Fairer Wettbewerb für Schulen in freier Trägerschaft

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP will lebhaften, aber fairen Wettbewerb zwischen den Schulen in staatlicher und in freier Trägerschaft. Wettbewerb kommt allen Schulen, auch den staatlichen Schulen, zugute.

Das Bildungswesen ist der einzige bedeutende Bereich, wo noch heute im Widerspruch zur Verfassungsrechtslage ein faktisches Monopol des Staates besteht. Die schlechten Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien (PISA) sind deshalb auch nicht überraschend. Anders als in den meisten europäischen Ländern beträgt der Anteil freier Schulen in Sachsen-Anhalt nur knapp 3% (Deutschland 6%, Europa ca. 20%). Hauptgrund dafür sind die Benachteiligungen, die den freien Schulen in vielfacher Weise auferlegt werden, und die einen echten Wettbewerb zwischen den Schulformen bisher kaum möglich gemacht haben. Wesentlich dafür ist in Sachsen-Anhalt die unbefriedigende Finanzhilfesituation.

Die FDP strebt für die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft die Einhaltung folgender Grundsätze an:

  • Die Schulen in freier Trägerschaft sollen gesetzlich geregelte Schülerkopfbeträge ohne Einschränkungen für jeden Schüler, der die Schule besucht, erhalten.
  • Bei der Bemessung der Schülerkopfbeträge ist zur Wahrung der Chancengerechtigkeit im Wettbewerb staatlicher und freier Schulen von den durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Schüler im staatlichen Schulwesen auszugehen. Die Kostenermittlung muss alle Aufwendungen des Landes und der Kommunen bzw. der Landkreise, einschließlich Beihilfen, Pensionsverpflichtungen und Investitionen umfassen. Die Kostenuntersuchung soll von einem unabhängigen Gutachter einmal in der Legislaturperiode entsprechend § 18 g Schulgesetz vorgenommen werden (z.B. durch das Steinbeis Transferzentrum).
  • Die FDP will die Kopfbeträge schrittweise an den Aufwand für vergleichbare Schüler in staatlichen Schulen heranführen.
  • Diese Zuschüsse sollen – wie es die insoweit ausgezeichnete sachsen-anhaltinische Verfassung in Art. 29 fordert – alle Schulen in freier Trägerschaft erhalten und nicht nur – wie bisher – ein begrenzter Kreis privilegierter Schulen.
  • Neu gegründete Schulen in freier Trägerschaft sollen Zuschüsse vom genehmigten Schulbeginn an erhalten, mindestens aber einen Ausgleichsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Wartefrist seit Beginn des Schulbetriebs, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und schon in einigen Bundesländern verwirklicht ist.