Hüskens: Auf Sand gebaut!

Mit der Einbringung in den Landtag am Donnerstag beginnt die Beratung des Nachtragshaushaltes 2012/13. Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens meint:

„Es ist nicht zu erwarten, dass der Landtag am Entwurf der Landesregierung substantielle Änderungen vornehmen wird, obwohl sie dringend notwendig wären. So müssen beispielsweise die Steuereinnahmen der Prognose der Steuerschätzung vom Mai 2012 angepasst werden. Dies würde bedeuten, die Einnahmen um 80 Millionen zu reduzieren und dementsprechend natürlich auch die Ausgaben anzupassen.“

Eine Aufgabe die der Finanzpolitiker Bullerjahn 2004 in der Opposition vom damaligen Finanzminister Paque forderte. Eine Aufgabe, der sich der Finanzminister Bullerjahn 2012 nicht nur verweigert, sondern im Gegenteil davon ausgeht, dass der Landeshaushalt mit weiteren 34 Millionen an Mehreinnahmen rechnen kann.

Hüskens weiter: „Anstatt diese Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsrisikos zu nutzen, wird das politische SPD-Prestigeprojekt der Schulsanierung vorangetrieben – parallel zu zahlreichen Schulschließungen. Zudem kehrt das Land zur Ganztagsbetreuung im Vorschulalter zurück, obwohl sich Sachsen-Anhalt dies nicht leisten kann. Hier wird auf eine Ausweitung des Rechtsanspruches gesetzt, anstatt die Qualität zu verbessern. Die SPD belastet den Landeshaushalt damit sehr stark. Auf der anderen Seite werden Schulstandorte im ländlichen Raum geschlossen werden, um dieses Mammutprojekt zu finanzieren. Wirkliche Chancengerechtigkeit sieht wahrlich anders aus.“

„Wie so oft ist die Initiative gut gemeint aber nicht gut gemacht. Für den Landtag wäre also viel zu tun“, sagte Hüskens abschließend.