1949 / 1989 Geschichte begreifen – Freiheit und Demokratie leben und schützen

Beschluss des Landesparteitages

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft gehört das Wissen  um unsere Demokratie und ihre Geschichte.

Die Demokratie als freiheitlichste aller Staatsformen braucht wache, gut informierte, selbstbewusste, kritische und aktive Bürger. Sie tragen die Freiheit und wehren sich, wenn diese bedroht wird. Der Geist der Demokratie muss von Generation zu Generation neu erworben werden. Die Gestaltung der Demokratie ist ein Prozess, der das Leben jedes einzelnen Menschen in seinem gesamten Verlauf von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter berührt. Sie braucht verantwortungsvolle Beteiligung, das Engagement aller mit Kopf, Herz und Hand. Ihr wesentliches Element ist die Freiheit.

Die Freiheit – die im Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben und im Jahr 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR erkämpft wurde – ist Freiheit zur Verantwortung und gleichzeitig auch eine Pflicht eben diese wahrzunehmen. Bürgerrechte – wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, der Gleichheitssatz – vor allem aber die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind nicht nur zu schützen oder einzufordern, sie sind vielmehr durch demokratische Beteiligung zu leben. Bürgerrechte gehen einher mit Bürgerpflichten. Freiheit existiert nicht, wenn sie nicht gelebt wird

Die Etablierung der Demokratie als gesellschaftliche Grundlage verlangt auch nach der klaren und kritischen Auseinandersetzung mit den beiden vorangegangenen Diktaturen auf deutschem Boden. Im Jahr 2009 und damit 60 Jahre nach der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist diese Auseinandersetzung nötiger denn je.

Die Werteordnung des Grundgesetzes ist auch nach 60 Jahren noch die entscheidende Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. In der heute religiös und kulturell vielfältigeren Gesellschaft Deutschlands müssen Werte wie Toleranz und Pluralität ständig neu vermittelt aber auch gelebt werden.

Gerade die fehlende Kenntnis vieler Schüler ist besonders besorgniserregend. Da die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte nicht nur politische und gesellschaftliche sondern auch schulische Daueraufgabe ist,  muss sie verbindlicher Teil der Lehrpläne deutscher Schulen sein.

Die friedliche Revolution im Jahr 1989 zählt zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte, auf das alle Deutschen gemeinsam stolz sein können. Als erfolgreicher antidiktatorischer und friedlicher Aufstand ist er Beleg für die demokratischen Traditionslinien der Bundesrepublik.

Das Jahr 2009 sollte auch Anlass sein, sich mit der 40 Jahre dauernden zweiten Diktatur auf deutschem Boden auseinanderzusetzen und dies nicht Nostalgikern und Geschichtsverklärern zu überlassen. Dabei gilt es, das System DDR in erster Linie als Unrechtsstaat zu betonen, wenn gleich der einzelne Bürger kein Unrecht tat. Das Gefühl der Menschen, dass zu Zeiten der DDR „nicht alles schlecht“ war, darf nicht mit der Erkenntnis vermischt werden, dass das Staatssystem von tiefem Unrecht geprägt war. Die Kritik an und die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als Unrechtsstaat müssen verbunden sein mit stetigem Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.