Die Bürger brauchen schnelles Internet und keine Regierungspropaganda

Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: „Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.

Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.

Bestes Beispiel: Der „direkte Draht“ zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: „Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden“.

Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den „heißen Stuhl“ im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.

Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“