„Die Koalition läuft auf“

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das kann auch ohne neue Staustufen funktionieren.

Eine solch klare Position vermisst man sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Handeln von CDU und SPD. Denn wer sich im Koalitionsvertrag um wichtige Fragen herumdrückt, weil er die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien nicht überbrücken kann, der wird schnell von der politischen Alltagspraxis eingeholt. Das zeigt sich nun deutlich am Beispiel der Nutzung der Schifffahrtswege. Jetzt hat der Ministerpräsident mit seiner laxen Staustufen-Äußerung ein „hallo wach“ produziert. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner, der bei diesem Thema in den letzten Jahren ebenfalls Schlangenlinien fuhr. Jedenfalls ist Umweltpolitiker Bergmann „irritiert über den Vorstoß des Ministerpräsidenten“, der mit der SPD „ weder besprochen, noch geteilt“ worden sei. Das alles zeigt: Die Binnenschifffahrt ist ein Thema, das man mit Sensibilität und Kompetenz angehen muss.“