Wolpert: Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium sollen durch Untersuchungsausschuss geklärt werden

Zu den neu aufgekommenen Vorwürfen um IHK Weiterbildungen fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine lückenlose Aufklärung, auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums.

„Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Der Verdacht, der Ministerpräsident des Landes sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Außerdem muss Aufklärung darüber her, ob rund um das IHK-Bildungszentrum Behördenversagen und/oder Amtsmissbrauch feststellbar sind.“