Veit Wolpert: Was macht eigentlich Schwarz-Rot?

„Ein Jahr nach den Landtagswahlen scheinen die Parteien von CDU und SPD unabhängig vom Tagesgeschäft in Kabinett und Fraktion zunehmend zu fremdeln“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert angesichts des Interviews von CDU-Landeschef Webel im MDR zur Einjahresbilanz der Koalition.

„Anders lässt sich nicht erklären, dass dem CDU-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der SPD zum einen der Dissens ‚gesetzlicher Mindestlohn‘ einfällt und bei der Frage nach konsensualen Projekten ausgerechnet die Bundesautobahn A14. Beide Themen fallen nicht in die Zuständigkeit des Landes, die Bundesautobahn ist zudem Konsens aller Parteien in Sachsen-Anhalt.“

„Selbst die Grünen trauen sich nicht, allzu laut dagegen zu sein, weil die meisten ihrer Wähler auch auf die schnellere Verbindung Richtung Norden setzen. Wenn das der Maßstab einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Parteien wird, tun sich in Sachsen-Anhalt ganz neue Möglichkeiten für politische Konstellationen auf. Es ist schon irritierend, dass dem Landesvorsitzenden der CDU keine anderen Projekte als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition einfallen. Das lässt einiges für die kommenden Jahre befürchten“, so Wolpert.

„Und was hat CDU und SPD stattdessen gemacht? Die Koalition hat die Wirtschaft mit dem neuen Vergabegesetz verärgert. Sie verunsichert die Schulen, da es ein Jahr nach Regierungsbeginn immer noch keine substantielle Vorlage im Landtag gibt. Zudem hat Schwarz-Rot die KiTaS vergrätzt, indem sie zu Beginn der Legislatur wie ein Tiger startete, doch was die Umsetzung eines neuen KiFöG betrifft, als Bettvorleger gelandet ist.“

„Das Land der Frühaufsteher verliert an Tempo. Die wirtschaftliche Entwicklung hält nicht mit der in den meisten anderen Bundesländern mit. Das kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten,“ mahnt Wolpert abschließend.