WOLPERT: „Steine wegräumen für Unternehmen, nicht Hindernisse aufbauen!“

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.

Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: „Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.“

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: „Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.“