von denen, die es wünschen, optimal genutzt werden können. Dabei sollten Angebote der stationären, der ambulanten und der Tagespflege aufeinander abgestimmt werden.

Für eine ausreichende ärztliche Versorgung in den schwächer besiedelten Regionen sind auch besondere Anstrengungen der Gemeinden erforderlich, um Ärzte zu einer dauerhaften Ansiedlung zu bewegen.

  • Durch die Bildung von Krankenhausgesellschaften oder / und den Eintritt in Kran-kenhauskonsortien sind flächendeckend möglichst viele Krankenhausstandorte zu sichern.
  • Hohe Qualität in der Patientenbetreuung und Spezialisierung auf zukunftsträchtige Behandlungsfelder helfen bei der Sicherung einer dauerhaft hohen Auslastung.