Hüskens: Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Unabhängig von den schnellen Richtungswechseln, die die Politik in Sachsen-Anhalt derzeit zum Thema Mindestlohn vollführt und die in der Feststellung des Ministerpräsidenten gipfelten, man sei sich im Landtag doch zum Mindestlohn im Prinzip einig, ist die FDP Sachsen-Anhalts nach wie vor gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.

Wenn die CDU nun den Einstieg über eine Kommission anstatt über einen gesetzlichen Weg zur Findung eines Mindestlohnes sucht, ist auch dies problematisch, wenn die Lohnuntergrenze flächendeckend einheitlich sein soll und auch in bestehende tarifliche Vereinbarungen eingreift. Die FDP hat sich in Berlin nicht gegen vernünftige Lösungen für einzelne Branchen gesperrt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern.

Andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich verzichten ebenfalls auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Die europäischen Länder in denen es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, kämpfen zugleich mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das gilt besonders für Spanien: Die Arbeitslosenquote von Beschäftigten unter 25 Jahren lag dort im Februar 2012 mit rund 50 Prozent mehr als sechs Mal so hoch wie in Deutschland mit rund 8 Prozent. Es droht ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Schwarzarbeit: Nach Angaben des ifo- Instituts würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze gefährden. Allein 740.000 Minijobs in Deutschland gingen verloren. Viele Geringqualifizierte und Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, hätten es schwer, überhaupt Arbeit zu finden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Zudem entstünden erhebliche Kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf rund 9 Mrd. Euro. Überdies kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen: Beispielhaft dafür steht der Postmindestlohn, der zum Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat.

Weil wir diese Gefahren sehen, haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Diese Vereinbarung gilt.

Hinzu kommt, dass gerade in den Bereichen, in denen der Lohn mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden muss, etwa in Callcentern oder in der Gastronomie in vielen Fällen nicht der Stundenlohn sondern der Arbeitsumfang das Problem ist. Wenn etwa im Call-Center 9,50 gezahlt werden, die Mitarbeiter aber täglich nur drei bis vier Stunden arbeiten können, müssen häufig zusätzliche staatliche Leistungen beantragen. Dies gilt auch für Geringverdiener mit Kindern, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung mit Löhnen um 7,50 nicht auskömmlich ist.

Dank der guten Konjunktur nimmt die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeit, die ihr Einkommen mit staatlichen Hilfen aufbessern kontinuierlich ab. Sie liegt bei rund 300.000 in Deutschland.