Kritik an Unzuverlässigkeit der Landesregierung

Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor. „Es kann nicht sein, dass Kommunen in die Eingemeindung mit dem Versprechen gelockt wurden, ihre niedrigen Steuersätze noch bis zu zehn Jahre halten erhalten zu dürfen und sie nun direkt nach der Wahl zu zwingen, die Steuersätze doch anzuheben.“

Die Kommunal- und Finanzreform funktionierte bislang mehr schlecht als recht. Die CDU/SPD-Landesregierung konnte keinen einzigen Nachweis darüber erbringen, dass die neue Gemeindestruktur besser ist als die alte. Sie hat die neuen Strukturen mit Zuckerbrot und Peitsche eingeführt, dabei viel Vertrauen zerstört. Zuckerbrot in Gestalt von Finanzzuweisungen wurde den Gemeinde gereicht, die sich dem Willen der CDU/SPD-Landesregierung rechtzeitig beugten und „freiwillig“ mit anderen zusammenschlossen. Die Peitsche in Gestalt der Zwangseingemeindungen blieb für den Rest.

„Jetzt erweist sich auch das Zuckerbrot als süßes Gift“, so Veit Wolpert, FDP-Landesvorsitzender. Mit der Erlassknute und dem Haushaltsrecht wird die Erhöhung kommunaler Steuern denen quasi verordnet, die sich „freiwillig“ fügten, aber der Zusage vertrauten, niedrigere Steuersätze im neuen Gemeindeverbund erhalten zu können.

„CDU und SPD machen aus der Unfähigkeit, auf Landesebene substantiell zu sparen, eine ‚Tugend‘: Sie ‚rasieren‘ die Kommunen“, so Veit Wolpert. Und das gleich doppelt, denn die Finanztransfers aus dem kommunalen Finanzausgleich sind für viele Gemeinden zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Veit Wolpert: „Solch ein Handeln zerstört den Rest Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Landesregierung, der bei den politischen Entscheidern auf der kommunalen Ebene vielleicht noch vorhanden ist.“