FDP sorgt für Ruhe – Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird endlich abgeschafft

Berlin: Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Jens Ackermann:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken deutlich verbessert werden muss. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der sog. Schienenbonus sieht bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von Autobahnen. Zuvor hatte die FDP bereits die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erreicht, die Anreize für den Einsatz leiser Züge bieten. Damit sorgt die FDP konsequent für mehr Lärm- und Gesundheitsschutz, von dem auch viele Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren werden. In Sachsen-Anhalt stehen in den nächsten Jahren Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Allein für den Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg wird die Bahn bis 2019 500 Mio. Euro aufwenden.

Die Abschaffung des Schienenbonus ist für 2015 geplant. An Neubaustrecken kann er schon vorher entfallen, wenn Bahn oder die Bundesländer für die Finanzierung sorgen. Hier steht also die CDU/SPD-Landesregierung in der Pflicht, auch ihren Beitrag zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz zu leisten.