Begrenzung der Gemeindegebietsreform auf freiwillige Maßnahmen der betroffenen Gemeinden (Freiwilligkeit und Neutralität der Gemeindegebietsreform)

Beschluss des Landesparteitages

  • Der Landesparteitag der FDP identifiziert sich mit den Zielen der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 und befürwortet die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
  • Gleichzeitig ist anzuerkennen, wenn sich Gemeinden freiwillig zu neuen Strukturen zusammenfinden, und dass für derartige Maßnahmen, die nicht nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich sein sollen, der dafür erforderlich gesetzliche Rahmen bereitzustellen ist