Wolpert: Es gehören alle Fakten auf den Tisch

Zu den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.

„Über eine Reform des Länderfinanzausgleiches, von dem gerade Bayern über 30 Jahre lang profitiert hat, und dessen Ausgestaltung muss diskutiert werden. Das haben die Debatten in den vergangen Wochen gezeigt. Das geht auch ohne Vorwahlkampf-Politikgetöse im Seehoferschen Stil. Dieser beinhaltet ja das regelmäßige Querschießen gegen fast alles, was an gemeinsamer Politik von CDU, CSU und FDP in Berlin verbindlich vereinbart wurde. Und ist deshalb schlechter Stil.“

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur bayrischen CSU grundsätzlich zu klären. Verlässlichkeit sollte dabei wieder ein Maßstab für Politik werden.

Abschließend empfahl Wolpert, der gebürtig selbst aus Bayern stammt, dass sich Seehofer einmal grundsätzlich mit der Geschichte einiger bayerischer Konzerne auseinandersetzen sollte.