Aktuelle Debatte zum Haushalt

Lydia HüskensWas ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.

Der eine will die Schulen sanieren, der andere mehr Geld für Investitionen. Insgesamt haben die Ressorts Schwierigkeiten, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, d.h. die Finanzierung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und alle nicht kündbaren Verträge und Zuwendungsbescheide sicherzustellen. Dies führt zum Teil sogar zu bizarren Diskussionen, etwa wenn das MLU Europäische Mittel für das Kultus- und das Sozialressort zur Verfügung stellt, damit Gebäudesanierungen an Schulen und Kindergärten stattfinden können, diese aber das Geld nicht so recht haben wollen, weil sie keine freien Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung haben.

Aus liberaler Sicht ordnungspolitisch richtig, in der Durchführung aber ökonomisch kontraproduktiv, ist die Veräußerungsdiskussion, die erst um das Uniklinikum Halle und jetzt um Landesdomänen und das Landgestüt bzw. das Landesweingut geführt wird. Das Landwirtschaftsressort in die Situation zu bringen, verkaufen zu müssen und zudem schnell verkaufen zu müssen, wenn man die eigenen Ausgaben finanzieren will, bringt eher potentiellen Käufern denn dem Land als Verkäufer einen Vorteil. Zudem mutet es seltsam an, dass das Finanzministerium den Ressorts solche Veräußerungen oder die Erhöhung von Gebühren in den Zuschussbedarf eingerechnet hatte, ohne die genaue Berechnung darzulegen. Diese wurde erst Stück für Stück im Laufe der Diskussion deutlich. Kollegialer Umgang sieht anders aus.

Aus liberaler Sicht hat ein Staat zuerst seinen Rechtsverpflichtungen nachzukommen, in allen Ressorts. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik. Sind diese zu hoch, ist zu prüfen, in welcher Frist welche gekündigt werden können, bzw. wann sie auslaufen. Sind Gelder offen, ist es Aufgabe eines Kabinetts Schwerpunkte festzulegen und die sollten, solange wir Gelder für den Nachholbedarf von den anderen Bundesländern bekommen, diese einsetzen, um die Lücke zu den anderen Ländern zu schließen. Wenn wir 2020 auf eigenen Beinen stehen wollen und nicht fast die Hälfte unserer Einnahmen von anderen Ländern, dem Bund und der Europäischen Union kommen wird, sollten wir alles daran setzen, um die Grundlagen dafür zu vervollständigen.

D.h. Qualität der Bildung geht vor Farbe am Schulgebäude oder der Kindereinrichtung, denn unser Land braucht qualifizierten Nachwuchs. Die Menschen in unserem Land wollen von ihren Fähigkeiten auch leben können, d.h. Unternehmensförderung vor Ganztagsbetreuung. Die Menschen in unserem Land wollen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder, weil sie Arbeit haben und nicht weil die Politik glaubt, sie würden ihre Kinder nicht ordentlich erziehen. Neben den überregionalen Infrastrukturprojekten, der kontinuierlichen Verbesserung unserer Bildungsqualität von der Krippe bis zur Universität steht deshalb die Schaffung von möglichst hochwertigen Arbeitsplätzen im Vordergrund. Alles andere wird sich dann einordnen müssen und für viele Politikfelder wird es nur noch einen Bruchteil der Finanzen geben können, wenn überhaupt noch Gelder zur Verfügung stehen. Diese Diskussion wird sicher hart, aber wenn sie offen und transparent geführt wird, ist ihr Ergebniss eine Güterabwägung und kein Teppich- oder Kuhhandel.

Denn eines ist alternativlos: die Absenkung der Neuverschuldung auf Null und der Reduzierung der Sonderzuweisungen des Bundes bzw. des Verlustes an Einwohner von fast 900 bzw. knapp einer Mrd Euro erfordert Einsparungen im Haushalt. Dank einer Steuerschätzung für 2012 mit einem Plus von über 650 Millionen und einem Plus für 2013 von fast einer Mrd. Euro (Mai 2011), ist dies überhaupt möglich.

Sachsen-Anhalt profitiert also in ganz erheblichem Maße von der guten bundesdeutschen Konjunktur. Schwarz-Gelb wirkt auch in Sachsen-Anhalt.

Schreibe einen Kommentar