Wolpert: Vergabegesetz wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig schwächen

Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU.

Wolpert sagt: „Das „alte“ Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger hier in Sachsen-Anhalt abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirtschaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet. Nur langsam erholte sich die Wirtschaft seit 2002 von den bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.“

„Es ist ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nachweislich der Wirtschaft in Sachsen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhalt scheinbar ihre letzte wirtschaftliche Kompetenz auf“, kritisiert Wolpert und mahnt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden ganz genau hinschauen sollten, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt.