„Dessauer Erklärung zur Wirtschaftspolitik“

Beschluss des Landesparteitages

Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der letzten Plätze ein. Zugleich wächst die Zahl der Arbeitslosen und erreicht immer neue Negativrekorde.

Ursächlich für die schlechte Entwicklung sind insbesondere folgende Faktoren:

  •  Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist entschieden zu hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die Lohnnebenkosten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen mutiger der demografischen Entwicklung angepasst, also auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  • Die Bürokratie und Regulierungssucht wuchert trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Bundesregierung weiter. Immer mehr Lebensbereiche werden immer umfassender reglementiert, wie der Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beweist.
  • Die von der Bundesregierung betriebene systematische Verteuerung des Energieverbrauchs wird zu einem immer bedrohlicheren Standortnachteil Deutschlands. Die industrielle Basis der Bundesrepublik wird dadurch in einem schleichenden, aber umso nachhaltiger wirkenden Prozess schrittweise abgebaut und ins Ausland verdrängt.
  • Forschung und Entwicklung als Motor der Erneuerung und Garant der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft werden durch die Politik der Bundesregierung vielfach behindert oder, wie im Bereich der grünen Gentechnik, systematisch blockiert.

Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für einen durchgreifenden Neuanfang bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 eine Wende zum Besseren herbeigeführt wird.

In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit dem auch von ihr erkämpften Regierungswechsel des Jahres 2002 und ihrer Politik als Regierungspartei ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, zum Positiven gewendet hat.

  •  Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wurden bürokratische Barrieren abgebaut oder doch reduziert.
  • Der Ausbau einer hochmodernen industriellen Basis wurde mit großem Erfolg vorangetrieben. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wächst in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend kontinuierlich. Mit den Zuwächsen beim Umsatz belegte das verarbeitende Gewerbe Sachsen-Anhalts im Jahre 2004 bundesweit den ersten Platz.
  • Nach einem bedrohlichen Schrumpfungsprozess bis in das Jahr 2002 hinein wächst die Zahl der mittelständischen Betriebe nicht zuletzt als Ergebnis der breit angelegten Existenzgründeroffensive der Landesregierung inzwischen wieder spürbar. Mittelständisch geprägte Branchen wie die Tourismuswirtschaft weisen erhebliche Wachstumsraten auf.
  • Bei der Arbeitslosenquote hat Sachsen-Anhalt inzwischen die „rote Laterne“ abgegeben.
  • Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung wurde trotz der zwingend gebotenen massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung durch eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel sowie eine bessere Koordination der Fördermaßnahmen des Wirtschafts- und des Kultusministeriums nachhaltig verbessert. Mit der Biotechnologie-Offensive wurde Sachsen-Anhalt bundesweit zum Vorreiter der grünen Gentechnik.

Damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch die Zahl der Arbeitsplätze sich auch weiterhin positiv entwickeln kann, brauchen wir dringlich bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene und zugleich eine Fortsetzung des erfolgreichen, maßgeblich durch die Liberalen geprägten wirtschaftlichen Aufbauprozesses in Sachsen-Anhalt.

„Fit für Familie“

Beschluss des Landesparteitages
Vorbemerkung

Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Inzwischen hat sich auch der Kinderwunsch der realen Rate angepasst, weshalb nicht länger nur der Abbau von Hindernissen verfolgt werden muss, sondern es bedarf direkter positiver Stimulierung, wenn der Wille zum Stopp dieser Tendenz besteht. Vor allem bei jungen Männern ist der Wunsch kinderlos zu bleiben mittlerweile von einem Drittel geäußert wurden. Junge Frauen tendieren eindeutig zu einem Kind. Im Osten Deutschlands nimmt diese Familienform den größten Anteil in den Zukunftsvorstellungen junger Menschen ein.

Parallel zur sinkenden Kinderzahl erhöht sich aufgrund besserer Lebensumstände der relative Anteil älterer Menschen im Rentenalter.

Das System der europäischen Wirtschaftsordnung, auf stetem Zuwachs basierend, erfährt Erschütterungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation. Drastisch und schnell sinkende Einwohnerzahlen führen zu massiver Entwertung von kommunaler Infrastruktur und privatem Immobilienvermögen. Damit einhergehend droht die Schrumpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands.

Familienpolitik ist somit nicht länger nur eine Facette der Sozialpolitik sondern in den Fokus der Staatspolitik gerückt.

Deutlich wurde in den letzten Jahren, dass nur ein konsequentes Umsteuern der Politik die demografische Entwicklung ändern kann. Der sogenannte Generationenvertrag muss endlich sein zweites Standbein erhalten, d.h. so wie sich die gesamte Gesellschaft für die ältere Generation zuständig zeichnet – ein Umstand, der im Übrigen Kinderlosigkeit prämiert – so muss Die finanzielle Verantwortung für Kinder auch von allen getragen werden.

Ziel einer aktuellen Familienpolitik muss die Rückkehr des Wunsches nach Kindern und dessen Verwirklichung sein. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass es keine richtigen oder falschen Kinder gibt. Allerdings kann auch nicht ignoriert werden, dass für die Kindesentwicklung die klassische Familie aus Vater, Mutter, Kinder die günstigsten Bedingungen bietet.

Ziel der FDP ist es daher, die nach wie vor vorhandenen Wünsche der Menschen nach Kindern zu respektieren und zu unterstützen und die Hindernisse zu beseitigen, die der Realisierung ihrer Kinderwünsche entgegenstehen.

Dabei geht die FDP von einem Familienbegriff aus, der für die Bedürfnisse und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern offen ist und den gesellschaftlichen Wandel, Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern berücksichtigt. Familie sind also nicht nur Ehepaare, sondern auch alleinerziehende Mütter und Väter sowie alle Formen nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern. Familie ist da, wo Kinder sind.

Bezüglich Ursachenforschung der niedrigen Geburtenrate gibt es differenzierte Aussagen aus verschiedenen Studien. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie mangels Kinderbetreuung ist in Sachsen-Anhalt quasi so nicht gegeben, ohne dass dies positive Auswirkungen auf die Geburtenrate hätte. Interessant ist ein Ergebnis, dass häufig der fehlende Partner Grund des nichtrealisierten Kinderwunsches ist. Hier erschöpfen sich offensichtlich die Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme.

Unterstützend bei der Umsetzung des Kinderwunsches sind nachweislich örtlich vorhandene soziale Netzwerke, d.h. Verwandtschaft als Rückhalt ist auch jenseits aller staatlichen Substitutionsleistungen notwendig.

Hochproblematisch ist die zunehmende Stauchung des „Erfolgsbereichs“ im Leben der Menschen. In der Spanne zwischen dem 25 und 35 Lebensjahr konzentrieren sich der mögliche berufliche Aufstieg, die Phase des Aufbaus eines eigenen Vermögens und die Phase der Familiengründung.

Ziele

Ziel einer aktiven Familienpolitik ist es , die Wünsche von Frauen und Männern nach Kindern zu fördern, indem die Hindernisse abgebaut werden, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen und Anreize schaffen, den Kinderwunsch zu verwirklichen. Geschickte Politik kann die Abwanderung drosseln.

Beruf

Familienarbeit wird leider bis zum heutigen Tage bei beruflichen Karrieren als Malus statt als Bonus behandelt. Schwangerschaft gilt als Einstellungshindernis und Kinderbetreuung als Flexibilitätsmangel. Es ist geboten, die Entscheidungsvarianten Beruf oder Familie als Varianten aufzulösen zu einem Pro Beruf und Familie.

Statt skeptischer Betrachtung der eventuellen Einschränkung einer „rund um die Uhr“, „rund um den Globus“- Verfügbarkeit von Eltern mit kleinen Kindern sollte die „Chaos-Kompetenz“ durch Familie zur Besserstellung von Arbeitnehmern mit Kindern zu Einstellungs- und Beförderungspräferenz führen. Der öffentliche Dienst sollte hier voran gehen.

Bei der Sozialauswahl sind Kinder prinzipiell höher zu wichten, als Alter oder Betriebszugehörigkeit.

Liberale wollen:

  • familienfreundliche Betriebe
  • als Einstellungs- und Beförderungskriterium „Kompetenz in der Kindererziehung“
  • die Sicherstellung von Betreuung und Bildung der Kinder ab dem 1.Lebensjahr
  • die Gewinnung von Unternehmen zur Durchführung des „Audit Beruf und Familie“
  • Betriebskindergärten zur Sicherstellung einer arbeitszeitadäquaten Betreuung
  • einer Streckung der Karrierephase in den Unternehmen, wozu auch eine Straffung der Ausbildung zum frühzeitigen Berufseintritt gehört
  • vor allem jüngere, gut qualifizierte Erwerbstätige fördern, um sie im Land zu halten,
  • den Einstieg junger Frauen mit Hochschulabschluss in den Beruf unterstützen

Sozialversicherung

Die gegenwärtigen Sicherungssysteme benachteiligen Familien mit Kindern, da die Erziehungskosten privatisiert, die zukünftigen Beitragseinnahmen jedoch hauptsächlich Kinderlosen zu gute kommen.

Zur Würdigung des besonderen Beitrags von Eltern bei der Sicherung der Renten im gegenwärtigen umlagefinanzierten System muss es zu Entlastungen für Eltern mit zwei und mehr Kindern kommen. (Drei-Generationen-Vertrags-Prinzip).

Liberale wollen:

  • einer steuerfinanzierte „Kinderrente“
  • die Sicherung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV bzw. deren Nachfolgesystemen
  • Beitragsfreiheit für Schwangere und Mütter mit Kindern bis 3 Jahre in der Krankenversicherung durch Übernahme der Beiträge aus Steuermitteln

Vermögensaufbau

Im Steuerrecht muss das Ehegattensplitting, welches eine Familienform unterstützt, die es kaum noch gibt, ersetzt werden durch einheitliche hohe Freibeträge für Kinder und eine Realbesteuerung.

Im jenem Alter, in dem Familiengründung und Schaffung einer eigenen Existenz die meisten verfügbaren Mittel verlangen, belasten die Kosten der Kindererziehung und die Mindereinnahmen durch Freistellung und Teilzeit Familien mit Kindern doppelt. Boni für Kinder werden in den vorhandenen Sozialsystemen in einem Alter gewährt, in dem die Belastung durch Kindererziehung lange vorbei ist.

Liberale wollen:

  • langfristig Gebührenfreiheit im Kindergarten anstreben
  • die Entlastung von Beiträgen zur Sozialversicherung in jungen Jahren anstelle höherer Ansprüche im Alter
  • die Vergabe von Darlehen mit der Möglichkeit der „Abkinderung“
  • dafür sorgen, dass es jungen Familien finanziell möglich wird, Wohneigentum zu schaffen
  • die kostengünstige Abgabe von kommunalen Grundstücken oder Eigentumswohnungen an junge Familien
  • langfristige Kostenrisiken

Früher trugen Kinder ab 14 Jahre zum Familieneinkommen bei, während die heutige Kindergeneration vielfach weit über das Alter von 25 Jahren finanziell von ihren Eltern abhängig ist. Damit verdoppelt sich die Finanzlast der Eltern.

Liberale wollen:

  • eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Studium
  • bessere Berufsmöglichkeiten für junge Menschen

Das Scheidungsrecht sieht einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Mutter bei notwendiger Kinderbetreuung vorrangig dem des Kindes und relativ unbeachtet der Lage des Vaters. Dadurch gilt die Ehe als finanziell problematisch, wenn nicht dauerhaft bestehend.

Dies zu verändern bedarf es:

  • des erstrangigen Anspruches des Kindes unabhängig von der Herkunft (ehelich/unehelich) im Unterhaltsrecht
  • einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs Geschiedener untereinander

Probleme im Alltag

Bei vielen Verrichtungen des Alltags z.B. Bankgeschäften, Ortsveränderung, Wohnungssuche stellen mehrere Kinder einen Malus dar.

Liberale wollen:

  • eine Motivationskampagne für einen Wertewandel: „Kinder sind mehr“
  • dass weitere Lokale Bündnisse für Familien entstehen
  • Familienfreundlichkeit als Kriterium der Haushalts-, Förderpolitik des Landes wird (familienpolitisch transparenter Haushalt – family budget)
  • das familienfreundliche Bauen ebenso wie familienfreundliche Städte
  • eine kinderfreundliche kommunale Infrastruktur
  • Netzwerke gefördert werden,
  • weitere Schulen mit Ganztagsbetreuung geschaffen werden
  • eine Vielzahl von Wettbewerben zu Kinderfreundlichkeit
  • dass Familien mit Kindern als Zielgruppe von Tourismus und Wirtschaft entdeckt und beworben werden
  • die Klarstellung, dass Kinder kein „Kreditrisiko“ sind
  • Beachtung der „Kinderwagengängigkeit“ bei öffentlichen Verkehrsmitteln
  • den Ausbau von zielgruppenspezifischen Beratungsnetzen und Hilfsangeboten
  • Familienforen auf lokaler Ebene im Internet
  • ein stärkeres Angebot von niedrigschwelligen Bildungsmöglichkeiten für Familien

Die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen mit sogenannten Familiencards verstärkt besondere Angebote zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Familien machen.

Des Weiteren sollte der Staat klar eine pronatalistische Politik verfolgen, d.h. über das Maß des Nachteilsausgleichs hinaus die Erziehung von Kindern zu begünstigen.

Eine klare Darstellung der Wertschätzung von Elternschaft auf allen politischen Ebenen ist geboten. Ebenso sollte in den Bildungseinrichtungen ein grundsätzlich positives Bild vom Zusammenleben mit Kindern vermittelt werden.

Nachwort

Die Entscheidung für die Gründung einer Familie ist immer zuerst eine emotionale. Staatliche Maßnahmen können nur flankieren.

Vielleicht fällt die Entscheidung für ein Kind wieder leichter, wenn die Politik nicht ständig von den Nachteilen spricht, die es abzubauen gilt, doch wenn diese Nachteile bestehen, dürfen sie nicht ignoriert werden.

Für eine moderne Zuwanderungspolitik in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation.

Ziel der FDP ist es daher eine klare Aussage zur Zuwanderung von Menschen in unser Land vorzulegen. Fachkräfte fehlen schon jetzt, trotz hoher Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, allerorten, denn ein großer Anteil der Arbeitslosen in unserem Land fällt in die Kategorie „gering qualifiziert“.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher nicht nur eine aktive Familienpolitik, sondern auch eine aktive Zuwanderungs- und Migrationspolitik für Sachsen-Anhalt. Die FDP sieht in der geordneten Steuerung der Zuwanderung eine herausragende Zukunftsaufgabe für unser Land, um der demographischen Entwicklung entgegenzutreten und für Sachsen-Anhalt neue Chancen zu eröffnen.

Die zentralen Grundgedanken für eine solche Zuwanderungs- und Migrationspolitik sind:

  • die stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den eigenen  ökonomischen Interessen unseres Landes,
  • die Wahrung der humanitären Verpflichtungen und
  • die Verbesserung der Integrationsbemühungen

Ziel einer aktiven Zuwanderungs- und Migrationspolitik ist es

  • Integrationskompetenz zu erwerben, um einen klaren Wettbewerbsvorteil zu erlangen, den Prozess des Schrumpfens und Alterns der Gesellschaft abzumildern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
  • Zuwanderung und Migration koordiniert zu gestalten, um die Integrations- und Aufnahmefähigkeit eines Landes nicht zu überfordern
  • bedarfsorientierte und zielgruppengerechte Integrationskursangebote nicht nur für diejenigen, die nach dem Zuwanderungsgesetz einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern auch für diejenigen, die bereits länger in Deutschland leben, vorzuhalten,
  • rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Einbürgerung zu beseitigen,
  • das Arbeitserlaubnisrecht so zu ändern, dass Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
  • die Leistungen ausländischer Unternehmer, Wissenschaftler und Studierender in Wirtschaft, Forschung und Lehre mehr öffentlich anzuerkennen.

Auch Spätaussiedler, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, aber dennoch fremd in Deutschland, oft der deutschen Sprache nicht mächtig, sind entsprechend zu fördern. Ihnen ist vor allem die Kultur, die Geschichte und das politische System zu vermitteln.

Bei der Besetzung von Arbeitsstellen mit Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitnehmern, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist allerdings darauf zu achten, dass ein deutscher Arbeitnehmer nicht zur Verfügung steht (Vorrangprinzip).

Das Zuwanderungsgesetz sieht bereits aufenthaltsrechtliche Sanktionen für den Fall vor, dass Ausländer keinen Integrationskurs besuchen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass künftig nicht nur die formale Teilnahmepflicht, sondern auch die realen Integrationsleistungen (z.B. die tatsächlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland) bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts stärker Berücksichtigung finden sollten.

Die FDP appelliert mit diesem Antrag an alle politischen Lager. Wir Deutschen müssen nun den Mut haben neue Wege zu gehen, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden.

Mobilität erleichtern – Bildungssystem reformieren

Beschluss des Landesparteitages

Der FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich auf Landes- und Bundesebene für die Verwirklichung folgender Ziele ein:

  • Vereinheitlichung der Stundentafeln in den Bundesländern
  • Formulierung von Lern- und Bildungszielen für jedes Fach und jede Schulform mit den Bildungsgängen in 2-Jahresschritten
  • Zentrale und vergleichbare Abschlussprüfungen in allen Bundesländern für alle Bildungsgänge
  • Ausarbeitung vergleichbarer Übergangsvorschriften zwischen den Bildungsgängen und Schulformen
  • Gegenseitige Anerkennung der Lehrkräfte
  • Entwicklung einer nationalen Bildungsstrategie in Zusammenwirken von Bund und Ländern

JA zu nachgelagerten Studiengebühren

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von Studiengebühren ein.

  • Bei der Einführung ist den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, Studiengebühren zu erheben und über die Höhe des Betrags selbst zu entscheiden. Die Beiträge können sich von Studiengang zu Studiengang unterscheiden.
  • Ziel der Gebühr ist nicht die Sanierung der Landeshaushalte, sondern die Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen. Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sind im Haushalt des Landes festzuschreiben. Die Studiengebühren werden als zusätzliche Einnahmequelle zur Verbesserung der Lehre, nicht als Ersatz für die staatlichen Mittel verstanden.
  • Den Hochschulen bleibt es frei Leistungsstipendien in Form von Gebührenfreiheit zu vergeben.

Die Bezahlung der Gebühr erfolgt folgendermaßen:

  • Studienbeiträge können durch Studiendarlehen finanziert werden. Die Darlehensvergabe ist an keine Bedingungen geknüpft und damit auch völlig unabhängig vom Familieneinkommen des Haushalts, dem der Studierende angehört.
  • Darlehen bzw. die Mittel für Darlehen können am privaten Kapitalmarkt aufgenommen werden, ohne dabei zu steigender Staatsverschuldung zu führen.
  • Die Rückzahlung sollte sozialverträgliche Komponenten enthalten, z.B. Stundung bei Arbeitslosigkeit.

Besteht nach 25 Jahren eine Restschuld, liegen die Risiken in staatlicher Hand.

Sekundarschulen

Beschluss des Landesparteitages

  1. Der Hauptschulbildungsgang muss so umgestaltet werden, dass eine praxisorientiertere Wissensvermittlung stattfindet. Die Stundentafel ist so zu verändern, dass manuelle Tätigkeiten wie Werken, Technik, Hauswirtschaft, Tätigkeiten in der Holz- und Metallbearbeitung sowie im Bau weitaus mehr in den schulischen Betrieb integriert werden. Praktika sollen erhalten bleiben.
  2. Im Realschulbildungsgang sollten die Schulen Freiräume erhalten, durch viel mehr Anschaulichkeit und Praxisbezug die Voraussetzungen für qualifizierte Ausbildungsberufe sowie eventuelle Übergänge zu weiterführenden Bildungseinrichtungen zu schaffen.
  3. Zur Verlässlichkeit von Schule gehört, dass Fehltage und Fehlstunden sowie Zensuren für das Lern- und Sozialverhalten auf allen Zeugnissen so schnell wie möglich erscheinen. Nur so ist es möglich, sich ein Bild vom Leistungsvermögen und von der Leistungsbereitschaft eines Kindes oder Jugendlichen zu machen.

Offene Ganztagsangebote an den Grundschulen flächendeckend ermöglichen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Grundschulen und Sekundarschulen ganztägige Angebote unterbreiten können. Unter der Bedingung, dass ein entsprechende Konzept sowie das Einverständnis der Gesamtkonferenz und des Schulträger vorliegen, sollte die Schule eine Anerkennung als Ganztagsschule erhalten. Im Rahmen der im Land verfügbaren Lehrerstunden, sind diese Schulen dann mit entsprechendem Personal auszustatten.

Englisch an der Grundschule ab Klasse 1

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, den Anfangsunterricht in der ersten Fremdsprache an der Grundschule bereits in der ersten Klasse beginnen zu lassen und fest in der Stundetafel zu verankern. Die entsprechenden Lehrpläne sind unter Beachtung des Entwicklungsstands der Schüler entsprechend zu gestalten.

Fairer Wettbewerb für Schulen in freier Trägerschaft

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP will lebhaften, aber fairen Wettbewerb zwischen den Schulen in staatlicher und in freier Trägerschaft. Wettbewerb kommt allen Schulen, auch den staatlichen Schulen, zugute.

Das Bildungswesen ist der einzige bedeutende Bereich, wo noch heute im Widerspruch zur Verfassungsrechtslage ein faktisches Monopol des Staates besteht. Die schlechten Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien (PISA) sind deshalb auch nicht überraschend. Anders als in den meisten europäischen Ländern beträgt der Anteil freier Schulen in Sachsen-Anhalt nur knapp 3% (Deutschland 6%, Europa ca. 20%). Hauptgrund dafür sind die Benachteiligungen, die den freien Schulen in vielfacher Weise auferlegt werden, und die einen echten Wettbewerb zwischen den Schulformen bisher kaum möglich gemacht haben. Wesentlich dafür ist in Sachsen-Anhalt die unbefriedigende Finanzhilfesituation.

Die FDP strebt für die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft die Einhaltung folgender Grundsätze an:

  • Die Schulen in freier Trägerschaft sollen gesetzlich geregelte Schülerkopfbeträge ohne Einschränkungen für jeden Schüler, der die Schule besucht, erhalten.
  • Bei der Bemessung der Schülerkopfbeträge ist zur Wahrung der Chancengerechtigkeit im Wettbewerb staatlicher und freier Schulen von den durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Schüler im staatlichen Schulwesen auszugehen. Die Kostenermittlung muss alle Aufwendungen des Landes und der Kommunen bzw. der Landkreise, einschließlich Beihilfen, Pensionsverpflichtungen und Investitionen umfassen. Die Kostenuntersuchung soll von einem unabhängigen Gutachter einmal in der Legislaturperiode entsprechend § 18 g Schulgesetz vorgenommen werden (z.B. durch das Steinbeis Transferzentrum).
  • Die FDP will die Kopfbeträge schrittweise an den Aufwand für vergleichbare Schüler in staatlichen Schulen heranführen.
  • Diese Zuschüsse sollen – wie es die insoweit ausgezeichnete sachsen-anhaltinische Verfassung in Art. 29 fordert – alle Schulen in freier Trägerschaft erhalten und nicht nur – wie bisher – ein begrenzter Kreis privilegierter Schulen.
  • Neu gegründete Schulen in freier Trägerschaft sollen Zuschüsse vom genehmigten Schulbeginn an erhalten, mindestens aber einen Ausgleichsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Wartefrist seit Beginn des Schulbetriebs, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und schon in einigen Bundesländern verwirklicht ist.

Liberale Bürgerrechtspolitik im 21. Jahrhundert

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen bedauern, dass in Deutschland eine einvernehmliche und schleichende Aushöhlung und Überlagerung von Freiheitsrechten durch Sicherheitserwägungen stattfindet. In der öffentlichen Diskussion werden nur noch die Bedrohungen diskutiert. Die Freiheit, das Fundament einer liberalen Gesellschaft, spielt nur noch eine Nebenrolle.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen objektiver Bedrohungslage und dem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Obwohl die Kriminalität in Deutschland nach offiziellen Daten sinkt, nimmt das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen zu. Eine Ursache dieser falschen Wahrnehmung der Realität liegt in der zunehmenden Medienberichterstattung über Kriminalität, Terrorismus und andere Bedrohungen. Es entsteht ein Handlungsdruck auf die Politiker, sich dieser Themen anzunehmen. Liberale Politik darf sich dieser Logik nicht unterwerfen.

Liberale Politik muss den Bürger und seine Ängste ernst nehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dem Bürger nach dem Munde zu reden, sondern gerade die Diskrepanz zwischen objektiver und empfundener Bedrohung zu thematisieren. Liberale Politik muss die Sicherheit der Bürger objektiv verbessern, indem sie Strategien entwickelt, die Ursachen realer Bedrohungen langfristig zu bekämpfen. Liberale Politik bedeutet auch, zu seinen Prinzipien zu stehen und sich nicht mit Verfahrensgarantien, Einzelfallprüfungen und Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit abspeisen zu lassen. Sie halten die Erosion der Freiheit nicht auf. Ist der Damm erst einmal gebrochen und sind die technischen Voraussetzungen geschaffen, fallen auch diese Schranken schnell.

Langfristig muss es Ziel liberaler Politik sein, dass in der öffentlichen Diskussion Freiheit und Sicherheit wieder als sich bedingende Variablen verstanden werden. Dies gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit ebenso wie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Freiheit bedeutet nicht die „freiwillige“ Unterwerfung unter einen Staat, der dem Bürger nicht mehr vertraut. Wer so argumentiert und Sicherheit gegen Freiheit ausspielt, hat kein liberales Staatsverständnis.

Liberale Politik muss daher immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es in einem freiheitlichen Staat keine totale Sicherheit gibt, ohne Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu verlieren.

Polizei und Kriminalitätsbekämpfung

Auch in Sachsen-Anhalt wurden im Zuge der Novellierung des SOG Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Ziel einzelner Maßnahmen dieses Polizeigesetzes war es nicht mehr den Bürger vor konkreten Gefahren zu schützen, sondern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Wieder wurden nur die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen.

Unabhängig von einer ständigen Evaluierung aller hoheitlich polizeilichen Maßnahmen müssen Folgende abgeschafft werden da sie einen übermäßigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen darstellen:

  • Verdachts- und Ereignisunabhängige Kontrollen;
  • Überwachung von Berufsgeheimnisträgern, die mit Verdächtigen in Kontakt kommen;
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze;
  • Einführung langfristiger Aufenthaltsverbote und die Einführung des Verbringungsgewahrsams;
  • Screening von Kfz-Kennzeichen;
  • Verlängerung des Polizeigewahrsams
  • Absenkung der Eingriffsschwellen für präventive Überwachungsmaßnahmen von einer konkreten Gefahr zur allgemeinen Verhütung von Straftaten;
  • Einschränkung des Versammlungsrechts an bestimmten Orten
  • Präventive Telefonüberwachung.

Entscheidend ist für die Liberalen der Aufbau einer effizienten, bürgernahen und gut ausgerüsteten Polizei. Es müssen zunächst durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung bestehende Vollzugsdefizite beseitigt werden, bevor über neue technische Maßnahmen nachgedacht wird.

Die Polizei muss daher von allen Aufgaben durch Privatisierung entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zu diesen Aufgaben gehört etwa das Bereithalten eines Fuhrparks, die Verwaltung von Liegenschaften oder der Objektschutz für private Firmen. Entscheidend ist die Präsenz der Polizei vor Ort. Die Liberalen setzen sich daher für dezentrale Polizeiorganisation ein, damit die Polizei für den Bürger ein vertrauter Ansprechpartner bleibt. Die Liberalen lehnen die Einbeziehung Privater, etwa im Rahmen eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ ab.

Der Königsweg der Kriminalitätsbekämpfung bleibt daher die Prävention. Die beste Prävention ist eine Politik, die den Menschen Lebenschancen eröffnet.

Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte wird unzutreffender Weise häufig mit der Organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus begründet. In den meisten Fällen handelt es sich bei den eingeführten Maßnahmen jedoch um blinden Aktionismus, der lediglich einen Schein der Sicherheit vermittelt, ohne die eigentlichen Ursachen der Gefahren zu bekämpfen. An der Diskussion müssen sich auch die Länder aktiv beteiligen.

Die Liberalen fordern daher:

  • Der ausufernden Telefonüberwachung muss Einhalt geboten, und diese einer effektiven Kontrolle unterworfen werden.
  • Der „große Lauschangriff“ wird abgeschafft;
  • Die Bundeswehr darf nicht zur Terrorismusbekämpfung oder zum Schutz ziviler Objekte im Inland eingesetzt werden; es darf keine Nationalgarde eingerichtet werden.
  • Das Luftsicherheitsgesetz abzuschaffen.
  • Die Rasterfahndung ist durch die G-10-Kommission des Landtages zu kontrollieren und auf das notwendige Maß zu beschränken.
  • Die Maßnahmen, die durch die Sicherheitspakete I und II eingeführt wurden, haben in der Praxis keine Erfolge gebracht. Die Liberalen fordern daher, sie wieder abzuschaffen bzw. nicht zu verlängern. Dies betrifft besonders die Regelanfrage für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Berufen und die Möglichkeit, biometrische Daten in den Ausweis aufzunehmen.
  • Die Liberalen fordern eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen und kontinuierliche Evaluation.
  • Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden sind.
  • Im Anschluss an die Paragraphen 110 ff STPO zur Regelung zum verdeckten Ermittler ist der Einsatz von V-Leuten zu regeln.

Die Liberalen unterstützen:

  •  Eine Verbesserung des Zeugenschutzes;
  • Eine befristete Wiedereinführung der so genannten Kronzeugenregelung, um zu erproben, inwieweit durch Strafmilderungen und Strafverzicht Erfolge erzielt werden können;
  • Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten in Strafsachen.

Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus kann nur dann stattfinden, wenn nicht nur die Symptome sondern auch die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Ziel muss es sein, dem Extremismus durch liberale Außen- und Entwicklungspolitik den Nährboden zu entziehen. Die Vermittlung von Werten wie Demokratie und Menschenrechte stehen für die Liberalen im Vordergrund.

Datenschutz

Ziel des Datenschutzes ist die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet, selbst zu entscheiden, wie und inwieweit der Einzelne sich selbst und seine Angelegenheiten anderen gegenüber offenbart. In einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft gehört hierzu auch das Recht, verschiedene und voneinander unabhängige Rollen einzunehmen und persönliche Veränderungen und Brüche im Leben zu vollziehen. Hat er dieses Recht nicht, gerät er unter einen Konformitätsdruck, da er immer damit rechnen muss, dass andere alles registrieren, was er tut. Das Ergebnis ist schließlich eine Selbstbeschränkung der eigenen Freiheit.

Dies wird umso wichtiger als sich durch die technologischen Fortschritt andere – sowohl staatliche Stellen wie Private – ein immer umfassenderes Bild über das einzelne Individuum sowohl in zeitlicher, wie sachlicher Hinsicht machen können. Dieses Bild kann falsch oder richtig sein, aktuell oder überholt, Dritte werden es als objektiv wahr akzeptieren. Jeder Bürger muss daher Kontrolle über die Daten haben, die über ihn gespeichert werden, damit er gegebenenfalls, ihre Berichtigung fordern kann.

Der Einzelne darf weder in der Behandlung durch den Staat noch durch Private zu einem bloßen Objekt werden, das durch seine Daten beschrieben und kategorisiert werden kann, sondern muss als Individuum wahrgenommen werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat in der öffentlichen Diskussion nur einen geringen Stellenwert. Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden aus Bequemlichkeit häufig in Kauf genommen oder gar nicht als Problem wahrgenommen. Es wird daher leider nicht mehr nach der Rechtfertigung eines Eingriffes gefragt, sondern die Beweislast umgekehrt: “Haben sie denn etwas zu verbergen?“

Durch die Vernetzung verschiedener Datenbestände lässt sich häufig nicht mehr nachvollziehen, woher die Daten stammen und ob sie richtig sind. So kann es vorkommen, dass Unbeteiligte aufgrund einer falschen Eintragung in einem anderen Bundesland ins Blickfeld einer Behörde ihres Heimatbundeslandes gelangen.

Das bisherige Datenschutzrecht ist über viele Einzelgesetze zersplittert, unübersichtlich und für die Normadressaten unverständlich. Viele Normkonflikte werden nicht vom Gesetzgeber gelöst, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „berechtigtes Interesse“ der Rechtsanwendung überlassen. All dies mindert die Akzeptanz und Effektivität des Datenschutzes.

Das bisherige Datenschutzkonzept stößt an seine Grenzen: Heute hinterlässt jedes Handeln eine Datenspur, dies führt dazu, dass nicht mehr jede Datenerhebung einem Einwilligungsvorbehalt unterstellt werden kann. Ferner kann der nationale Gesetzgeber Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug nicht mehr regeln.

Die Liberalen fordern daher:

  • Sensibilisierung der Bevölkerung durch Anstoßen einer breiten öffentlichen Diskussion über den Datenschutz. Dies ist notwendig, da Kernpunkt jedes wirksamen Datenschutzes der Selbstdatenschutz des Einzelnen sein muss, z.B. durch kryptographische Programme oder einen bewussten Umgang mit den eigenen Daten im Internet;
  • Einbeziehung des Datenschutzes bei der Modernisierung der Verwaltung. Die Effektivität der Verwaltung darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Jeder Beamte darf nur im Rahmen des konkreten Zweckes Zugriff auf die dafür notwendigen Daten haben, nicht automatisch auf alle Daten, die im Rahmen seiner Zuständigkeit liegen. Die Amtshilfe zwischen Behörden im konkreten Fall muss Vorrang vor der Einrichtung vernetzter Datenbanken haben;
  • Die Liberalen fordern die Beibehaltung eines umfassenden Auskunftsanspruches und die Stärkung der Betroffenenrechte, insbesondere durch eine erhöhte Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Im Falle der Unrichtigkeit der Daten oder Unrechtmäßigkeit ihrer Erhebung muss dem Bürger weiterhin ein umfassender Folgenbeseitigungsanspruch sowie in besonders schwerwiegenden Fällen einen Schadenersatzanspruch zustehen. Geheimhaltungsinteressen dürfen diesen Auskunftsanspruch nur solange wie für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig hemmen;
  • Die Liberalen setzen sich für eine Neuregelung des Datenschutzrechtes unter Einbeziehung neuer Ansätze ein:
  • Förderung der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung zur präventiven Steuerung und zur Vermeidung personenbezogener Datenverarbeitung schon auf der Entwurfs- und Gestaltungsebene. Dazu gehört die Förderung und Implementierung von Pseudonymisierungskonzepten. Dies ermöglicht sowohl besseren Schutz des Einzelnen durch Selbstdatenschutz als auch bessere Kontrolle der Datenverarbeitung selbst;
  • Verbot des Handels mit Adressen ohne Einwilligung des Betroffenen;
  • Konkretisierung der Voraussetzungen der Videoüberwachung durch Private;
  • Aufbau von Vertrauen in die Datenverarbeitung durch Datenschutzaudit, Zertifizierung und Selbstverpflichtung der Wirtschaft;
  • Konkretisierung der Anforderungen an interne und externe Datenschutzbeauftragte und eine damit verbundene Stärkung ihrer Befugnisse zur Entlastung der Aufsichtsbehörden;
  • Regelungen über den Datenschutz im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer;
  • Normenklarheit durch Vereinheitlichung des Datenschutzes in einem Gesetz;
  • Stärkung der Selbstbestimmung von Bürgern durch Einwilligung in die Datenverarbeitung und die Reduzierung gesetzlicher Erlaubnistatbestände, insbesondere für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung.
  • Die Liberalen setzen sich ferner dafür ein, dass die genetische Prädisposition als sensitives Datum behandelt wird und daher nicht erhoben und gespeichert werden darf, denn die Kategorisierung eines Menschen muss von Kriterien abhängen, auf die er Einfluss hat, soll er seines Glückes Schmied bleiben;
  • Die Liberalen fordern als rechtspolitisches Signal die ausdrückliche Aufnahme des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz.

Die Befugnisse des Staates zur Erhebung personenbezogener Daten sind immer weiter ausgeweitet worden, zuletzt unter dem Etikett der „Terrorismusbekämpfung

Diese bergen jedoch Gefahren:

  • Unbeteiligte sind in großer Zahl betroffen;
  • einmal eingeführt, können Datenbanken, Datenbestände und technische Vorrichtungen leicht und ohne große Kosten zu anderen Zwecken missbraucht werden;
  • Gefahren liegen hier z.B. in der Verwendung biometrischer Daten in Ausweisen, des IMSI-Catchers, der Videoüberwachung, genetischer Datenbanken, dem Aufbau vernetzter Datenbanken der Polizei oder dem neuen LKW-Maut-System.

Ein System wie das von Toll Collect betriebene erlaubt es den Standort, jedes LKWs festzustellen, indem er mittels eines Satelliten geortet wird. Potentiell ist dieses System auf alle Kraftfahrzeuge erweiterbar. Dies würde die detaillierte Erstellung von Bewegungsprofilen erlauben. Aus Sicht der Liberalen ist das Konzept von Toll Collect daher nicht weiterzuverfolgen, sondern Varianten zu suchen, die weniger Gefahren für die Freiheit der Bürger in sich tragen.

Strafrecht

Im Zentrum des Strafrechts steht der Täter, denn Ziel des Strafrechts ist nicht die Vergeltung, sondern die Verhinderung neuer Straftaten durch den Täter. Den Opfern von Straftaten wird die Stellung als Zeuge im Strafprozess aber nicht gerecht. Neben der Verbesserung der psychologischen Beratung und sozialen Unterstützung fordern die Liberalen auch, die Stellung der Opfer im Strafprozess zu verbessern. Dazu gehören sowohl die Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten als auch Erleichterungen beim sogenannten Adhäsionsverfahren, also der Möglichkeit, Straftatopfern bereits im Strafprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld zuzuerkennen.

Eine Senkung der Strafmündigkeit lehnen die Liberalen nicht grundsätzlich ab. Die geistige Entwicklung verläuft bei Jugendlichen sehr unterschiedlich. Daher ist eine starre Grenze für den Beginn der Strafmündigkeit nicht sachgerecht. Genauso wie bei Heranwachsenden im Alter von 18-21 Jahren je nach geistiger Entwicklung entweder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, muss sich auch der Beginn der Strafmündigkeit an der Entwicklung von Jugendlichen orientieren. Deshalb fordern die Liberalen bei 12- und 13-jährigen Jugendlichen die Möglichkeit zu eröffnen Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die nötige Verantwortungsreife vorliegt. Die Liberalen lehnen die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht, sowie die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden, ab.

Die DNA-Analyse hat sich mittlerweile als ein erfolgreiches Instrument zur Strafverfolgung erwiesen. Die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift allerdings in das vom Grundrecht verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, ein Grundrecht, dass nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf.

Eine Anordnung der DNA-Analyse und Speicherung der Daten als allgemeines Instrument bei jeglichen Verdacht einer Straftat oder gar bei strafunmündigen Kindern darf es deshalb für Liberale nicht geben. Die DNA-Analyse muss beschränkt bleiben auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Sie kann im Vorfeld durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn Prognosen Straftaten erheblicher Bedeutung für die Zukunft nicht ausschließen oder am konkreten Tatort Spuren aufgenommen werden müssen.

Die „vorbehaltene“ Sicherungsverwahrung ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Strenge Maßstäbe an die Begutachtung der Betroffenen sind zu stellen: Es müssen zwei unabhängige Gutachten von Psychologen vorliegen, die den Häftling bereits über einen Zeitraum zwei Jahre vor der Haftentlassung begutachtet haben.

Für jeden Sicherheitsverwahrten muss – entgegen der bisherigen Praxis – ein Therapieplatz zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist auf Fälle zu beschränken, in denen Gewalt gegen eine Person verübt wurde oder eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung vorliegt. Die Erwartung eines schweren wirtschaftlichen Schadens (§ 66 I Nr. 3 StGB) halten die Liberalen für nicht ausreichend, um eine so schwerwiegenden Freiheitseingriff zu rechtfertigen.