Einsatz von sog. „Nacktscannern und Körperscannern“

Beschluss des Landesparteitages

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Einsatz von sogenannten Nacktscannern und Körperscannern die Würde des Menschen antastet und lehnt ihn deshalb ab. Der FDP-Landesverband ist der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet.

Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.

Sollte die technische Entwicklung den Einsatz von Geräten ermöglichen, die Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände anzeigt, ohne die Würde des Menschen zu verletzen, kann der Sachverhalt neu bewertet werden.

Bildungsgutscheine statt Herdprämie

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP ist überzeugt, dass eine gute Bildung und Ausbildung die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. In Deutschland ist der Bildungsgrad aber deutlich stärker vom Elternhaus abhängig als in den meisten anderen europäischen Ländern. Damit gerade bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien Bildung wirklich zur Chance wird, bedarf es einer zielgenauen Unterstützung.

Deshalb spricht sich die FDP dafür aus, dass neben den Finanztransfers wie Kindergeld/Steuerfreibeträgen und der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur vom Kindergarten bis zur Universität spezielle Programme und Angebote treten, die es auch Kindern aus diesen Elternhäusern ermöglichen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Teilhabe, etwa in Sportvereinen, Musikschulen und anderen kulturellen Einrichtungen müssen aktiv angeboten und solidarisch finanziert werden. Dabei ist für die FDP das Gutscheinmodell zu favorisieren, um auch den Kindern einen Besuch ermöglicht, deren Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Talente ihrer Kinder zu fördern.

Die FDP fordert deshalb die Bundespartei auf, sich bei der Ausgestaltung der 150 Euro Bundesleistung für Bildung dafür einzusetzen, dass neben die Auszahlung an die Eltern das Gutscheinmodell zumindest als alternative Möglichkeit für die Länder angeboten wird.

Für Schulen in eigener Verantwortung !

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt  fordert, dass das Land die Schulen in die Verantwortung der Kommunen übergibt und den Schulen insgesamt einen größeren Freiraum eröffnet. Dazu gehört auch ein Schulbudget, über das die Schule in eigener Verantwortung befindet. Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Trägern der Schulen können zusätzliche freiwillige Finanzierungsanteile, aber auch Mitwirkungsrechte und -pflichten festgelegt werden.

Darüber hinaus bedeutet Schule mit Qualität und Profil für die FDP Sachsen-Anhalt:

Die Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Schulverwaltungsamt wird verbessert. Das gilt vor allem für die Schulen, die mit anderen in Umsetzung der Schulentwicklungsplanung zusammengelegt werden müssen.

Die Schulentwicklungsplanung wird hinsichtlich ihrer Rahmendaten regelmäßig überprüft und um eine langfristige Investitionsplanung ergänzt. Beides fließt in einen Kommunalen Bildungsbericht ein.

Die Investitionen für die Sanierung der Schulen werden auf die nach dem Schulentwicklungsplan zu erhaltenden Gebäude und Ausrüstungen konzentriert und Schulsanierungen im Rahmen von PPP- bzw. EFRE-Projekten werden konsequent fortgesetzt. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mittelfristig unter vergleichbaren Bedingungen lernen können.

Mit der Einführung von Schulprogrammen, die für alle schulischen Akteure verbindlich sind, kann nur die logische Konsequenz verbunden sein, dass sich Eltern frei für die Schule entscheiden können, deren Schulprogramm ihren Vorstellungen von Bildung und Erziehung entspricht. Die Schuleinzugsgebiete für Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien werden aufgelöst. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern auch über Landkreis- und Landesgrenzen hinaus, eine Beschulung möglich ist.  Auf Wunsch wird die wohnortnahe Beschulung gewährleistet.

Zusammen mit den Kreissportbünden setzt sich das Schulverwaltungsamt dafür ein, dass die Beteiligung der Schulen an den Jugendsportwettkämpfen (Kreisjugendspiele, Sportabzeichen) verbessert wird.

Es werden die Schulen ausgezeichnet, die hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Vereinen vorbildlich arbeiten. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Landesprogramms „Schule und Verein“ wird durch verbindliche Kooperationsverträge gestaltet.

Datenhehlerei als Straftatbestand einführen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen:

Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden Absatz erweitert werden.

Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 als Amtsträger, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Demografischer Wandel – die Abwanderung junger Menschen, insbesondere junger Frauen aus Sachsen-Anhalt stoppen

Beschluss des Landesparteitages

Wir fordern für die Schaffung und Erhaltung politischer Rahmenbedingungen, um dem Trend der Abwanderung entgegen zu wirken. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und einer liberaler Landesentwicklungspolitik müssen soziale- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sowie die Frauen- und Familienpolitik, zukünftig effektiver und nachhaltiger gestaltet werden. Dazu müssen vermehrt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um in lokalen Mikroprojekten (Programme auf kommunaler Ebene) und regionalen Großprojekten (z.B. für junge Existenzgründerinnen, Akademikerinnen oder Berufsrückkehrerinnen) Maßnahmen zu schaffen, mit denen junge Frauen nach kurzer Arbeitslosigkeit oder nach Geburt ihrer Kinder zeitnah in Beschäftigung integriert werden.

Medizinische Betreuung und die Betreuung des Nachwuchses sind weitere Schwerpunkte. Ziel der landesweiten Anstrengungen muss es sein, die Abwanderungszahlen zu senken und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Integrationsplan für das Land Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Gastarbeiter und Flüchtlinge zielstrebig voranzutreiben und dabei den folgenden beiliegenden Schwerpunkten besondere Beachtung zu schenken:
Verbesserung der Sprachkenntnisse und verstärkte schulische Förderung

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist der zentrale Bildungs- und IntegrationsschlüsseI in unserer Gesellschaft. Das Zuwanderungsgesetz bietet mit den bundesunterstützten lntegrationskursen erwachsenen Zuwanderern ein wichtiges Startangebot. Diese Kurse gilt es im Zuge der laufenden Evaluierungsphase noch zielgruppengenauer und differenzierter auszugestalten.

Der Landesverband begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, sich im Zuge der Evaluierung der Integrationskurse bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Stundenzahlen einzusetzen und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für die nachhaltige Fortsetzung der nach §9 Abs.4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) möglichen Maßnahmen zur Ergänzung der lntegrationskurse einzusetzen. Der Landesverband fordert die Mittel für vorschulische Sprachförderung um über I00 Prozent zu erhöhen und den flächendeckenden Aufbau von Familienzentren ein zuleiten. Auf diese Weise werden erstmals in der Geschichte von Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine frühstmöglich ansetzende und kontinuierlich durchgeführte Förderung in diesem Bereich gewährleistet. Hiervon werden nicht zuletzt auch verstärkt Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und damit auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler profitieren. Durch die mit dem neuen Schulgesetz verbundenen verstärkten Anstrengungen zur individuellen Förderung in unseren Schulen werden auch die Bildungschancen der jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler grundlegend verbessert.
Verbesserung der Beratungsstrukturen und der beruflichen Qualifikation

Gerade junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen besser dabei unterstützt werden, ihr Potential und ihre Kompetenzen für sich und die Gesellschaft einzubringen. Nur eine Verbesserung der beruflichen lntegration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wird dauerhaft dazu führen, dass diese sich in unserer Gesellschaft angenommen und heimisch fühlen. Die Weiterentwicklung von Migrationsfachdiensten zu lntegrationsagenturen wird in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Unterstützungsstrukturen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler leisten. Ziel muss es dabei sein, auf der Grundlage bestehender Strukturen unterschiedliche Kompetenzfelder wie z.B. Verwaltungsberatung, Berufsorientierung und soziale lntegration zu bündeln. Darüber hinaus sollten in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern auch verstärkt Berufspraktika für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auf allen Qualifikationsebenen einschließlich der Akademiker eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang spielt die Anerkennungspraxis von beruflichen Abschlüssen eine entscheidende Rolle. Wichtig ist auch, die berufliche bzw. wirtschaftliche Selbständigkeit der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler durch eine bessere Information und Aufklärung über Möglichkeiten in diesem Bereich zu fördern. Der Landesverband begrüßt in diesem Zusammenhang das vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Aktivitäten der verbandlichen und offenen Jugendarbeit auf diesem Feld als einen wichtigen und unverzichtbaren lntegrationsbeitrag für unsere Gesellschaft.
Bessere Vernetzung der sozialpädagogischen Angebote

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des kommunalen Engagements, etwa im Bereich des Sports, wo sich hervorragende Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten ergeben. Hierzu gehört auch die Einrichtung von ehrenamtlichen Mentorennetzwerken zur Karriereförderung, die dazu beitragen können, dass beruflich erfolgreiche Spätaussiedler ihre Erfahrungen an andere Jugendliche im Sinne einer individuellen Berufs- und Karriereplanung weiter vermitteln.

Minimierung landwirtschaftlicher Flächenentzug bei Gewerbe- und Industrieansiedlungen

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt braucht neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie Verkehrsinfrastruktur, die durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnehmen kompensiert werden. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten des Entzugs von wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgen. In Sachsen-Anhalt wurden in den letzten 20 Jahren viele wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekten realisiert.  Eine Vielzahl von  Gewerbe- und Industriegebieten wurden ausgewiesen und erschlossen, in denen derzeit mehr als 1.200 Hektar für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.  Damit waren nicht nur hohe Kosten verbunden, sondern vor allem beträchtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die zu einem weiteren Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche geführt haben. Im Moment investiert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mehr als 100 Millionen Euro in die Erschließung von weiteren großen Industriegebieten, für die es gar keinen Bedarf gibt. Diese Vorratserschließung bedeutet weiteren Entzug von hochwertiger Ackerfläche.

Die wachsende Weltbevölkerung und neue Verzehrgewohnheiten in Schwellen –und Entwicklungsländern erfordern in den nächsten Jahrzehnten eine Verdopplung der Nahrungsmittelproduktion. Der Anbau von Energiepflanzen wird weitere Flächen für die Nahrungsmittelproduktion entziehen.

Die Landesregierung hat keine Strategie, um dem wachsenden Flächenentzug entgegenzuwirken. Schlimmer noch, sie befördert vielmehr mit ihrer Politik der „Industriegebiete auf Vorrat und ohne momentanen Bedarf“ einen weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Die FDP tritt deshalb für Strategien zur Minimierung des landwirtschaftlichen Flächenentzugs ein. Hierzu gehören:

  • Die von der schwarz-roten Landesregierung angeschobene Erschließung von Industriegebieten ohne ansiedlungswillige Betriebe darf es nicht mehr geben. Zuerst müssen die vielen bereits erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiete mit Betrieben besiedelt werden.
  • Die Attraktivität von Industriebrachen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen muss durch staatliche Lenkungsinstrumente deutlich erhöht werden. Hierzu gehört, dass   die  Sanierung von Industriebrachen Vorrang vor Neuerschließungen auf wertvollen Ackerflächen bekommt.
  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen räumlich noch flexibler gestaltet werden und dürfen nicht mehr zu Lasten des wertvollen Ackerbodens gehen. In diesem Zusammenhang muss auch die Öko-Kontenverordnung angepasst werden.
  • Wertvolle Landwirtschaftsflächen benötigen einen gleichrangigen Schutzstatus wie Vorranggebiete für Naturschutz, Wasser- oder Rohstoffgewinnung. Im Landesentwicklungsplan und den regionalen Entwicklungsplänen muss dieser Status festgesetzt werden.

Rascher Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, aber mit Augenmaß und Vernunft

Beschluss des Landesparteitages

Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt mit seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa hängt in hohem Maße von einer leistungsfähigen wirtschaftsnahen Infrastruktur ab. Die rasche und konsequente Vollendung wichtiger, überregional bedeutsamer Infrastrukturvorhaben ist  von größter Bedeutung.

Deshalb fordert die FDP:

  • Verkehrswegeprojekte wie die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14, der westliche Autobahnring um die Stadt Halle, die Weiterführung der B 6 neu von Bernburg bis zur A 9 sowie der Bau des Saale- Seitenkanals müssen zügig realisiert werden.
  • Die massive Blockade von wichtigen Verkehrsprojekten durch den systematischen  Missbrauch des Verbandsklagerechts über ortsferne Organisationen muss verhindert werden. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass nur direkt von einem Verkehrsprojekt betroffene Personen und Organisationen ein Klagerecht behalten.
  • Die schnelle Breitband- Versorgung aller Landesteile muss durch eine – anders als bisher! –  wirklich effiziente Organisation im Bereich der Landesregierung vorangetrieben werden.
  • In allen Landesteilen stehen in großem Umfang bereits erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete für Neuansiedlungen zur Verfügung. Allein die 22 Vorrangstandorte in Sachsen-Anhalt verfügen  über mehr als 1.200 Hektar erschlossene Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Unter diesen Umständen sowie angesichts der Tatsache, dass in Deutschland kaum noch größere industrielle Neuansiedlungen stattfinden, ist es  unverantwortlich und eine schlimme Geldverschwendung, wenn die Landesregierung weit über 100 Millionen Euro für Neuerschließungen ausgibt und weiter ausgeben will, obwohl für diese Flächen keine Ansiedlungsinteressenten vorhanden sind.

Chancen durch Bildung – Schule in Sachsen-Anhalt in der Mitte der Gesellschaft

Beschluss des Landesparteitages
Präambel

Bildung entscheidet über die Lebenschancen jedes Einzelnen genauso wie über das Wohlergehen unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist die Voraussetzung für ein erfülltes Leben, soziale Teilhabe und individuellen sozialen Aufstieg. Für die FDP ist deshalb Bildung ein Bürgerrecht.

Bildung ist aber nicht zuletzt auch der zentrale Erfolgsfaktor unserer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb. Für die FDP hat sie deshalb gegenüber anderen Politikfeldern politische und finanzielle Priorität. Alle Investitionen in Bildung sichern nicht nur die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern fördern gesellschaftliches Engagement und Integration.

Die FDP will Sachsen-Anhalt zu einem Bildungsland machen: Von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufsausbildung bis hin zum Hochschulwesen und zur Weiterbildung wollen wir uns mit den besten Ländern messen.

Wir brauchen das Leitbild einer Bildungsgesellschaft, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert und gefordert wird. Für uns steht die Bildungsbiografie jedes einzelnen Menschen im Blickpunkt, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden müssen. Wir wollen eine Kultur, in der sich Anstrengung lohnt. und die deshalb für Kinder und Jugendliche Leistungsanreize bereithält. Ihnen muss vermittelt werden, warum es sich lohnt, sich ein Leben lang Wissen anzueignen und Methoden zu beherrschen, dieses Wissen kompetent anzuwenden. Im Informationszeitalter ist es für jeden Menschen, der eigenverantwortlich handeln will, wichtig, mit seinem erlernten Wissen Informationen zu bewerten und diese dann zu verarbeiten. Verantwortungsbewusstsein, Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit sind dazu die Schlüsselqualifikationen. Sie sind die Voraussetzung dafür, später Probleme im Kontext mit anderen und für andere lösen zu können.

Grundlegende Prinzipien einer Bildungsgesellschaft sind Eigenverantwortung, Autonomie und Wettbewerb um die besten Konzepte. Diese Prinzipien müssen in allen Bildungsbereichen Gestaltungsleitlinien sein.

Die FDP will

  • die Bildungsqualität in Sachsen-Anhalt steigern und dabei  allen Menschen von Beginn an individuelle Lernwege ermöglichen und somit gerechte Bildungschancen für jeden schaffen
  • Bildung als strategische Entwicklungsaufgabe in Sachsen-Anhalt verankern
  • eine stärkere Fokussierung der Politik auf die Verbesserung der Bildungsangebote im Land erreichen
  • den Anteil der Bildungsausgaben an den Landesausgaben in Sachsen-Anhalt erhöhen.

Vorschulische Erziehung in Sachsen-Anhalt

Die ersten Lebensjahre eines Menschen legen die Grundlage für seine weitere Entwicklung. Die FDP setzt auf die Kompetenz der Eltern. In keiner Phase der Entwicklung ist die individuelle Verantwortung der Eltern so groß, wie in der frühkindlichen Bildung. Es gilt: Bildungsfähigkeit beruht auf Bindungsfähigkeit.
Aber auch Kinder, deren Eltern ihnen nur in begrenzten Umfang den Zugang zu Bildungsinhalten vermitteln können oder wollen, müssen ein entsprechendes Angebot erhalten. Bildungszugang darf in Sachsen-Anhalt nicht vom Elternhaus abhängen.

Bei der Betreuung der älteren Kinder wird in Zukunft eine umfangreichere Vorbereitung der elementaren Bildungselemente durch die Erzieherinnen und Erzieher erforderlich sein. Dazu bedarf es eines hohen fachlichen Niveaus der Erzieher und Erzieherinnen. Die Qualifizierung des Fach- und Führungspersonals in den Kindertageseinrichtungen ist deshalb eine bildungspolitische Schlüsselaufgabe. Die FDP fordert deshalb eine Fachhochschulausbildung für das Leitungspersonal.

Für die Arbeit in den Kindergärten sollen zukünftig Rahmenrichtlinien Maßstab der Arbeit sein, deren Einhaltung überprüft wird. Als Schlussfolgerung des verstärkten Bildungsauftrags von Kindertageseinrichtungen ist die Verantwortung an das Kultusministerium zu überführen.

Neben der klassischen Einrichtung der Kindertagesstätten in einer Vielfalt von Trägerschaften ist das Modell der Tagesmütter und -väter getreten. Die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf muss allerdings durch flexible Angebote noch weiter verbessert werden. Unter anderem bedarf es stärkere Anreize zur Gründung von Betriebskindergärten (auch als Betriebskindergarten mehrere Betriebe), flexiblere Öffnungszeiten (vor allem am Nachmittag und frühen Abend) sowie die verstärkte Unterstützung von 24 Stunden- Betreuungsangeboten. Langfristig ist auch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels wünschenswert, auch wenn dies unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten nicht kurzfristig realisiert werden kann.
Entwicklungsdefizite sind möglichst früh festzustellen und wenn möglich um diese möglichst bis zum Schulanfang abzubauen,  insbesondere durch Zusammenarbeit der Kitas mit Logopäden, Lesepaten und anderen Bildungspartnern. Die Qualität der Sprachtests muss verbessert werden.  Die Kooperation von Kindergarten und Grundschule muss noch viel enger ausgebaut werden. Es geht bei der elementaren Bildung in den Einrichtungen der Kinderbetreuung um die Vermittlung von Grundkompetenzen für einen erfolgreichen Schulstart.. Deshalb strebt die FDP beginnend mit dem letzten Jahr vor der Einschulung den schrittweisen Verzicht auf Elternbeiträge für das Grundangebot der Kindertageseinrichtungen an.

Die FDP will

  • die  Betreuungsquote verbessern;
  • eine hohe Qualifikation der Erzieher sicherstellen;
  • die intensive Kooperation von Grundschule und Kindergarten fördern;
  • ein letztes Kindergartenjahr ohne Elternbeiträge ermöglichen.

Schule in Sachsen-Anhalt in der Mitte der Gesellschaft

Die Schule als gesellschaftliche Institution, ist neben der Familie und dem sozialen Umfeld, der zentrale institutionelle Akteur für die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten. Das Bildungsziel muss die freie und gleiche Förderung aller Kinder sein. Dabei müssen Leistungsstarke gefordert und Leistungsschwache und Benachteiligte gefördert werden. Elitenbildung und Maximalförderung sind Bestandteil einer ausgewogenen Bildungslandschaft. In den Schulen wird nach modernen pädagogischen Prinzipien in Verantwortung der Lehrer ein positiver Leistungsgedanke vermittelt.

Vom Grundsatz her hält die FDP an der sachsen-anhaltischen Struktur des gegliederten Schulsystems nach der vierjährigen Grundschule fest. Die Stärke des differenzierten, begabungsgerechten Bildungssystem ist, dass Schüler nach dem Besuch der Grundschule die weiterführende Schule besuchen, die ihren jeweiligen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen am besten entspricht. In einem differenzierten Schulangebot ist die Durchlässigkeit zwischen den verschieden Schularten und -typen Grundvoraussetzung für die Gestaltung individueller Bildungswege. Dabei wollen wir, dass die Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen über die gesamte Schulzeit frei bleiben, um so jedem Schüler entsprechend seiner individuellen Begabungen und Talente fördern zu können. Für die Liberalen sind die Schulformen dabei gleich berechtigt und gleich sinnvoll. Die Liberalen sehen in den gesunkenen Schülerzahlen in Sachsen-Anhalt eine Chance zur Qualitätssteigerung der Bildung, dabei ist das günstige Betreuungsverhältnis zu erhalten.

Motivierte und qualifizierte Lehrer sind das wichtigste Element für eine gute Schule. Die Stärkung der Position und die leistungsgerechte Entlohnung ist ein wichtiges Ziel. Die Leistung der Schule muss anhand nachvollziehbarer Qualitätsmerkmale beurteilt werden können. Jede Schule muss sich einer regelmäßigen eigenen Qualitäts- und einer Leistungsüberprüfung durch unabhängige Qualitätssicherungsinstitute stellen. Die Ergebnisse dieses Schulrankings sind regelmäßig zu veröffentlichen.

Die FDP will,

  • eine Weitentwicklung der differenzierten begabungsgerechten Schulstruktur statt ideologischer Umwälzung;
  • die Durchlässigkeit der Bildungsgänge  zur Gestaltung individueller Bildungswege erhöhen;
  • durch günstige Betreuungsverhältnisse die Qualität der schulischen Angebote verbessern.

Grundschule

Die ersten Schuljahre entscheiden über die Leistungs- und Lernbereitschaft der Kinder, aber auch über das Vertrauen der Eltern in die Schule und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Lehrern. Die Grundschule hat bei der Betrachtung des gesamten Bildungsprozesses deshalb eine besondere Bedeutung. Im Grundschulbereich müssen die Klassengrößen auf das gesteigerte Betreuungsbedürfnis Rücksicht nehmen.

Die FDP ist der Ansicht, dass an der Grundschule die Fokussierung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen oberste Priorität haben muss. Ob in der Schuleingangsphase eine Zensierung oder/und eine verbale Beurteilung erfolgt, liegt im Ermessen der Schule. Bis Klasse 4 ist es hilfreich, die Schulnoten durch eine individuelle textliche Beurteilung auf dem Zeugnis zu ergänzen. Die Grundschule endet mit einer qualifizierten Schullaufbahnempfehlung zum Übergang in die Sekundarstufe. Ein wichtiges Kriterium sind zentrale Klassenarbeiten. Die individuelle Förderung von Kindern – von lernschwach bis hochbegabt – muss sich wie ein roter Faden durch die Grundschule und die weiterführenden Schulen ziehen. Beobachtungen, Evaluation und Förderpläne sind hierzu unerlässlich. Dies setzt eine enge Kooperation aller Lehrkräfte voraus.

Hochbegabte Kinder werden in unseren Grundschulen nicht selten unterfordert, weil ihre Fähigkeiten nicht erkannt werden. Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, Hochbegabungen zu erkennen und hochbegabte Schüler sind kompetent zu begleiten.

Die FDP will:

  • die individuelle Förderung eines jeden Schülers zum Leitgedanken der Bildungspolitik machen;
  • die Grundschule auf die Entwicklung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen fokussieren;
  • die Zusammenarbeit von Schule, Hort und Vereinen verbessern;
  • den Übergang in die Sekundarstufe qualifizierten Schullaufbahnempfehlung begleiten.

Weiterführende Schulen

Die differenzierten Abschlüsse im gegliederten Schulsystem bieten ein leistungsorientiertes Angebot. Die Sekundarschule muss als ortsnahe, weiterführende Schule weiterentwickelt und aufgewertet werden.

Die Liberalen bekennen sich zum Bildungsföderalismus, gleichwohl sind die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vergleichbarkeit aller Abschlussebenen sicher zu stellen.

Es werden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in allen Jahrgangsstufen erhöht werden kann. Beispielsweise durch eine Beratung nach jedem Schulhalbjahr der Klassen 5 und 6, danach mit jeder Versetzungsentscheidung, Der Wechsel muss durch die gezielte Förderung in der aufnehmenden Schule auch praktisch erleichtert werden.

Dem Konzept der Ganztagsschule stehen die Liberalen bei allen Schulformen offen gegenüber. Es sind hier jedoch alternative Schulen anzubieten, bzw. ist es zu ermöglichen, das Nachmittagsangebot der Ganztagsschule so zu gestalten, dass Kindern, die daran nicht teilnehmen, daraus kein zwingender Nachteil im Bereich des regulären Unterrichts erwächst.

Statt einer pauschalen Nichtversetzung sollen Schüler mit erkannten Schwächen in einzelnen Fächern frühzeitig durch den Besuch von Förder-, Wochenend- und Ferienkursen die Chance erhalten, ihre Defizite auszugleichen. Wenn am Ende des Schuljahres eine Versetzung aufgrund bestehender Leistungsschwächen in einigen wenigen Fächern nicht erzielt werden würde, soll der Schüler während der Sommerferien durch ein intensives Schulungsangebot die Chance einer Nachprüfung und damit die Möglichkeit erhalten, doch versetzt zu werden. Nur wenn ihm dies nicht gelingt, greift die bisherige Praxis der Nichtversetzung weiterhin.

Die Liberalen sind sich der Existenz von Schulen mit intensiven sozialen und gesellschaftlichen Problemen bewusst. Nichts ist für ein ansprechendes Lernumfeld destruktiver als seelische und körperliche Gewalt. Die Liberalen plädieren daher für betreute Mediatorenprojekte, den verstärkten Einsatz von Schulpsychologen und Sozialarbeitern, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen und Selbsthilfeangebote. So soll ein Schulumfeld geschaffen werden, das die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit fördert und zu Diskurs und Toleranz anregt. Die Zusammenarbeit von Eltern, Schülern und Schulen muss vertieft werden. Nur wenn hier eine enge und vertrauensvolle Kooperation stattfindet, können Schüler auch individuell mehr gefördert und gefordert werden.

Sekundarschulen müssen ein auf Lebenswelt- und Praxisbezug ausgerichtetes pädagogisches Konzept entwickeln mit einer stärkeren Verbindung zu den heutigen Berufsschulen.

Das Gymnasium als ein Bildungsgang im gegliederten Schulsystem, der Schülerinnen und Schülern eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt mit dem Ziel, die Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, steht gleichberechtigt neben den weiteren Angeboten.

Die FDP will die Reform der gymnasialen Oberstufe mit Stärkung der Kernfächer weiterführen: Die Überspezialisierung durch das Grund- und Leistungskurssystem wird aufgegeben, die für die Studierfähigkeit grundlegenden Fächer Deutsch, Mathematik und eine fortgeführte Fremdsprache werden mit vier Wochenstunden auf einem erhöhten Anforderungsniveau unterrichtet und im Abitur geprüft.

Eine Beratungsstelle Hochbegabung, angebunden an eine Hochschule, wird dafür verantwortlich sein, für Eltern Erzieher und Lehrer ein Netzwerk zum Erkennen und Fördern begabter Kinder und Jugendlicher aufzubauen , das bereits in den Grundschulen ansetzt.

Junge Menschen müssen kompetent darauf vorbereitet werden, eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst ihre Rechte und Pflichten im Wirtschaftsleben wahrzunehmen. Der praxisnahe Unterricht ist weiter auszubauen. Die Initiativen mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler auf vielfältige Art und Weise das Wirtschafts- Arbeits- und Berufsleben hautnah erleben und kennenlernen zu lassen, müssen besser vernetzt werden. Verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Unternehmen helfen dabei, stabile Kooperationsbeziehungen mit Leben zu erfüllen.

Die FDP will:

  • die Sekundarschule aufwerten und stärken;
  • die  Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen erhöhen;
  • das Bildungsstandards geschaffen werden und Vergleichbarkeit der Angebote gegeben ist;
  • die Qualifizierung und Ausweitung von Ganztagsschulangeboten;
  • die Zusammenarbeit von Schule und Unternehmen in der Region muss ausgebaut und auf langfristig stabile Grundlagen gelegt werden;

Organisation der Schulen

Die FDP will die Qualität des Bildungswesens in Sachsen-Anhalt dadurch weiter verbessern, dass die einzelnen Einrichtungen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheit erhalten. Sie brauchen das Recht der Selbstverwaltung, größere Mitsprache bei der Personalauswahl sowie mehr pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung.

Die Schule muss sich als zentraler Teil der Gesellschaft begreifen und ganztägig Angebote unterbreiten. Dazu muss die personelle Ausstattung den territorial unterschiedlichen Erfordernissen angepasst werden. Die Schule versteht sich als zentraler Teil des kommunalen Kulturnetzwerkes und öffnet sich für vielfältige Formen des bürgerschaftlichen Engagements, damit wird gerade in ländlichen Gebieten die Schule zum soziokulturellen Zentrum der Kommune. Die soziale Begleitung ist Bestandteil aller Bildung, die staatliche Verantwortung hierfür ist um die Schule zu bündeln.

Die Leistungsfähigkeit der Schulen wird heute mittels externer Evaluation durch die Schulaufsicht, mit Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten sowie vor allem durch mindestens teilzentrale Aufgabenstellungen in den Prüfungen bei Schulabschlüssen sichergestellt. Diese Instrumente müssen durch ein Schulranking ergänzt werden, das Qualitäten und Erfordernisse aufzeigt. Die Ergebnisse sind öffentlich und helfen Eltern und Schulträgern bei der Bewertung der Anstrengungen der Schulen Bildung zu vermitteln.

Die Schulträger sichern die Organisation der schulischen Bildung, gleichgültig ob staatlich, kommunal, getragen durch Vereinigungen oder privat. Ersatz- und Ergänzungsschulen bereichern die Schullandschaft vielfach durch innovative pädagogische Ansätze, und sie erweitern die Wahlmöglichkeiten der Eltern. Schon heute besteht eine steigende Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft. Hinsichtlich der finanziellen Förderung, Beaufsichtigung und Evaluierung sind alle Schulträger gleich zu behandeln. Land und Kommunen sollten interessierte private Träger beispielsweise durch aktive Beratung im Gründungsprozess unterstützen. Die Übertragung der Trägerschaft von den Kommunen auf private Initiativen ist zu prüfen. Die FDP setzt sich für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulträger ein. Das Schulgeld ist im Gegenzug abzuschaffen.

In der Verantwortung des Staates liegt es, ein flächendeckend ausgewogenes Angebot entsprechend dem Grundgesetzauftrag und einen optimalen Schülertransport zu gewährleisten.

Schulleiter tragen die Verantwortung für die pädagogische Qualität und die Entwicklung der Schule, sie sind Dienstvorgesetzte der Lehrer und Manager der Schulen. Im staatlichen Bereich sollen gestufte Verantwortungen realisiert werden, die sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Verantwortung Karrierewege eröffnen. Fortbildung muss für alle im Bildungsbereich Tätigen verpflichtend unabhängig vom Schulträger sein. Die FDP verändert die Praxis der Schulentwicklungsplanung und garantiert ein öffentlich finanziertes Schulnetz mit freier Schulwahl. Die Öffnung der Schuleinzugsgebiete ist Voraussetzung für die freie Schulwahl.

Die fortschreitende Veränderung der Rolle des Staates gegenüber Hochschulen und Schulen muss auch bei der Neuordnung der Lehrerbildung und -anstellung berücksichtigt werden. Die Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt muss an die europäische Standardisierung im Zuge des Bologna-Prozesses angepasst und bereits in ihrer ersten Phase mit einem höheren Praxisanteil versehen werden. Dabei wird die Fachlichkeit nicht vernachlässigt. Das Lehramt für die Grundschulen wird im Zuge dessen aufgewertet. Das Lehramtsstudium an den Hochschulen sollte auch mit einer europaweit anerkannten Hochschulprüfung abschließen. Das Staatsexamen sollte dann nach einer zweiten Phase ausschließlich als Einstellungsvoraussetzung in den Schuldienst dienen. Die Kompetenz der Hochschulen bei Konzeption und Angebot der entsprechenden Studiengänge müssen im Rahmen notwendiger staatlicher Rahmensetzungen und Zielvereinbarungen ausgebaut werden. Die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer soll intensiviert werden.

Neben der staatlichen Finanzierung, die die Aufgaben der Bildung im vollen Umfang sicherstellt, ist Schulsponsoring möglich. Jede Schule hat jährlich die Finanzierung öffentlich zu machen.

Die FDP will:

  • die Verbesserung der sächlichen Ausstattung der Bildungsträger durch aktive Investitionsförderung;
  • die Förderung der Vielfalt von Schulträgern und Stärkung der Verantwortung der Schulträger;
  • die Stärkung des Qualitätsgedankens durch höhere Transparenz der Lehrevaluation;
  • eine freie Schulwahl durch Öffnung der Schuleinzugsbereiche;
  • die Anpassung der Lehrerbildung an die europäische Standardisierung im Zuge des Bologna-Prozesses mit einem höheren Praxisanteil in ihrer ersten Phase.

Chancen durch Bildung – Beruf und Bildung in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Alle Studien zum Arbeitskräftebedarf der Zukunft haben eine klare Aussage: Die deutsche Wirtschaft wird auch in absehbarer Zeit zu zwei Dritteln Facharbeiter benötigen. Damit stellt die Ausbildung im Dualen System den Kern der Qualifikation.

Ein wesentlicher Grund für die Verringerung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze ist der Rückgang von Beschäftigung. Darüber hinaus  sind aber auch hohe Ausbildungsvergütungen, bürokratische und starre Regelungen, hohe Sachkosten, zusätzliche Gebühren und Abgaben, fehlende Ausbildungsfähigkeit junger Menschen bei höheren Anforderungen sowie eine Übernahmeverpflichtung nach der Beendigung der Ausbildung entscheidende Gründe für Betriebe, nicht auszubilden.  Es ist notwendig, dass einerseits die Tarifpartner Anreize zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze entwickeln, andererseits muss die Bildungspolitik neue Ausbildungsmodelle schaffen, um die Kosten der Berufsausbildung zu senken.

Die Profile der Ausbildungsberufe müssen – konsequenter als bisher – den Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Technischer Fortschritt und Globalisierung erfordern eine ständige Weiterentwicklung der Ausbildungsinhalte und –strukturen, damit junge Menschen mit Fachkenntnissen ausgestattet sind, die ihnen den bestmöglichen Einstieg in eine erfolgreiche Laufbahn und ein späteres Weiterlernen erlauben.

Die berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt müssen sich einem Qualitätsvergleich stellen. Dazu sind die Gastschulbeiträge abzuschaffen und durch eine Landesfinanzierung zu ersetzen. Parallel dazu eröffnet sich den Schüler eine freie Wahl der jeweiligen Bildungseinrichtung.

Die Durchlässigkeit zwischen Berufen muss verbessert werden. Bei den sich ständig wandelnden Anforderungen am Arbeitsmarkt müssen junge Menschen so ausgebildet werden, dass sie – relativ schnell und flexibel – in neue Aufgaben hineinwachsen können. Es muss deshalb darauf geachtet werden, dass neben Spezialkenntnissen das nötige fachliche Grundwissen vermittelt wird, dass zur Flexibilität im Einsatz befähigt.

Die Perspektiven des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung über den beruflichen Bildungsweg müssen verbessert werden. Dazu sind die Fachoberschulen und –gymnasien überregional zu öffnen.

Die Motivation zur Meisterausbildung muss erhöht werden. Gerade im Bereich des Handwerks und der industriellen Fertigung bedarf es einer Führungselite, die ihre fachlichen und ökonomischen Kenntnisse an künftige Generationen weiter trägt und eigene Unternehmen gründet. Nur so ist ein nachhaltiges Fortbestehen der – typisch deutschen – Qualitätstradition in Handwerk und Industrie gesichert.

Die FDP setzt sich für ein „Bausteinprinzip“ der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung ein, in dem in zweijähriger Berufsausbildung vermittelte Basisberufe ebenso einen Platz haben wie die in dreijähriger Ausbildung. Die Differenzierung der jeweiligen Bildungsabschlüsse wird durch den Erwerb von Kompetenzen in den jeweiligen Basisberufen und durch weiterführende Qualifizierungsmodule zu Spezialisierungen entsprechend dem betrieblichen Bedarf  führen. Die Einführung von Basisberufen und Qualifizierungsmodulen wird das komplizierte und langwierige Verfahren der Neuordnung von kompletten Berufsbildern erheblich vereinfachen und verkürzen.

Ein solches System realisiert mit seinem horizontalen und vertikalen Durchgängigkeitsprinzip die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung. Es gibt besonders befähigten Jugendlichen die Chance, eine ihrem Leistungsvermögen adäquate Berufsausbildung mit Spezialisierungsrichtungen in zwei- oder dreijährigen Ausbildungsgängen zu absolvieren.

Um die internationale Chancengleichheit der im deutschen dualen System Ausgebildeten mit vergleichbaren Qualifikationen und Zertifikaten sicherzustellen, muss eine faire und angemessene Zuordnung in die europäischen Niveaustufen des EQF erfolgen.

Grundsätzlich muss es möglich sein, formell oder informell erworbene Qualifikationen auf eine systematische Kompetenzentwicklung anrechnen zu können, ganz gleich wie und in welchem EU-Mitgliedsstaat sie erworben wurden.

Zur Reduzierung der in Sachsen-Anhalt dramatisch hohen Ausbildungsabbrecherquote, 20% der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, fordert die FDP die Ausweitung der Schulpraktika zur Berufsorientierung, die verstärkte Thematisierung der Berufswahl im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen sowie die Einführung einer an die lokale Arbeitsagentur und die Kammern angeschlossene „Ausbildungsbrücke“ als Schieds- und Beratungsstelle bei Problemen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden.

Kritisch sieht die FDP die ständige Ausweitung des Berufsvorbereitungsjahres, deren Teilnehmerzahl in den letzten 5 Jahren sich verdoppelt hat. Hier sind Ausbildungsformen mit stärkerer Praxis in Unternehmen zielführender, als eine weitere Beschulung. Nur durch intensivere Aktivitäten der Wirtschaft kann es gelingen, den steigenden Anteil im vollzeitschulischen Berufsgrundbildungsjahr oder in Bildungsgängen, die zu keinem voll qualifizierenden Abschluss führen, zu reduzieren, um so einem drohenden Facharbeitermangel entgegen zu wirken.
Die nachlassende Anzahl von Schulabgängern in Folge der demografischen Entwicklung muss durch eine Konzentration der öffentlichen Förderung, z.B. auf die zwischenbetriebliche Verbundausbildung, zu einer Steigerung des Anteils an betrieblichen Ausbildungsplätzen führen.

Die Ausbildungsfähigkeit Jugendlicher wird seit Jahren von der Wirtschaft angemahnt. Angesichts der großen Zahl von Schülern ohne Abschluss, aber auch angesichts der sinkenden Zahl von Schülern in den einzelnen Jahrgängen, haben auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten, geeignete Auszubildende zu finden.

Das Interesse am Berufs- und Arbeitsleben ist durch eine kontinuierliche Förderung von entsprechenden Neigungen der Schüler bereits in der Grundschule zu entwickeln und zu stärken. Vor dem Hintergrund der demografischen  Entwicklung in unserer Gesellschaft wird sich die Anzahl der Schulabgänger weiter verringern, so dass Schulen, die eine gezielte berufliche Orientierung  unterstützen, auf lange Sicht einen Wettbewerbsvorteil haben werden.

Die FDP will:

  • das Duale System stärken und weiterentwickeln;
  • die stärkere Verzahnung von Ausbildungsmodulen und Schaffung eines „Bausteinprinzips“ der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung;
  • die Ausbildungsfähigkeit Jugendlicher durch Kooperation von Schule und Wirtschaft verbessern;
  • strukturelle Ausbildungsanreize für die Wirtschaft schaffen;
  • die  Motivation zur Meisterausbildung erhöhen.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind ein häufig unterschätzter und in seiner Bedeutung ständig steigender Teil der Nachfrage nach Bildung. Ob der sich immer schneller ändernden Rahmenbedingungen des individuellen Arbeitsumfeldes, kann nur die lebenslange Weiterbildung auch auf Dauer für den Einzelnen Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Dennoch ist zu beachten, dass lebenslanges Lernen im privaten Bereich in erster Linie eine Aufgabe bleibt, welche durch Eigeninitiative geprägt ist.

Auch vertiefende betriebliche Praxis kann als Qualifizierungsmodul auf die betriebliche Ausbildung angerechnet werden.  Weitere Qualifikationsbedarfe werden in Form neuer zertifizierbarer Qualifizierungsmodule schnell und flexibel in die berufliche Bildung integriert. Bei der Entwicklung neuer Qualifizierungsmodule müssen die  zukünftigen betrieblichen Anforderungen sowie eine verbesserte Chancen im Beruf im Mittelpunkt stehen. Basisberufe und Qualifizierungsmodule werden in einem Bildungspass dokumentiert.

Die Weiterbildung des Einzelnen entwickelt durch die so erreichte Verbreiterung des Fachkräftepotenzials einen gesamtgesellschaftlichen Zusatznutzen.
Aus dieser individuellen und gesamtgesellschaftlichen Gewinnsituation leitet die FDP den Anspruch ab, dass alle Nutzer sich an den Kosten von Weiterbildungen beteiligen. Die Konzepte hierzu stecken in der gesellschaftlichen Diskussion heute noch in den Kinderschuhen. Die Liberalen wollen die Debatte neu beleben. Ziel muss sein, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bildungsinstitution, staatlich oder staatlich gefördert, mit ihren jeweiligen Ressourcen ineinander greifen, um den Qualifikationsvorsprung Deutschlands zu erhalten. Vorstellbar ist hier etwa, dass Arbeitnehmer für die Dauer der Weiterbildung auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer leichter freistellt und der Staat, auch in seiner Rolle als Bildungsträger, Weiterbildungsangebote finanziell unterstützt oder die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dauer der Weiterbildung ganz oder teilweise aussetzt.

Die Teilnahme an beruflicher Fort- und Weiterbildung auf Basis akkreditierter Qualifizierungsmodule muss eine Überprüfung des Erkenntnisgewinns einschließen. Mit erfolgreicher Prüfung werden anrechenbare Credit Points erworben, die auf eine weiterführende Höherqualifizierung anzurechnen sind. Für die Teilnahme wird ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt, das komprimiert sowohl die Kerninhalte der Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme, als auch das Ergebnis der Kenntnisprüfung ausweist. Ein derart qualifiziertes

Teilnahmezertifikat kann nur durch akkreditierte Bildungsanbieter ausgestellt werden, die eine kontinuierliche Kontrolle ihrer Qualität und Prozesse für das jeweilige Fachgebiet nachweisen können. Alternative Formen der Fort- und Weiterbildung sollen ausdrücklich weiterhin möglich sein. Dabei kann die Art der Testierung je nach Ausrichtung und Inhalt der Maßnahme flexibel gestaltet sein.

Dabei gilt es, die vorhandenen Bildungsinfrastrukturen auch für Weiterbildungen und lebenslanges Lernen umfassender als bisher zu nutzen. Neben Volkshochschulen, Bildungswerken und Fachschulen sind insbesondere auch die Kapazitäten und der Wissensvorsprung von Fachhochschulen und Universitäten anzuwenden und auf diesem Weg enger mit dem Wirtschaftsleben zu verzahnen. So können Innovationspotenziale schneller und effizienter umgesetzt werden.

Die FDP will:

  • die Verzahnung der Bildungsangebote;
  • ein Informationssystem über unterschiedlichste Bildungsangebote schaffen;
  • ein Finanzierungsmodell zur Förderung von Weiterbildung entwickeln.