Einheitlicher Datenschutz – FDP-Forderung endlich umgesetzt

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Damals lehnte die Landesregierung das Vorhaben ab. „Wir könnten heute bereits ein gutes Stück weiter sein. Spät kam die Einsicht der Landesregierung“; so Wolpert.

Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landesdatenschutzbeauftragten vor allem personell besser auszustatten. „Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird eine größere Rolle spielen. Wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden“, erklärte Wolpert.