Show statt Substanz!

Minister Bullerjahns Vorschlag, Kommunen einen finanziellen extra Bonus für Kinder unter 6 Jahren zu geben, stimmt den Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.

„Es ist schon ein Witz, dass der SPD Finanzminister mit Ingolf Deubel ausgerechnet den Mann aus der SPD zur Beratung über Kommunalfinanzen heranzieht, der mit seinem Finanzgebaren beim Projekt Nürburgring den SPD Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Rand des Rücktritts gebracht hat. Schon damals zeugte sein Handeln nicht von weitblickender Qualität.

Das nun ausgerechnet dessen Rat die Heilung für die gebeutelten Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalts bringen soll, ist kaum glaubhaft.

Wenn jetzt der Finanzminister nur eine Idee aus der Arbeit herausgreift und deren Umsetzung verspricht ohne darzustellen, wie sich das im Gesamtsystem einfügt, ist das schlicht unseriös. Vor dem Hintergrund dass Deubel schon mal glaubte mit einem Mitarbeiter pro 1000 Einwohner in der Verwaltung ohne Aufgaben- und Standardreduzierung Staat machen zu können, wirkt das schon peinlich.

So sympathisch der Gedanke „mehr Geld für kleine Kinder“ sein mag, umso unsympathischer muss der Gedanke sein, dass nicht gesagt wird, wer am Ende bezahlt. Bleibt das FAG im Volumen gleich, verschieben sich nur die Brennpunkte der Mangelverwaltung. Dann ist das Vorhaben Bullerjahns nur Augenwischerei und die Vorabmeldung bloßes Effekthaschen.

Derart substanzlose Politik frustriert und schadet mehr als es nützt.“