Kommunen fehlen Spielräume zur Verwendung von Fördermitteln

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“

Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.

Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.