Ablehnung des Betreuungsgeldgesetzes

Beschluss des Landesvorstandes

Der Landesvorstand der FDP in Sachsen-Anhalt lehnt das Betreuungsgeld in jetziger Form ab. Es ist sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen.

Der Bund-Länder Bildungsbericht, die Wirtschaftsverbände (DIHK, BDI/BDA)und die OECD haben Deutschland darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld falsche Lenkungsanreize für eine bessere Integration und gute Bildungschancen setzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.

Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben. Gerade Bayern hat seit Jahrzehnten den KiTa-, vor allem aber den Krippenplatzausbau verschleppt. Krippen und Kindergärten sind vor allem Bildungs- und längst keine reinen Betreuungseinrichtungen mehr. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Integration, gerade auch von Kindern mit Migrationshintergrund.

Forschungsergebnisse der Neurobiologie – wie des Leibniz Instituts in Magdeburg – zeigen, dass durch das schnelle Wachstum von Synapsen im Gehirn der Mensch nie wieder so schnell lernt wie bis zum 6. Lebensjahr. Kinder lernen auch schneller von Kindern, also in der Gruppe unter Gleichaltrigen. Sie werden frühzeitig zu Toleranz, friedlichen Konfliktlösungen erzogen, ihre Kreativität kann in vielen Bereichen geweckt und gefördert werden. Allein das Erlernen der deutschen Sprache mit frühzeitigen Sprachtests und der entsprechende Förderung eröffnet jedem Kind zusätzliche Chancen.

Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg. Eine Förderung im Vorschulalter ist besonders wichtig. Es ist dabei entscheidend, „in die Köpfe der Kinder“ und nicht in den Konsum der Elternhäuser zu investieren. Davon müssen auch gerade Kinder aus bildungsfernen Familien und von Arbeitslosengeld II – Beziehern profitieren, die im jetzigen Entwurf ganz ausgeschlossen sind.

Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreite gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.