Kritik an Unzuverlässigkeit der Landesregierung

Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor. „Es kann nicht sein, dass Kommunen in die Eingemeindung mit dem Versprechen gelockt wurden, ihre niedrigen Steuersätze noch bis zu zehn Jahre halten erhalten zu dürfen und sie nun direkt nach der Wahl zu zwingen, die Steuersätze doch anzuheben.“

Die Kommunal- und Finanzreform funktionierte bislang mehr schlecht als recht. Die CDU/SPD-Landesregierung konnte keinen einzigen Nachweis darüber erbringen, dass die neue Gemeindestruktur besser ist als die alte. Sie hat die neuen Strukturen mit Zuckerbrot und Peitsche eingeführt, dabei viel Vertrauen zerstört. Zuckerbrot in Gestalt von Finanzzuweisungen wurde den Gemeinde gereicht, die sich dem Willen der CDU/SPD-Landesregierung rechtzeitig beugten und „freiwillig“ mit anderen zusammenschlossen. Die Peitsche in Gestalt der Zwangseingemeindungen blieb für den Rest.

„Jetzt erweist sich auch das Zuckerbrot als süßes Gift“, so Veit Wolpert, FDP-Landesvorsitzender. Mit der Erlassknute und dem Haushaltsrecht wird die Erhöhung kommunaler Steuern denen quasi verordnet, die sich „freiwillig“ fügten, aber der Zusage vertrauten, niedrigere Steuersätze im neuen Gemeindeverbund erhalten zu können.

„CDU und SPD machen aus der Unfähigkeit, auf Landesebene substantiell zu sparen, eine ‚Tugend‘: Sie ‚rasieren‘ die Kommunen“, so Veit Wolpert. Und das gleich doppelt, denn die Finanztransfers aus dem kommunalen Finanzausgleich sind für viele Gemeinden zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Veit Wolpert: „Solch ein Handeln zerstört den Rest Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Landesregierung, der bei den politischen Entscheidern auf der kommunalen Ebene vielleicht noch vorhanden ist.“

Wassercent schwächt unsere Wirtschaft

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Verordnung zum Wasserentnahmeentgelt, dem so genannten Wassercent, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert:

„Der Wassercent schwächt die heimische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt“, kritisierte FDP Landeschef Veit Wolpert die Einführung des Wassercents im kommenden Jahr. Durch die Einführung des neuen Gesetzes seien in der Chemieindustrie und der Landwirtschaft ca. 2.500 Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Entwicklung nehme die Landesregierung billigend in Kauf.

„Die FDP setzte sich in Sachsen-Anhalt über Jahre erfolgreich gegen die Einführung des Wassercents ein! Daher bedauern wir diese Fehlentwicklung im Besonderen“, so Wolpert weiter. „Zudem halten wir die Einführung des Wassercents auch für verfassungsrechtlich bedenklich, da dieser nicht aus umweltpolitischen Gründen, sondern aus fiskalischen Gründen eingeführt wird“, gab Wolpert zu bedenken.

Placebokonvent

Der Kulturkonvent steht kurz vor Weihnachten unter keinem guten Stern. „Er protestiert gegen die sinkende Kulturförderung des Landes just zu dem Zeitpunkt, an dem in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses der Haushalt des Kultusministeriums mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wird. Die Terminplanung des Konvents ist ein Desaster“, so Veit Wolpert, FDP-Landesvorsitzender.

Der Kulturkonvent tagt erstmals öffentlich mit dem Fokus auf dem Kulturetat des Landes, muss dabei auf Norbert Eichler, den Chef-Haushälter des Landes verzichten, der den Landtagsabgeordneten im Finanzausschuss zeitgleich Rede und Antwort stehen muss.

Es ist ohnehin ein Witz, dass sich der Kulturkonvent von einem Mitarbeiter des Kultusministeriums zur Etatentwicklung vortragen lässt, wenn er einen wichtigen Mitarbeiter des Finanzministeriums in seinen Reihen weiß. Das zeigt, dass der Kulturkonvent offenbar nur ein Feigenblatt ist, was die Finanzierung der Kultur durch das Land betrifft. Entscheidungen fallen woanders.

Der Kulturkonvent tagt öffentlich, ohne dass dies hinreichend auf der Website des Landes und des Landtages kommuniziert würde. Man fürchtet offenbar den Protest derjenigen, die von absehbaren Kürzungen oder gar Schließungen ihrer Einrichtungen betroffen sein werden. „Die Außendarstellung des Kulturkonvents ist unterirdisch“, so Veit Wolpert.

In der Rubrik „Mitgestalten“ auf www.landtag.sachsen-anhalt.de kommt der Kulturkonvent ebenso wenig vor wie im „Einmischen-Portal“ der Landesregierung; ein Internet-Forum, auf dem konzeptionell mitgedacht und mitdiskutiert werden kann, kommt nicht in die Gänge. Der Kulturkonvent hat einen schwachen Start. Und wenn’s so weiter geht, wird er nicht die Medizin verabreichen, die die Kulturlandschaft vor dem Hintergrund der demografischen Krise benötigt, sondern nur ein Placebo verabreichen ohne jegliche Wirkung für den Patienten Kulturlandschaft – nach dem Motto: „gut, dass wir darüber gesprochen haben.“

Junge Liberale Sachsen-Anhalt wählen neuen Vorstand

Am 2. Und 3. Dezember 2011 tagte zum zweiten Mal der Landeskongress der JuLis Sachsen-Anhalt in Halle. Neben den Vorstandswahlen wurden die programmatischen Schwerpunkte für die neue Legislatur beschlossen.

Neuer Landesvorsitzender ist Steffen Lucke, der bisher als Stellvertreter für Organisation tätig war. Unterstützend werden ihm in Zukunft die ebenfalls neu gewählten Stellvertreter Martin Hoffmann und Hans Heidelberg, verantwortlich für Organisation und Programmatik, zur Seite stehen. Mit erneutem Vertrauen in seinem Amt bestätigt wurde der Schatzmeister René Schuhr. Vervollständigt wird der Landesvorstand schließlich durch die Beisitzer David Huros, Yana Mark und Ulrike Köhler. Nach der Wahl wandte sich der Kongress der Antragsberatung zu.

Mit der Zustimmung zum Leitantrag fordern die Julis eine gezieltere Einsetzung von Fördermitteln sowohl auf europäischer als auch auf Landesebene. Subventionen sind dort einzusetzen, wo sie tatsächlich benötigt werden und an feste Bedingungen und Pläne zu knüpfen. Eine Angleichung des Lebensstandards der europäischen Regionen mittels Förderprogrammen ist abzulehnen, vielmehr ist es die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten selbst eigene strukturell schwächere Gebiete zu fördern. Trotz der durch Subventionen erzielbaren Erfolge muss das Ziel der begünstigten Regionen eine Entwöhnung von Fördermitteln bleiben, um eine langfristige finanzielle Abhängigkeit zu vermeiden. Ohne Eigenverantwortung ist Wachstum auf lange Sicht nicht zu sichern.

Nach langer und intensiver Diskussion einigte man sich weiterhin auf eine Position zur Erfassung der Organspendebereitschaft. So soll in Zukunft die Entscheidung für oder gegen eine Organspende als Information auf der von den Krankenkassen ausgestellten Chipkarte festgehalten werden. Auf diese Weise wird jeder Versicherte dazu bewegt, sich einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sollte er zum Zeitpunkt der Befragung keine Entscheidung treffen können oder wollen, ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.

Neben vielen weiteren Anträgen hat man sich ebenfalls für eine stärkere Beteiligung der Parteibasis der FDP bei der Listenaufstellung für Wahlen ausgesprochen.

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Landesvorstand: Streichung der Schullaufbahnempfehlung grundlegend falsch

Die FDP Sachsen-Anhalt hält den Beschluss des Landtages zur ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung für grundlegend falsch.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Empfehlung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an allen weiterführenden Schulen in Kombination mit Beratungsgesprächen abzulösen.

Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Erwartungen, die an die Einführung der Schullaufbahnempfehlung geknüpft wurden, sich nicht erfüllt haben. Die Schullaufbahnempfehlung hat nicht dazu geführt, dass Eltern und Kindern eine belastbare Empfehlung erhalten haben. Die hohe Zahl von Wechseln von den Gymnasien hin zu den Sekundarschulen belegt dies.

Gleichzeitig legt die FDP Sachsen-Anhalt großen Wert auf eine Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.

Schullaufbahnempfehlung

Beschluss des Landesvorstandes

Kritik an der ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung

Die FDP Sachsen-Anhalt hält den Beschluss zur ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung für grundlegend falsch. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Empfehlung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an allen weiterführenden Schulen in Kombination mit weiteren Beratungsgesprächen abzulösen.

Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Erwartungen, die an die Einführung der Schullaubahnempfehlung geknüpft wurden, sich nicht erfüllt haben. Die Schullaufbahnempfehlung hat nicht dazu geführt, dass Eltern und Kinder eine belastbare Empfehlung erhalten haben. Die hohe Zahl von Wechseln von den Gymnasien hin zu Sekundarschulen belegt dies.

Gleichzeitig legt die FDP Sachsen-Anhalt großen Wert auf eine Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.

Lydia Hüskens zur Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2011

Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.

Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.

FDP bedauert lokale Auswirkungen der Bundeswehrreform

Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.

Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: „Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.“

Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.

Junge Liberale begrüßen Bundeswehrreform – Sachsen-Anhalt geht gestärkt hervor

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee: „Wir haben uns lange für diesen Umbau und die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Ein großer Erfolg der FDP in der Regierung“, meint der Landesvorsitzende des liberalen Nachwuchses, Marcus Faber.

Die JuLis sehen Sachsen-Anhalt zudem gestärkt aus der Reform hervorgehen. So Faber weiter: „Um jede der 1 200 im Land abgebauten Dienststellen ist es schade, aber bei einer Personalreduzierung um 70 000 Mann ohne eine Standortschließung davon zu kommen ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen-Anhalt wird für die Bundeswehr wichtiger als zuvor.“

Für den FDP Nachwuchs ist die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundene Umbau zu einer effizienten Berufsarmee auch ein ganz persönlicher Erfolg, mussten die JuLis das „Jahr Freiheit“ doch hartnäckig parteiintern, und gegenüber der Union, durchsetzen.

Der Wirtschaft fehlt ein verlässlicher Partner

Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:

„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.

Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.