Wolpert: „Von klarem Kurs keine Spur“


Als „sinnvoll“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Veit Wolpert, die Entscheidung, von Zwangseingemeindungen bei Oberzentren derzeit abzusehen. „Die Zweckverbände brauchen eine gewisse Zeit, bis sich die Strukturen gefestigt haben. Eine Evaluation vor dem Jahr 2011 erscheint daher wenig sinnvoll.

Veit Wolpert

Dennoch ist von einem klaren Kurs der Landesregierung keine Spur. Die Fakten lagen schon vor Monaten auf dem Tisch. Die ganze Debatte führt allein zur Verunsicherung der betroffenen Gemeinden“, sagte Wolpert. Unklar sei auch, wie künftig mit den Zweckverbänden der Mittelzentren umgegangen werde. „Hier stehen die Zwangseingemeindungen nach wie vor im Gesetz. Auch hier muss die SPD nun Farbe bekennen“, so der FDP-Kommunalexperte.

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