Franke: Kein Grund zur Sorge wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Zum Antrag der „Linken“ im Landtag von Sachsen-Anhalt „Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch gestalten“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Lutz Franke:

Lutz Franke„Auch vom gebetsmühlenhaften Wiederholen werden die Bedrohungsszenarien nicht wahrer. Alle Experten sind sich einig: Die Freizügigkeit ist eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Für Sorgen besteht kein Anlass, Deutschland ist gut vorbereitet. Bei unseren europäischen Nachbarn, die ihre Arbeitsmärkte zu Recht früher geöffnet haben, kann man zudem studieren, dass gerade die jungen, motivierten und gut ausgebildeten wandern und dann weitere Arbeitsplätze schaffen.

Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit von verschiedener Seite dennoch zum Anlass genommen wird, altbekannte Forderungen vorzutragen, ist das wenig originell aber legitim. Wenn dabei aber auch grundsätzliche Ängste vor Zuwanderung geschürt werden, ist das unverantwortlich. Genau diese brauchen wir nämlich auch über die EU hinaus, denn zur Bewältigung des Fachkräftemangels wird die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ausreichen.

Deshalb müssen wir zur Sicherung des zukünftigen Wohlstands und der Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland alle Möglichkeiten nutzen. Hierzu gehören neben der Qualifikation im Inland auch mehr gesteuerte Zuwanderung von außerhalb der EU und konkretes Werben um die klügsten Köpfe der Welt!“

Zur Forderung im Antrag der „Linken“ zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde meinte Franke weiter: „Einer der großen Kritikpunkte an einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist gerade die Tatsache, dass dieser zu negativen Beschäftigungseffekten führen würde. Es ist weltfremd zu glauben, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro nur zu einer Erhöhung von Gehältern, Sozialabgaben und Konsumausgaben führen würde, jedoch keinerlei Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse gerade im Niedriglohnbereich haben würde.

Deshalb setzt sich der FDP-Landesverband nach wie vor für ein Mindesteinkommen im Rahmen des liberalen Bürgergeldes ein. Damit werden bestehende Arbeitsplätze geschützt und der Weg in den Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte nicht versperrt. Denn die beste Sozialpolitik ist nach wie vor ein Arbeitsplatz.“

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