HÜSKENS: Sachsen-Anhalt braucht eine Kinderkommission

Der Universal Children’s Day am 20.11.2012 wird weltweit gefeiert, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir feiern den Weltkindertag in Deutschland am 20.9. – und in Ostdeutschland auch den Kindertag am 1.6. Das bietet die Chance für Publizität für die Angelegenheiten der Kleinen und Schwachen.

Kinder brauchen aber nicht nur die Aufmerksamkeit für einen Tag, sondern eine kritische Öffentlichkeit, die sich ihrer Sache annimmt. Das geschieht auf Bundesebene seit 1988 erfolgreich durch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert.

In Sachsen-Anhalt fordern alle möglichen Fraktionen die Stärkung der Kinderrechte, CDU und SPD hatten 2006 einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer solchen Kommission aber kategorisch abgelehnt. Dieser zielte damals darauf ab, die Kinderkommission als Unterausschuss des Sozialausschusses zu installieren. Sie sollte die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung auf Kinderfreundlichkeit überprüfen und auf kinderfreundliche Beschlüsse des Landtages und seiner Ausschüsse hinwirken.

Die Grundintention des Antrages ist in Zeiten, wo eine Landesregierung den Arrest für Schulverweigerer immer noch für ein pädagogisches Mittel hält oder der Trend zu immer größeren und damit unübersichtlicheren Schulen ungebrochen ist, aktuell wie nie.

„Als parteiübergreifendes Gremium soll sich die Kinderkommission abseits parteipolitischer Auseinandersetzung für die Interessen der Kinder stark machen, indem sie Beschlüsse und Empfehlungen fasst“, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Politik hat in der Demokratie den Charme, dass sie sich korrigieren kann. Sachsen-Anhalts Landtag braucht eine Kinderkommission, die die Rechte der Kinder tagtäglich einfordert, anstatt politischer Sonntagsreden und Forderungen nach einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung.