Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg

Beschluss des Landesparteitages

  1. Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
  2. Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).

Einrichtung einer Grundsatzkommission

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
  • der Vorsitzenden des Landesverbandes
  • 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
  • 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der V.L.K.

Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP lehnt die flächendeckende zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort.

Effizienz und Bürgernähe bleiben für die FDP die Leitgedanken einer kommunalen Strukturveränderung. Die FDP hält nach wie vor die Einheitsgemeinde für effizienter und zukunftsfähiger als die derzeitige Form der Verwaltungsgemeinschaft mit mehr als 20 Mitgliedsgemeinden. Bürgerwillen, Identität und ehrenamtliches Engagement müssen bei der Gestaltung von gemeindlichen Strukturen aber ihren angemessenen Raum finden. Eine zwangsweise Einmeindung kann deshalb nur als letzte Möglichkeit in wenigen differenzierten Fällen aus Gründen des übergeordneten Gemeinwohls erfolgen.

Die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden führt darüber hinaus zur Aufhebung der erst vor zwei Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und damit zur weiteren Finanzierung der Verwaltungsamtsleiter für die Dauer ihrer Amtszeit, was die kommunalen Kassen zusätzlich belastet.

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden – Keine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP lehnt die geplante Evaluierung zum Zwecke der Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ab. Die mögliche Änderung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden nach §§ 116 ff Gemeindeordnung führt nur zu einer weiteren Ausdehnung der Staatstätigkeit, zur zusätzlichen Schwächung des Mittelstandes und zu zusätzlichen finanziellen Risiken der Kommunen.

Der Staat, und damit auch die Kommunen, hat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken und die Liberalen lehnen eine weitere Anhebung der Staatsquote ab.

Für einen nationalen Bildungspakt

Beschluss des Landesparteitages

An einem hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann die Erhaltung des Wohlstandes nur durch innovative Produkte und Verfahren gesichert werden. Deshalb braucht Deutschland eine übergreifende Innovationsstrategie, die sich der Zukunftsfähigkeit des Landes verpflichtet fühlt. Hierzu gehört ein Bildungs- und Wissenschaftssystem, das in der Lage ist, die besten Köpfe hervorzubringen und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.

Das Zentrum des deutschen wissenschaftlichen Systems sind die Hochschulen. Ihre bessere Einbindung in eine Innovationsstrategie, ohne die grundsätzliche Verantwortung der Länder für ihre Hochschulen einschränken zu wollen, muss ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.

Darüber hinaus gilt: Hochschulen sind zentrale Elemente gerade bei der Entwicklung und Stärkung von Regionen. Innovative mittelständische Unternehmen sind auf gut ausgestattete und wissenschaftlich exzellent aufgestellte Hochschulen in ihrem Umfeld angewiesen.

Tatsache ist, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform erhebliche Nachteile für die finanzschwächeren Länder mit sich bringen würden. Regionale Unterschiede werden so weiter vertieft. Bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind den finanzstarken südlichen Bundesländern deutlich mehr Hochschulbaumittel zugeflossen als den nördlichen und östlichen. Ursache war die Notwendigkeit, die Bundesmittel jeweils komplementär aufzustocken.

Durch die derzeit bekannten Zusatzvereinbarungen zu den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen wird dieser Zustand noch erheblich verschärft und auf lange Zeit festgeschrieben. Es wird nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“ verfahren. Auch beim Exzellenzwettbewerb werden die strukturschwachen Länder erheblich weniger bekommen als die Strukturstarken. Selbst bei der auch nach der Föderalismus-Reform durch den Bund erfolgenden Großgeräte- Finanzierung werden diese Länder im Wesentlichen leer ausgehen.

Die FDP fordert daher Bund und Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Dabei darf die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Hochschulen seit der Humboldtschen Universitätsreform, nämlich die Einheit von Forschung und Lehre, nicht gefährdet werden.

Es ist sicherzustellen, dass bei den geplanten Übergangsregelungen der Hochschulbaufinanzierung bei der Kompensationsregelung in Bezug auf den Hochschulbau keine zusätzlichen Nachteile für die finanzschwachen Länder entstehen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass  in Bezug auf die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder für den Hochschulbau keine starre Ausrichtung an den bisher geleisteten Investitionen eintritt und dass in den nächsten Jahren auch bei den Bundesanteilen entwicklungs- und leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt werden.

Die FDP fordert insbesondere den Bund auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Forschungsbauten auch kleineren und finanzschwächeren Ländern eine realistische Chance geben.

Im Rahmen des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern erwarten wir eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern.

Heute gilt mehr denn je, dass ein hervorragendes Bildungswesen und exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Grundlagen für eine moderne Gesellschaft und eine erfolgreiche Volkswirtschaft bilden.

Um unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit in Deutschland zu halten, benötigen wir eine hohe Wertschöpfung der Wirtschaft. Diese erreichen wir nur, indem wir uns effektiv um die besten Köpfe, die beste Bildung und die beste Wissenschaft bemühen. Ein gewissenhafter Umgang mit Bildungs- und Forschungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich, denn es geht um die Zukunft unseres Landes.

In einem Europa ohne Grenzen und der fortschreitenden Globalisierung der Märkte muss Deutschland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sein wichtigstes Kapital nachhaltig fördern. Die rohstoffarme Bundesrepublik sollte die Chance nutzen, sich als führender und zukunftsweisender Protagonist in der weltweiten Wissensproduktion zu etablieren.

Bildung ist Bürgerrecht. Die liberale Bildungspolitik hat sich daher seit jeher die individuelle Förderung der Kompetenzen jedes Menschen zum Ziel gesetzt. Unentbehrlich dafür ist die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle.

Nicht erst seit Pisa ist bekannt, dass die Bildungschancen und Bildungserfolge in Deutschland immer noch vom Wohnort und dem Bundesland abhängen. Dem geschuldet müssen wir besonders bei der Föderalismus-Diskussion einen verantwortungsbewussten Umgang hinsichtlich der Bildungs- und Forschungspolitik einfordern.

Die FDP lehnt es ab, dass durch die Föderalismusreform unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen verbaut werden und der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Die angedachte Reform wird aber, wenn sie nicht modifiziert wird, die Zersplitterung der Bildungslandschaft durch Abweichungsregelungen verstärken, indem 16 unterschiedliche Regelungen bei Hochschulzugängen, Abschlüssen und schulischen Berechtigungen ermöglicht.

Die FDP fordert, dass die volle Freiheit des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte gewährleistet sein muss ebenso wie die gegenseitige Anerkennung aller Schul- und Berufsabschlüsse. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die gegenseitige Anerkennung auf europäischer Ebene toleranter geregelt ist als innerhalb der Bundesrepublik. Eine intensive erneute Diskussion zur Verlagerung der Kompetenzen im Bildungs- und Forschungsbereich im Zuge der  Föderalismusreform ist daher dringend geboten.

Die FDP fordert, dass bundeseinheitlich vergleichbare Bildungsstandards im Grundgesetz verankert werden, um ein gleichwertig hohes Ausbildungsniveau und Chancengerechtigkeit  in ganz Deutschland zu sichern.

Wir brauchen einen nationalen Pakt für Bildung.

Nach wie vor hält die FDP an dem positiven Aspekt der Entflechtung der Bund und Länderkompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Bildung braucht auch föderalen Wettbewerb. Vor allem aber  muss erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, um deren Qualität zur fördern. Denn Bürokratische Vorschriften auf Länderebene schränken die Freiheit der einzelnen Bildungseinrichtungen nach wie vor viel zu stark ein.

Die FDP fordert eine Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen durch einen gezielten Bürokratieabbau auf Landesebene. Wir brauchen selbstständige Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen. Denn die beste Bildung für unsere Kinder erhalten wir durch einen freien Wettbewerb der Einrichtungen, die über einen gemeinsamen Ordnungsrahmen verbunden sind. Dies erfordert mittelfristige eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt – hin zu Subjektförderung. Dies bedeutet den Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung oder die Ausgabe von Bildungsgutscheinen – unabhängig von der Art der Trägerschaft.

Mit der Föderalismusreform möchte die Kulturministerkonferenz (KMK) zukünftig die Aufgaben im Schulbereich allein wahrnehmen. Doch die Unzulänglichkeiten dieses Gremiums und der erkennbare verantwortungslose Umgang mit dem deutschen Bildungswesen, der sich vor allem darin zeigt, dass wir von einem der besten Bildungssysteme der Welt gerade noch Mittelmaß sind, lassen starke Zweifel gegenüber der Kompetenz der KMK aufkommen.

Nur wenn sich die KMK grundlegend verändert und dem öffentlichen Diskurs zugänglich wird, kann die Talfahrt des deutschen Bildungswesens aufgehalten werden.

Außerschulische und schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gemeinschaftlich entwickelten pädagogischen Konzepten folgen, wenn sie effektiv sein sollen. Die verbesserte Integration der Kinder mit Migrationshintergrund und zugleich außerschulischer Sprachunterricht besonders für die Mütter sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.

Die Berufsbildung enthält immer mehr internationale bzw. europäische Anteile. Die Qualifikationen der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung müssen in ein europäisches Anerkennungssystem eingebracht werden. Bildungsmarketing, d.h. Werbung für den Bildungsstandort Deutschland in der Welt kann nicht in die einzelnen Länder zersplittert werden.

Alle diese Gründe sprechen für eine nationale Bildungsstrategie.

Da der Horizont einer nationalen Bildungsstrategie über die Länderzuständigkeiten hinausweist und auch den internationalen Bereich berührt, kann die KMK diese Aufgabe nicht allein schultern.

Die FDP schlägt daher vor, dass die KMK abgeschafft und durch eine effizientere „deutsche Bildungskonferenz“ bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Wissenschaft ersetzt wird. Mit der Verwirklichung der Bildungskonferenz, die im konstitutionellen Rahmen der Föderalismus-Reform umgesetzt werden könnte, würde im Sinne der Sache endlich ein Durchbruch möglich.

Der nationale Pakt für Bildung ist überfällig und wird unserem Land endlich den dringend notwendigen Schub nach vorn geben.