JA zu nachgelagerten Studiengebühren

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von Studiengebühren ein.

  • Bei der Einführung ist den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, Studiengebühren zu erheben und über die Höhe des Betrags selbst zu entscheiden. Die Beiträge können sich von Studiengang zu Studiengang unterscheiden.
  • Ziel der Gebühr ist nicht die Sanierung der Landeshaushalte, sondern die Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen. Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sind im Haushalt des Landes festzuschreiben. Die Studiengebühren werden als zusätzliche Einnahmequelle zur Verbesserung der Lehre, nicht als Ersatz für die staatlichen Mittel verstanden.
  • Den Hochschulen bleibt es frei Leistungsstipendien in Form von Gebührenfreiheit zu vergeben.

Die Bezahlung der Gebühr erfolgt folgendermaßen:

  • Studienbeiträge können durch Studiendarlehen finanziert werden. Die Darlehensvergabe ist an keine Bedingungen geknüpft und damit auch völlig unabhängig vom Familieneinkommen des Haushalts, dem der Studierende angehört.
  • Darlehen bzw. die Mittel für Darlehen können am privaten Kapitalmarkt aufgenommen werden, ohne dabei zu steigender Staatsverschuldung zu führen.
  • Die Rückzahlung sollte sozialverträgliche Komponenten enthalten, z.B. Stundung bei Arbeitslosigkeit.

Besteht nach 25 Jahren eine Restschuld, liegen die Risiken in staatlicher Hand.