Protest wird erneut zum Selbstzweck

Zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu stoppen, teilt der Vorsitzende des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert mit:

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz unter anderem mit den Stimmen Sachsen-Anhalts gestoppt. Damit hat man entgegen aller sachlichen Argumente allein aus Angst vor Protesten der Bevölkerung dagegen gestimmt.“

Dabei ist der Gedanke geradezu genial, das verflüssigte Treibhaus in tiefe Gesteinsschichten zu verpressen. Und Deutschland demonstriert erneut seine Technologiefeindlichkeit. Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren ja, aber kein Ausbau der Leitungsnetze. Klimaschutz ja, aber keine Chance für die Idee zur Speicherung des klimaschädlichen CO2.

„Selbstverständlich sind die Ängste und Argumente der Umweltverbände ernst zu nehmen“, so Wolpert. „Nun jedoch ist die Umsetzung der EU-Richtlinie für einen rechtlichen Rahmen zur Erforschung der Technologie hinfällig, zumindest in Deutschland. Die sich bietenden Chancen werden andere ergreifen.“

Die FDP war und ist eine Fortschrittspartei. Fortschritt ist der Garant für Wohlstand. Vertrauen in den Gesetzgeber, Aufklärung und Information sind der richtige Weg. Hier aber wird erneut Protest zum Selbstzweck.