Neuer Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt nur auf Sand gebaut

Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:

Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.

Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.

Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.