FDP: Rauchverbot in Einraumkneipen ist der falsche Weg

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes gefordert. Nach Urteilen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und zuletzt in Sachsen waren die dortigen Gesetze zum Teil als verfassungswidrig eingestuft worden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Urteilen kommt. Wir sollten das handwerklich schlechte Gesetz erneut im Landtag beraten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin, Dr. Lydia Hüskens, in Magdeburg.

Lydia HüskensDie Gerichte sahen vor allem in dem kompletten Rauchverbot in den Einraumkneipen eine Ungleichbehandlung gegenüber Kneipen mit mehreren Räumen, in denen das Rauchen weiterhin möglich ist. „Die Wirte sollten einfach selbst entscheiden können, welche Kunden sie mit ihren Dienstleistungen ansprechen wollen“, so Hüskens.

Darüber hinaus gebe es aber im Nichtraucherschutzgesetz von Sachsen-Anhalt noch weitere Unklarheiten. „Warum in Diskotheken mit zwei oder mehr Räumen generell ein Rauchverbot herrschen soll und in Kneipen nicht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Hüskens. Allerdings ist hier bereits eine Klage anhängig. Die FDP kritisierte auch die Regelungen zum Rauchen in Pflege- und Seniorenheimen. „Die Einrichtungen müssen die Chance bekommen wieder Raucherräume auszuweisen“ erklärte Hüskens. Die FDP kündigte an, das Thema erneut im Sozialausschuss des Landtages beraten zu wollen.

Wolpert: „Diese Landesregierung legt Sachsen-Anhalt lahm“

„Nach knapp zwei Jahren Amtszeit scheint der Landesregierung jegliche Kreativität und jeglicher Wille abhanden gekommen zu sein, Sachsen-Anhalt weiter voran zubringen“, erklärte Veit Wolpert, FDP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender.

Veit WolpertDies, so der liberale Landespolitiker, haben jüngst erst Umwelt- und Wirtschaftsministerium eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die sich beim Thema illegaler Müllentsorgung gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Auch Frau Kuppes Kurzschlussreaktionen zu den Vorgängen beim Landessportbund lassen den Zustand des Kabinetts in keinem besseren Licht erscheinen. „Was die Landesregierung noch an Kraft übrig hat, nutzt sie gekonnt zur Selbstblockade“, ergänzte Wolpert.

Aber nicht nur die Landesregierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD scheinen in ihrer jetzigen „Zweckehe“ nicht glücklich zu sein. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, um den jeweils anderen zu düpieren. Wolpert: „Es drängt sich hier der Vergleich eines alten Ehepaares auf, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit testen muss, wer in der Beziehung die sprichwörtlichen Hosen an hat.“

Und selbst das Oberhaupt der Landesregierung, Ministerpräsident Böhmer, scheint amtsmüde. Es gelingt ihm nicht, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen. Das Gerangel um seine noch unklare Nachfolge trägt ebenfalls nicht zum konstruktiven Arbeiten innerhalb der Landesregierung bei. „Wenn Sachsen-Anhalts erfolgreiche Entwicklung weitergehen soll, dann muss sich die Landesregierung zusammenreißen und zu konstruktiver politischer Arbeit zurückkehren“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.

„Kurz vor der Halbzeit“: eine (Miss)Erfolgsbilanz:

  • illegale Müllentsorgung: Streit um Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
  • das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Wirtschaftsministers entpuppte sich als völlig unrealistisch
  • Innenminister Hövelmann „verzweifelt“ am Kampfhundegesetz * der Innenminister setzt gegen den Bürgerwillen den Zwang zur Einheitsgemeinde durch
  • Sozialministerin Kuppe blieb bislang ein Kinderschutzgesetz schuldig und steht beim LSB vor einem Trümmerhaufen.

Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes

Zum traditionellen Neujahrsempfang kamen am Freitag ca. 500 Liberale, Freunde, Interessenten und Pressevertreter in der Magdeburger Ratswaage zusammen. Mit dabei auch die FDP-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Lydia Hüskens.

Neujahrsempfang 2008Neben dem (eventuell bald liberalen) Oswald Metzger waren auch Wirtschaftsminister Rainer Haseloff und ALT-OB Wille Polte zu Gast. Wenn alles nach unseren Vorstellung verläuft, wird dann im kommenden Jahr OB Hüskens ALT-OB Polte und ALT-OB Trümper begrüßen können.

Zum Neujahrsempfang hatte die FDP in das Magdeburger Hotel Ratswaage eingeladen. Als Gastredner war der jüngst bei den Grünen ausgetretene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger mit dabei. Weitere Redner des Empfangs waren die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper und der FDP-Fraktionschef im Landtag Karl-Heinz Paqué.

Salzwedel ist Mitte April FDP-Hochburg

Salzwedel. Die Liberalen Sachsen-Anhalts werden am 12. April Salzwedel fest im Griff haben. Im Kulturhaus wird um 10 Uhr der Landesparteitag beginnen. Rund 200 Delegierte, Vertreter der gut 2000 FDP-Mitglieder zwischen Arendsee und Zeitz, werden dazu erwartet, erklärte gestern FDP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel der Volksstimme.

VOLKSSTIMME am 15.01.2008 von Holger Thiel

Gemeinsam mit FDP Landesschatzmeister Lutz Franke besichtigte er das Kulturhaus und sprach mit Bürgermeister Siegfried Schneider über ein Grußwort der Stadt für den Landesparteitag. Das zentrale Thema der Liberalen wird das neue Grundsatzprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt sein. In den kommenden Wochen werden die Kreisverbände darüber diskutieren.

Zudem steht eine Personalie auf der Tagesordnung. Für den aus dem Landesvorstand ausgeschiedenen Holger Franke muss ein Nachfolger gewählt werden.

Während des Parteitages werden sich Firmen und Institutionen Sachsen-Anhalts auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentieren. Und natürlich wird auch die Stadt Salzwedel präsent sein. Sie wird für den 28. Internationalen Hansetag Anfang Juni in der Kreisstadt werben. „So wird überregional bekannt, welches Ereignis im Norden des Landes gefeiert wird“, freute sich gestern der Holzhausener Lutz Franke.

verfasst von Holger Thiel (VOLKSSTIMME am 15.01.2008)