Wolpert: Untersuchungsausschuss wird hoffentlich Klarheit bringen

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre der CDU wird vom Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert begrüßt.

Wolpert betont, „ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Es müssen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Haseloff keine unlauteren Vorgänge stattgefunden haben.“

Es verwundert schon, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas der Opposition im Landtag in diesem Zusammenhang „Klaumauk“ vorwirft. Er vermittelte sogar den Eindruck, er wüsste schon, dass Gerichte und Untersuchungsausschuss am Ende nichts herausbekämen, was an CDU-Parteigenossen kleben bliebe.

„Bereits die bisherigen Urteile sprechen eine andere Sprache“, so Veit Wolpert.