Junge Liberale Sachsen-Anhalt wählen neuen Vorstand

Am 2. Und 3. Dezember 2011 tagte zum zweiten Mal der Landeskongress der JuLis Sachsen-Anhalt in Halle. Neben den Vorstandswahlen wurden die programmatischen Schwerpunkte für die neue Legislatur beschlossen.

Neuer Landesvorsitzender ist Steffen Lucke, der bisher als Stellvertreter für Organisation tätig war. Unterstützend werden ihm in Zukunft die ebenfalls neu gewählten Stellvertreter Martin Hoffmann und Hans Heidelberg, verantwortlich für Organisation und Programmatik, zur Seite stehen. Mit erneutem Vertrauen in seinem Amt bestätigt wurde der Schatzmeister René Schuhr. Vervollständigt wird der Landesvorstand schließlich durch die Beisitzer David Huros, Yana Mark und Ulrike Köhler. Nach der Wahl wandte sich der Kongress der Antragsberatung zu.

Mit der Zustimmung zum Leitantrag fordern die Julis eine gezieltere Einsetzung von Fördermitteln sowohl auf europäischer als auch auf Landesebene. Subventionen sind dort einzusetzen, wo sie tatsächlich benötigt werden und an feste Bedingungen und Pläne zu knüpfen. Eine Angleichung des Lebensstandards der europäischen Regionen mittels Förderprogrammen ist abzulehnen, vielmehr ist es die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten selbst eigene strukturell schwächere Gebiete zu fördern. Trotz der durch Subventionen erzielbaren Erfolge muss das Ziel der begünstigten Regionen eine Entwöhnung von Fördermitteln bleiben, um eine langfristige finanzielle Abhängigkeit zu vermeiden. Ohne Eigenverantwortung ist Wachstum auf lange Sicht nicht zu sichern.

Nach langer und intensiver Diskussion einigte man sich weiterhin auf eine Position zur Erfassung der Organspendebereitschaft. So soll in Zukunft die Entscheidung für oder gegen eine Organspende als Information auf der von den Krankenkassen ausgestellten Chipkarte festgehalten werden. Auf diese Weise wird jeder Versicherte dazu bewegt, sich einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sollte er zum Zeitpunkt der Befragung keine Entscheidung treffen können oder wollen, ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.

Neben vielen weiteren Anträgen hat man sich ebenfalls für eine stärkere Beteiligung der Parteibasis der FDP bei der Listenaufstellung für Wahlen ausgesprochen.