Unsoziale SPD-Blockade beim Abbau der kalten Progression muss beendet werden!

BERLIN. Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression:

„Ich fordere die schwarz-rote Landesregierung auf, morgen im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist seit langem überfällig. Die Sozialdemokraten stünden als Heuchler da, wenn sie einerseits hohe Tarifsteigerungen fordern und andererseits mit ihrer unsozialen Blockade dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern von den Erhöhungen nichts verbleibt.

Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen fangen an, das einzusehen. Auch die SPD sollte sich einem Inflationsausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger verschließen. Zumal die Länder und Kommunen dadurch nicht belastet werden. Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Union, FDP und nun auch die Grünen wollen höheren Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten. Die Sozialdemokraten sollten ihre Position überdenken und zur sozialen Vernunft zurückkehren.“