Wolpert: Handeln statt Maulaffen feilhalten!

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:

„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“

Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.

„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.

Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.