KOSMEHL: Kennzeichnungspflicht stellt den Polizisten unter Generalverdacht

Zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht macht der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOSMEHL deutlich, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht vertrauensfördernd ist.

„Die Kennzeichnungspflicht ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Zumal im Außendienst viele Polizeibeamten häufig bereits ein Namensschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen kann auch der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt werden.“

„Es ist jedoch ein elementarer Unterschied, ob die Beamten die Kennzeichnung freiwillig tragen oder von Ihrem Dienstherren dazu verpflichten werden“, so KOSMEHL weiter.

„Die FDP Sachsen-Anhalt sieht an dieser Stelle keinen weiteren Regelungsbedarf, da auch kein unaufgeklärter Fall, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung, bisher bekannt ist“

Die FDP Sachsen-Anhalt halte weder den derzeitigen Erlass aus dem Innenministerium für zielführend noch eine neue Gesetzesinitiative, wie sie von den Grünen verlangt wird.