Schluss mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu opfern.

Mit dem Wassercent und der wiederholten Erhöhung der Grunderwerbssteuer wurde neue Kosten für Wirtschaft und Investitionen erzeugt. Das beabsichtigte Vergabegesetz verteuert die Kosten der Unternehmen durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Standards. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzausbaukosten zu einer Benachteiligung energieintensiver Branchen. Rechtunsicherheiten für die Entsorgungswege von Abfällen aus Verwertungsanlagen führen zu erhöhten Entsorgungs- und Energiekosten in Sachsen-Anhalt. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen führt zu Marktverwerfungen aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Kommunalunternehmen und der Verwendung von Monopolerträgen zur Quersubventionierung.

Die Liste der Vergehen dieser Landesregierung gegen das freie Unternehmertum in Sachsen-Anhalt wird täglich länger.

Damit muss Schluss sein, um nicht den Aufholprozess des Landes zu beenden.