Sachsen-Anhalt in Europa

Beschluss des Landesparteitages

Am 01. Mai 2004 werden 10 Staaten neue Mitglieder der Europäischen Union. Europa steht vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Europäische Union wächst insbesondere nach Osten. Sachsen-Anhalt liegt damit zukünftig in der Mitte Europas und nicht mehr am Rand. Wir Liberalen haben uns immer zur Europäischen Einigung bekannt, oftmals waren es liberale Außenminister, die diese vorangetrieben haben.

Wir wollen nicht nur ein gemeinsames Europa, wir wollen vor allem ein besseres Europa.

Europa braucht Bürgernähe, Deregulierung und weniger Bürokratie sowie eine größt-mögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten und durchgesetzt werden. Das Scheitern der Regierungskonferenz von Rom ist ein Rückschlag, aber nicht das Aus für eine gemeinsame Verfassung für Europa. Die FDP begrüßt, dass mittlerweile vereinbart wurde, die Europäische Verfassung bis Mitte Juni zu verabschieden.

Nach einem erfolgreichen Abschluss sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Wege eines Volksentscheides den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Mehrheit der europäischen Länder wird diese Verfassung seinen Bürgern zur Abstimmung stellen. Was den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sollte auch den Bürgern in Deutschland ermöglicht werden, zumal mittlerweile viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.

Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Union Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen für den Zeitraum 2007 –  2013 weiterhin besonders fördern will. Die Strukturfondmittel sind notwendig, um den tatsächlich noch bestehenden Rückstand Sachsen-Anhalts im Vergleich zum Durchschnitt der Regionen in Europa weiter zu verringern.

Dabei verkennt die FDP Sachsen-Anhalt nicht, dass auch im EU-Haushalt Umstrukturierungsbedarf besteht und eine konsequente Ausgabenkritik notwendig ist. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der EU darf aber nicht zu Lasten der rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei den weiteren Verhandlungen die Position der neuen Bundesländer zu der Zukunft der EU-Strukturpolitik zu berücksichtigen.

Vor den Mitgliedstaaten – alten wie neuen – liegen große Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass Europa eine starke liberale Stimme hat. Das Jahr 2004 wird darüber entscheiden, ob die Europäische Integration eine Erfolgsgeschichte bleibt. Das gelingt nur mit der FDP als Teil der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, denn „WIR KÖNNEN EUROPA BESSER“.