FDP KV Börde: Faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gefordert

Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag in Sülzetal im Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte rund 40 Liberale zur Sitzung.

Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.

Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen.

Inhaltlich forderten die Liberalen den Landtag auf, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, das den Kommunen endlich eine verfassungsmäßige Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

Weiterhin fordere die FDP Börde ein, die BAB 14 schneller zu realisieren. Es können keine weiteren Verzögerungen bei Planungsgenehmigungen hingenommen werden und deshalb fordere man Bund und Land auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerks Rothensee und die Absicherung des laufenden Betriebs nach Kräften zu unterstützen.

Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.