Hentschke: Der erste Schritt in die falsche Richtung

Mit der Einbringung eines neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Landesregierung aus der Sicht von Norbert Hentschke, Mitglied im FDP-Landesvorstand, den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Die FDP spricht sich gegen eine Veränderung des bestehenden KiFöG aus.

Die Landesregierung will in ihrem Gesetzesvorhaben den gesetzlichen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung bis 2014 für alle Kinder im Kindergartenalter ausweiten. Die bisherige Regelung beschränkt den Anspruch nicht erwerbstätiger Eltern auf Kinderbetreuung auf fünf Stunden am Tag.

Für die FDP ist es unverständlich, dass die Landesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen 51 Millionen zusätzlich für diese Gesetzesänderung ausgeben möchte. Neben der Finanzierung eines Anspruches für alle Kinder im Kindergartenalter aus Landesmitteln entstehen auch für die Kommunen erhöhte Ausgaben. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zukünftig nicht nur für die Bedarfsplanung, sondern auch für die Umsetzung der Kinderbetreuung zuständig sein. Parallel dazu werden die Mittel aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz – allen STARKen Versprechungen zum Trotz – voraussichtlich gekürzt werden.

„Wir erwarten durch die erhöhten Kosten eine Mehrbelastung für diejenigen, die für die Betreuung bezahlen. Hier wird klar ein unsinniges Prestigeprojekt durch die Geldbörse der Leistungsträger unserer Gesellschaft gestemmt.“

Abschließend bemerkt Hentschke: „Es ist interessant zu sehen, wie sich die Christdemokraten auf Bundesebene ihrem bayerischen Koalitionspartner beugen und mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie einzuführen. Gleichzeitig bremst man damit den Ausbau dringend benötigter KiTa-Plätze, mit denen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wären.“

„Eine klare Linie in der Union ist schon lange nicht mehr erkennbar: Auf der einen Seite gibt die CDU Millionen im Land aus, damit Kinder staatlich betreut werden und auf der anderen Seite fördert sie auf Bundesebene, dass die Kinder zu Hause bleiben. Im schlimmsten Fall werden Steuergelder doppelt und mit gegensätzlicher Zielrichtung ausgegeben. Eine solche Politik ist absolut unsinnig.“