Hüskens: Riskantes Manöver und Prinzip Hoffnung

Als riskantes Manöver bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Planungen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt.

Obwohl die Prognose der Steuerschätzer zum Haushaltsplan 2012 noch eine Lücke von etwa 80 Millionen Euro aufweist, will die Landesregierung dem Parlament neue Ausgaben vorschlagen, die den Haushalt zusätzlich belasten werden. Das Risiko, das der Landeshaushalt dann in der verbleibenden Jahreshälfte zu tragen hat, liegt bei rund 100 Millionen Euro.

„Es gehört schon sehr viel Glück dazu, die fehlenden Mittel in einem halben Jahr zu erwirtschaften. Offensichtlich war die eigene Steuerschätzung, die der Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt anstelle der bundesweiten Novembersteuerschätzung zugrunde gelegt wurde, doch stark vom Prinzip Hoffnung geprägt“, so Hüskens. Jedes Stottern des Wirtschaftsmotors würde den Haushalt Sachsen-Anhalts im Vollzug in die roten Zahlen bringen.