Landesregierung „verarscht“ Kommunen

In Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der schwarz-roten Landesregierung und die Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes an die Gemeinden von über 100 Millionen € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:

„Mit dieser Harakiri-Landesregierung hat keine Gemeinde in unserem Land Planungssicherheit. Erst wird die Neuregelung des lückenhaften Finanzausgleichsgesetzes auf die ferne Zukunft verschoben und nun erfolgt die Mittelkürzung nach Gutsherrenart. Da muss sich jede Kommune verarscht vorkommen.“

Auf das heftigste kritisiert Faber, der auch Kreisvorsitzender der FDP Stendal ist, die von der Landesregierung geplante Kürzung im Finanzausgleichsgesetz von knapp 10 Prozent: „Viele Kommunen im Landkreis Stendal, wie etwa Osterburg oder Tangermünde, stehen bereits dieses Jahr, genauso wie der Landkreis selbst seit langem, mit dem Rücken zur Wand. Dass die Landesregierung hier vor Ort die Mittel streicht ist unverantwortlich. Unsere Gemeinden werden in die Insolvenz getrieben.“

Der Liberale hat als Stendaler Stadtrat auch vor Ort die Sanierung des Haushaltes im Blick und sieht die „ständigen Nackenschläge aus Magdeburg“ daher als „unverantwortbar“.