Cornelia Pieper: Die Zukunft Sachsen-Anhalts sichern – mehr Freiheit wagen


Der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausurtagung in der Lutherstadt Wittenberg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, welches nun in den Kreisverbänden zur Diskussion gestellt wird. Cornelia Pieper (MdB), Landesvorsitzende und Guido Kosmehl (MdL), Vorsitzender der Grundsatzkommission, sagten nach Abschluss der 2-tägigen Klausur:

Cornelia Pieper

„Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel in Richtung Freiheit und mehr Chancengerechtigkeit. Die Koalition aus CDU und SPD lähmt das Land und blockiert im Schlepptau der schwarz-roten Bundesregierung auch bundesweit die Lösung wichtiger Zukunftsfragen. Sie setzt auf mehr Bürokratie, z.B. durch Zwangseingemeindungen, mehr Bevormundung des Bürgers, mehr staatliche Intervention auf dem Arbeitsmarkt, mehr Steuern und Abgaben.

Sachsen-Anhalt hat eine exzellente, zentrale Lage in der Europäischen Union. Es hat viele kreative, tüchtige Menschen, die bereit sind, Neues zu wagen. Wir Liberalen wollen, dass sich Sachsen-Anhalt auch in den vor uns liegenden Jahren immer stärker zu einem Land der Leistungsträger entwickelt und vor allem auch der jüngeren Generation und Menschen, die noch ohne Arbeit sind attraktive Perspektiven bietet. Wir werden die zentralen Forderungen des Grundsatzprogramms in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen und mit einer Kampagne unter dem Motto „Ideen zünden – Zukunftsforum Sachen-Anhalt“ bei den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt um Unterstützung werben.

Bei den Landtagswahlen des Jahres 2006 sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben. Mit Hilfe der freiheitlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger wollen und werden wir bei den Landtagswahlen 2011 diesen Rückschlag wettmachen. Unser strategisches Ziel ist klar – Zurück in die Regierungsverantwortung.“

Wolpert: „Von klarem Kurs keine Spur“


Als „sinnvoll“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Veit Wolpert, die Entscheidung, von Zwangseingemeindungen bei Oberzentren derzeit abzusehen. „Die Zweckverbände brauchen eine gewisse Zeit, bis sich die Strukturen gefestigt haben. Eine Evaluation vor dem Jahr 2011 erscheint daher wenig sinnvoll.

Veit Wolpert

Dennoch ist von einem klaren Kurs der Landesregierung keine Spur. Die Fakten lagen schon vor Monaten auf dem Tisch. Die ganze Debatte führt allein zur Verunsicherung der betroffenen Gemeinden“, sagte Wolpert. Unklar sei auch, wie künftig mit den Zweckverbänden der Mittelzentren umgegangen werde. „Hier stehen die Zwangseingemeindungen nach wie vor im Gesetz. Auch hier muss die SPD nun Farbe bekennen“, so der FDP-Kommunalexperte.

Die FDP in Sachsen-Anhalt dankt Karl-Heinz Paqué

Magdeburg. Zum angekündigten Rückzug Karl-Heinz Paqués vom Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, CORNELIA PIEPER:

„Die Liberalen in Sachsen-Anhalt danken Karl-Heinz Paqué für die geleistete Arbeit und seinen Einsatz in den vergangenen Jahren. Als Finanzminister hat er von 2002 bis 2006 entscheidend dazu beigetragen, das finanz- und wirtschaftspolitische Profil der FDP zu stärken. Ich möchte mich im Namen der FDP, aber auch ganz persönlich, für seinen Einsatz und sein Engagement als Fraktionsvorsitzender herzlich bedanken“.

Tag der offenen Tür in der Landesgeschäftsstelle

22-12-201316-08-33Am gestrigen Montag (01.10.2007) war ab 10.00 Uhr die Tür der neuen Landesgeschäftsstelle in der Leibnizstraße 9 weit geöffnet.

Viele interessierte Parteifreunde, die neuen Nachbarn und auch Umzugshelfer schauten sich in der neuen mordernen Parteizentrale um. Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel und Mitarbeiterin Ines Finze begrüßten die Gäste und zeigten die Räumlichkeiten.

Die Landesvorsitzende Cornelia Pieper schnitt symbolisch das blau-gelbe Band durch und eröffnete somit offiziell die neue Geschäftsstelle.

Eigenständige Schule – Bildung vor Ort

Beschluss des Landesparteitages

Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen aller jungen Menschen entscheidend bestimmt. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu unseren vorrangigen Aufgaben. Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Gesellschaft. Die Zukunft Sachsen-Anhalts auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ist wirtschaftlich, kulturell und politisch entscheidend davon abhängig, ob es gelingt, unser Bildungssystem fit für den zunehmenden europäischen und globalen Wettbewerb zu machen.

Das Schulsystem ist reformbedürftig:

  • Rund 20 Prozent der jungen Menschen verlassen jedes Jahr die Schule, ohne in hinreichendem Maße auf die Berufsausbildung vorbereitet zu sein.
  • Die Schulen können ihre Aufgaben nicht mehr überall umfänglich erfüllen. Die Anzahl der Schulverweigerer gibt Anlass zur Besorgnis.
  • Der Zugang zur Bildung hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Trotz dieser allgemeinen Feststellung haben wir in Sachsen-Anhalt eine Übergangszahl von über 50% der Schüler von der Grundschule zum Gymnasium.
  • Viele Lehrkräfte sind mit dieser neu entstandenen Situation überfordert. Sozialarbeiter oder speziell psychologisch geschultes Personal ist in den Schulen nicht in ausreichender Größe beschäftigt.
  • Die Durchlässigkeit des Systems wird durch die Schüler, Eltern und Lehrer in zu geringem Maße genutzt. Insgesamt droht dadurch allen Schulformen eine Verschlechterung des Leistungsniveaus mit weit reichenden Auswirkungen  auf die Studierfähigkeit und die Leistungen in der Berufsausbildung.
  • Als Antwort auf Nachfrage durch die Eltern gründen sich freie Schulen trotz eines schwierigen finanziellen Umfelds. Diese Schulen pflegen intensive Kooperation mit den Schülern und Eltern.
  • In der Schulnetzplanung konkurrieren gegenwärtig die Landkreise als Schul- und Planungsträger mit dem Kultusministerium, welches mittels Ausnahmegewährung oder –versagung Schulstandorte mit zu kleinen Eingangsklassen öffnen oder schließen kann
  • Sachsen-Anhalt ist von einer demografischen Entwicklung betroffen, die keine Parallele in der Neuzeit hat. Mit dem Geburtsjahr 1991 hat sich die Zahl der Kinder halbiert. Des weiteren weisen einige Landstriche eine sehr geringe Bevölkerungsdichte auf
  • Binnen 5 bis 10 Jahren werden große Teile der Lehrerschaft in den Ruhestand gehen. Bis dahin gibt es keinen adäquaten Einstellungskorridor um den Bedarf an jungen Lehrern zu decken.
  • Schulleiter haben derzeit häufig im Sachkostenbereich volle Handlungsfähigkeit ohne Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Lehrerschaft.
  • Jährlich wechseln über 1000 Lehrer in Sachsen-Anhalt ihren Arbeitsort, wobei die Einsatzkriterien häufig weder vom Betroffenen noch von den Schulen verstanden werden.

Die Ursachen sind vielfältig:

  • Das Schulsystem ist durch Bürokratisierung, Überregulierung und unnötige staatliche Eingriffe gelähmt.
  • Die Schulen haben keine Mitsprachemöglichkeit beim Lehrereinsatz sowie der Lehrereinstellung. Für Lehrende und gibt es zu wenig Leistungsanreize.
  • Die Lehrerausbildung ist noch zu wenig praxisorientiert und berücksichtigt die Bedeutung der Pädagogik kaum.
  • Die Unterrichtsinhalte sowie die Unterrichtsmethoden bedürfen dringend der Modernisierung.

Vieles ist zur Verbesserung der Bildungssituation zu tun. Um Freiräume für die Schulen zu schaffen, müssen zu enge Vorschriften durch die Politik, Ministerien, Landesverwaltungsamt sowie Schulverwaltung reduziert werden. Die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien haben gezeigt, dass zwei Schulsysteme erfolgreich sind. Zum einen die klassische starke Betonung der Bildung bis zum Drill in den asiatischen Ländern, zum anderen eine lokal verankerte Schule mit intensivem Eltern und Schüler-Kontakt
Die FDP fordert die Entscheidung für Bildung vor Ort:

Idealkonzept der Liberalen ist die selbständige Schule mit vollständiger Hoheit des Schulleiters oder eines Leistungsgremiums über Personal und Sachausgaben.  Unter Würdigung der realen Verhältnisse in Deutschland ist insbesondere bezüglich des Personals im öffentlichen Dienst mit unüberwindlichen Problemen zu rechnen.

  •  selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune oder freier Trägerschaft
    Die liberale Alternative ist eine selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune, so dass die möglichst ortsnahe Entscheidungsebene angestrebt wird. Damit soll es den Landkreisen und Gemeinden ermöglicht werden, Schulkonzepte auf die jeweilige regionale Situation zuzuschneiden und/oder inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Somit können sich kleinste Grundschulen in Regionen mit geringer Schülerdichte bilden, wenn der zuständige Landkreis dies für sinnvoller, als lange Schulwegfahrten, erachtet. Öffentliche Schulen mit besonderen Lehrkonzepten können endlich mit freien Schulen auf gleicher Augenhöhe konkurrieren.
    Auf der Grundlage eines Rahmenplanes wird alle zwei Klassenstufen der Grad der Wissenserreichung einheitlich evaluiert.
    Das Anstellungsverhältnis der Lehrer bei einer bürgernahen Ebene bringt eine intensivere Rückkopplung der Qualität der Schule und erlaubt schnellere Verbesserungen.
  • eigenverantwortliche Verwendung der Haushaltsmittel.
    die Schulen erhalten ein Budget, sie sind frei in der Verwendung der Mittel. Jede Schule ist verpflichtet, Zielvereinbarungen über zu erteilende Wochenstunden und das Erreichen von Mindeststandards einzuhalten.
    Es gibt keine Beschränkungen bezüglich der Klassengrößen nach unten. Diese Festlegungen obliegen dem Träger nach pädagogischen und regionalen Gesichtspunkten
  • eigene Personalverantwortung.
    Die Schulen haben durch ihre Lehrpläne, ihr inhaltliches und pädagogisches Profil, ihr soziales Umfeld und die Zusammensetzung der Schülerschaft jeweils einen individuellen Personalbedarf im pädagogischen und organisatorischen Bereich. Deshalb erhält jede Schule das Recht, Personaleinstellungen und -veränderungen zu initiieren. Alle Lehrer im öffentlichen Dienst werden Angestellte der Landkreise.. Die Verbeamtung junger Lehrer muss sofort beendet werden, um den allgemeinen Personalübergang zu ermöglichen und den Landkreisen Bedarfskündigungen zu gestatten.
  • Anwendung des Leistungsprinzips bei der Entlohnung der Lehrer.
    Vielen Lehrern fühlen ihre Leistung nicht anerkannt, weil zusätzliches Engagement nicht honoriert wird. Überdurchschnittliches Engagement und überdurchschnittliche Fähigkeiten müssen sich auch finanziell auszahlen. Das bedingt, die Vergütung an die Leistung und nicht ans Alter zu koppeln.
  • eigene Gestaltung der Stundentafel
    Je nach individuellem Schwerpunkt der Schule und der Interessenlage der Schülerschaft kann jede Schule – über eine Mindestanzahl von zu unterrichtenden Stunden hinaus – darüber entscheiden, welche Fächer in welcher Stundenanzahl unterrichtet werden sollen
  • eigenverantwortlicher Einsatz von Lehrerwochenstunden, z.B. für Förderung von Schwachen oder Hochbegabten.
    Jede Schule hat eine individuell zusammengesetzte und begabte Schülerschaft, die jeweils unterschiedliche Bedürfnisse hat. Es muss jeder Schule deshalb freigestellt sein, ob, in welchem Umfang und für welche Fächer und für welche Gruppen Förderunterricht zur Verfügung gestellt wird.

Zur Qualitätssicherung fordert die FDP:

  • die Entwicklung und Überprüfung nationaler Bildungsstandards. Lehrinhalte werden in offenen Rahmenplänen festgelegt und durch zweijährliche Prüfungen im Erfüllungsstand kontrolliert Diese Standards sollen keine Lernzielkataloge sein, sondern die jeweils zu erwartenden objektiv messbaren und keinesfalls nur beschreibbaren Kompetenzen festlegen. Nur so sind bei größtmöglicher Freiheit die Qualität, die Transparenz und die Mobilität für Eltern und Schüler gesichert.
  • den Umbau der Schulaufsicht zu einer Schulqualifizierungsinstanz. Die Schulen müssen Hilfestellung von außen bekommen, wenn sie bei der Evaluierung festgestellte Mängel und Probleme beseitigen bzw. lösen wollen.

Zur Finanzierung der Schulen fordert die FDP:

  • Um den Landkreisen die Übernahme der Lehrer zu ermöglichen, bedarf es der Entwicklung eines Finanzierungsmodells, welches den Kommunen langfristig verlässliche Einnahmen zusichert. Dabei soll es nicht um kurzfristige personenscharfe Zuweisungen für jeden zugeordneten Lehrer, sondern um langfristige frei einsetzbare Mittel gehen
  • die Schulen sollen gesetzlich geregelte Pro-Kopf-Beträge erhalten, über die sie für ihren Schulbetrieb frei verfügen können.
  • darüber hinaus soll es Zuschüsse für Schulen geben, die von speziellen, erschwerenden Faktoren, wie einem schwierigen sozioökonomischen Umfeld oder einer hohen Zahl an Migrantenkindern, betroffen sind. Diese Zuschüsse sind nach öffentlich transparenten und nachprüfbaren Maßstäben anzusetzen.

Spergauer Erklärung

Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden – kommunalen Strukturen erhalten – Demokratie ermöglichen!

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen sind sich der enormen Bedeutung verlässlicher kommunaler Strukturen in Sachsen-Anhalt bewusst. Ziel aller Anstrengungen muss die Zukunftsfähigkeit und der Erhalt der Lebensqualität in den kommunalen Gebietskörperschaften sein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut und darf nicht nach Belieben in der Landespolitik als Verhandlungsmasse genutzt werden.

Nur wo sich die Bürger mit ihren Gemeinden identifizieren, werden sie sich aktiv in die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes einbringen. Dazu sind ortsnahe Entscheidungsstrukturen unerlässlich, auch um ehrenamtliches Arbeiten und gelebte Demokratie zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum kann auf dieses bürgerschaftliche Engagement nicht verzichtet werden. Bürgernähe bedeutet mehr als nur die Nähe der Verwaltung zu ihren Bürgern – vielmehr muss die Chance bestehen, den verwalteten Lebensraum auch als Heimat zu begreifen und gestalten zu können. Dies ist die Grundlage für das ehrenamtliche Engagement, ohne dass die Demokratie nicht denkbar ist. Demokratie lebt vom Mitmachen!

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort, führt nur zu anonymen Großstrukturen, die auf die lokalen Gegebenheiten keine Rücksicht nehmen, und dies ist auch kein Beitrag die Bindung der Bürger an ihre lokale Örtlichkeit zu stärken.

Die Liberalen halten nach wie vor die freiwillige Bildung von Einheitsgemeinden für effizienter und zukunftsfähiger als die derzeitige Form der Verwaltungsgemeinschaften mit bis zu 20 Gemeinden, möchte aber dem Bürgerwillen bei der Gestaltung von kommunalen Strukturen ihren angemessenen Raum geben.

Die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden führt darüber hinaus zur Aufhebung, der erst vor drei Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und damit zur weiteren Finanzierung der Verwaltungsamtsleiter für die Dauer ihrer Amtszeit, was die kommunalen Kassen zusätzlich belastet.

Wir unterstützen aktiv die Volksinitiative!

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher:

  1. den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft als Alternative zur Einheitsgemeinde,
  2. das Instrument der Eingemeindung nur als letztes Mittel bei Gemeinden anzuwenden, die nachweislich nicht in der Lage sind, die notwendigen Verwaltungsaufgaben in den bisherigen Strukturen zu bewältigen,
  3. die mittelfristige Evaluierung der kommunalen Strukturreform der 4. Legislaturperiode.

Bildungsgutscheine des Bundes für Krippen- und Kindergartenplätze

Beschluss des Landesparteitages

Die Landespartei bringt auf dem Bundesparteitag folgenden Antrag ein:

So oft schon ist es gesagt worden – und viel zu wenig hat sich bis heute daraus ergeben: Die wichtigste Ressource in unserem Land sind kluge Köpfe. Kluge Investitionen in Bildung werden die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes sichern. Einen anderen Weg gibt es in der Wissensgesellschaft nicht.

Wir müssen Bildung neu denken!

Wir wissen heute mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit, dass Kinder bis zum 6. Lebensjahr im Wesentlichen ihre grundlegenden Motivationen, ihre Grundfertigkeiten und ihr Leistungsvermögen herausgebildet haben. Nie wieder lernen sie so schnell und so viel wie in der frühkindlichen Phase.

Daher ist es nötig, bereits Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen zu etablieren. Das Grundrecht auf Bildung und die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit realisieren sich in dieser Phase. Für Liberale ist es daher ein zentrales Anliegen, die Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten gerade auch in der frühkindlichen Bildung zu fördern, um möglichst viele Menschen zur späteren Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft zu befähigen. Auch die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund entscheidet sich an dieser Stelle.

Andere europäische, asiatische und amerikanische Länder sind uns seit Jahren in der Entwicklung der frühkindlichen Bildung voraus. Deutschland ist im Vergleich zu ihnen „Entwicklungsland“ und verspielt damit sein „Fachkräftepotential“ für die Zukunft.

Der Rechtsanspruch auf Kindergärten ist bis heute in ganz Deutschland immer noch nicht ausreichend realisiert. Bei den Krippenplätzen liegt der Westen Deutschlands bei einer Versorgungsquote von knapp 9,6%. Auch wenn der Osten, was die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen anbelangt, eine Vorreiterrolle hat, bleibt Kinderbetreuung als vorschulische Bildung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen.

Deutschland braucht eine Qualitätsoffensive Frühkindliche Bildung.

Das deutsche System der vorschulischen Bildung, Erziehung und Betreuung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich unterfinanziert. Die Soll-Vorstellung der OECD, dass ca. 1% des BIP für den Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Kinder bis zum Schuleintritt investiert werden sollten, wird nicht annähernd erfüllt.

Die deutschen öffentlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung lagen 2002 mit 10,53 Mrd. € bei ca. 0,5% des BIP. Allein zusätzliche 3,44 Mrd. € jährlich müssten bei uns investiert werden, um wenigstens den französischen Anteil von knapp 0,7% am BIP zu erreichen.

Welche Maßnahmen müssen aus liberaler Sicht von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden?

  1. Für den Krippenbereich ist das Angebot an Betreuungsplätzen vor allem im Hinblick auf regionale Unterversorgung auszubauen.
  2. Die Tagespflege muss gleichrangig neben der institutionellen Krippenbetreuung in die staatliche Förderung einbezogen werden.
  3. Zur Unterstützung der Erziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern ist ein umfassendes „Erwachsenenbildungskonzept“ zu erarbeiten.
  4. Bundesweit müssen pädagogische Ziele und Bildungsstandards für die vorschulische Bildung entwickelt und eingeführt werden.
  5. Die Bildungsforschung des Bundes muss die frühkindliche Bildung zum Schwerpunkt machen.
  6. Die Aus- und Weiterbildung der Erzieher und Erzieherinnen muss gestärkt werden und auf hohem Niveau stattfinden. Die diagnostischen Fähigkeiten sind im Hinblick auf das Fördern besonderer Begabungen, aber auch zum Ausgleich von Schwächen besonders wichtig. Zumindest der/die Leiter/in einer Tageseinrichtung sollte eine erzieherische Ausbildung auf Fachhochschulniveau besitzen.
  7. Die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe. Bei Eintritt in den Kindergarten ist daher eine standardisierte Spracherhebung durchzuführen. Bei Mängeln muss schnell eine wirksame Förderung einsetzen.

Liberale wollen durch ein Gutscheinsystem echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen.

Eltern brauchen heute Wahlfreiheit und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Bisher werden zum großen Teil immer noch die Einrichtungen selbst gefördert. Um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern und einen echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Angeboten auch in der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu ermöglichen, muss der Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, d.h. von der Förderung der Einrichtungen hin zur Förderung der Kinder endlich bundesweit angegangen werden. Der Systemwechsel wird durch Einführung eines Bildungsgutscheins für die frühkindliche Bildung und Betreuung erreicht. Voraussetzung ist die gleichzeitige Bereitstellung eines ausreichenden Angebots, weil ein solches System nicht bei einem Mangel an Krippen-, Kindergärten- und Ganztagsschulplätzen funktionieren kann. Frühkindliche Bildung und Betreuung ist auch eine wesentliche familienpolitische Aufgabe, mit der die Kommunen und die Bundesländer nicht alleine gelassen werden dürfen.

Um den weiteren Finanzierungsbedarf der Kommunen zu decken, soll eine Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen erfolgen. Der bisherige Anteil der Gemeinden nach Vorwegabzug des Bundesanteils an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einem Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro. Damit ist die Finanzierungsgrundlage für einen über das Tagesbetreuungsausbaugesetz hinausgehenden schnellen und flexiblen Ausbau der Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren gewährleistet. Mit einer Revisionsklausel verbunden mit einer Darlegungspflicht der Kommunen soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht am Bedarf vorbei Finanzmittel erhalten; deshalb wird der erhöhte Umsatzsteueranteil auf fünf Jahre befristet. Bildungsgutscheine in Form von Krippen–, und Kindergartengutscheine, die als familienpolitische Leistung den Eltern gewährt werden, sind sinnvoller als Leistungen nach dem Gießkannenprinzip. Solche Gutscheine können nach Wahl der Eltern bei Krippen, Kindertagesstätten oder auch bei Tagespflege eingelöst werden.

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten, an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.

Neuverschuldungsverbot Sachsen-Anhalts – Zukunft gestalten ohne neue Schulden!

Beschluss des Landesparteitages

Die Freien Demokraten blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Landes über 22 Milliarden Euro, davon entfallen ca.19 Milliarden Euro auf das Land und ca.3 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte und somit die Bürger von Sachsen-Anhalt mit einer Milliarde Euro last erden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Ende 2006 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt ca. 8000 Euro.

Die bisherige Finanzpolitik im Land hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln des Staates ist jedoch unvereinbar mit weiterer Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte. Die Freien Demokraten fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung und für die Kommunen. Kurzfristig muss die Neuverschuldung nachhaltig in den durch die Maastricht-Kriterien vorgegebenen Drei- Prozent-Rahmen zurückgeführt werden. Im Anschluss müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Ist dies erreicht, dürfen die Aufwendungen die Einnahmen nicht mehr übersteigen und grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sind nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich. Ein weiteres ‚Verfrühstücken’ des Handlungsspielraums der jungen Generation ist nach Auffassung der FDP unverantwortlich und nicht länger hinnehmbar.

Die FDP Sachsen-Anhalt wirkt daraufhin das die Bundes-FDP diese Gedanken aufgreift und sie auf den Bundeshaushalt zu übertragen suchen.