Wolpert: „Zündaussetzer und Reifenpannen!“

Es ist Halbzeit!

Zweieinhalb Jahre tragen CDU und SPD nun schon gemeinsam die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die FDP-Fraktion im Landtag nahm dies zum Anlass, um die erste Hälfte der schwarz–roten Regierungszeit in Form einer „Pannenstatistik“ – durch Karikaturen humoristisch unterstützt aber dennoch treffend auf den Punkt gebracht – zu bilanzieren.

Halbzeitbilanz der Regierung 2008Halbzeitbilanz der Regierung 2008 „Wir haben den Titel Pannenstatistik bewusst gewählt. Denn Kfz-Meister Böhmer scheint die Arbeit seiner Mechaniker nicht immer kontrollieren zu können“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion, während einer Pressekonferenz am heutigen Montag. So hat es den Anschein, dass am Fahrzeug Sachsen-Anhalt nicht gearbeitet, sondern eher gebastelt wird. Mit der „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ von CDU und SPD wird die Entwicklung in unserem Bundesland so gelähmt.

Wolpert: „Diese Entwicklung lässt sich an einer Vielzahl von Projekten der Landesregierung belegen. So ist zum Beispiel der Innenminister Hövelmann strahlend in die Legislatur gestartet. Jedoch geriet sein Gefährt bereits in den ersten Kurven zur Gemeindegebietsreform ins Schlingern. Ohne den Nachweis eines Nutzens für die Bürger drückt die Koalition dabei eine drastische Verringerung der Zahl der Gemeinden durch. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Heimatort geht damit verloren und das politische Ehrenamt bleibt auf der Strecke.“

Finanzminister Bullerjahn verliert sich in der Diskussion um verschiedene Strategiepapiere, ohne einen wirklichen Sparwillen erkennen zu lassen und Sozialministerin Gerlinde Kuppe ist mit dem Nichtraucherschutzgesetz gänzlich gescheitert. „Angesichts einer solchen Vielzahl an Zündaussetzern und Reifenschäden wird ein Pannenhelfer dringender den je gebraucht. Die FDP-Fraktion wird daher nicht müde werden, um den stotternden Motor Sachsen-Anhalts wieder zum Laufen zu bringen“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.

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