KV Börde: Neuer Sitz Geschäftsstelle – Dreikönigstreffen Barleben

Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Der bereits im November in Bottmersdorf stattgefundene Parteitag wurde notwendig, um die Delegierten zum FDP-Landesparteitag sowie um einen neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes zu wählen. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Jens Ackermann war im Vorfeld von seinem Amt zurückgetreten. Zum neuen Schatzmeister im FDP-Kreisverband Börde wurde auf dem Parteitag in Bottmersdorf Sven Fricke gewählt.

Schon traditionsgemäß wird das Dreikönigstreffen der Börde-Liberalen wieder in der Gemeinde Barleben stattfinden.

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes lädt dazu alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie natürlich auch alle interessierten Bürger am 6. Januar 2014 von 11.00 Uhr bis ca. 14.00Uhr in das Ortsteilzentrum „Alter Schulhof“ in 39179 Barleben, Ortschaft Meitzendorf, Lange Straße 2-8 ein.

Das Dreikönigstreffen steht unter dem Thema:

„Finanzierung von Kunst – Möglichkeiten und Visionen“.

Als Diskussionsredner ist Herr Michael Kempchen, Intendant der Puppentheaters Magdeburg, eingeladen.

René Gehre
Vorsitzender des FDP-Kreisvorstandes

Verantwortlich für den Inhalt

FDP-Kreisverband Börde
Osterweddinger Str.16
39171 Sülzetal

Kontakt:
Tel. 0391 6109882
Fax. 0391 6109881
e-mail: fdp-boerde@web.de
Internet: www.fdp-boerde.de

Radwege statt Autobahn? Streitfall A143

Die FDP Sachsen-Anhalt ist im Streitfall A143 ganz klar auf der Seite der Wirtschafts-verbände IHK und HWK. Beide sprachen sich schon mehrfach für eine nun zügige Fertigstellung der Ostumfahrung von Halle aus. Grundlage hierfür ist der Bundesver-kehrswegeplan von 1992, bei der die A 143 die effiziente Vernetzung von A 38 und A 14 darstellt und zur Vollständigkeit der „Mitteldeutschen Schleife“ als Doppelauto-bahnring um Halle und Leipzig beiträgt. Diese Planung war und ist von existenzieller Bedeutung für die Entwicklung und weiteren Ausbau der Region als Wirtschaftsstandort.

Pressemitteilung: FDP Saalekreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP Sachsen-Anhalt ist im Streitfall A143 ganz klar auf der Seite der Wirtschafts-verbände IHK und HWK. Beide sprachen sich schon mehrfach für eine nun zügige Fertigstellung der Ostumfahrung von Halle aus. Grundlage hierfür ist der Bundesver-kehrswegeplan von 1992, bei der die A 143 die effiziente Vernetzung von A 38 und A 14 darstellt und zur Vollständigkeit der „Mitteldeutschen Schleife“ als Doppelauto-bahnring um Halle und Leipzig beiträgt. Diese Planung war und ist von existenzieller Bedeutung für die Entwicklung und weiteren Ausbau der Region als Wirtschaftsstandort.

Prozesse vorm Bundesverwaltungsgericht ziehen den Autobahnbau schon seit Jahren in die Länge. Die Landtagsfraktion der Grünen gab nun ein Gutachten in Auftrag, welches zu dem Ergebnis kommt, das die Fertigstellung der letzten 12,6 km unnötig ist, da die verkehrsmäßige Entlastung der Stadt Halle nur geringfügig sei und eine Alternative die Stärkung des Fahrradverkehrs wäre.
Nicht nur die großen Wirtschaftsverbände, sondern auch Unterschriftenaktionen von Bürgern sprechen sich für eine schnelle Fertigstellung aus, unter Beachtung aller heute gültigen Naturschutzauflagen.

Ich darf an dieser Stelle den Hauptgeschäftsführer der HWK Halle, Dr. Jürgen Rogahn, zitieren:
„Wir fordern die schnelle Fertigstellung des Autobahnringes um Halle (A143). Der wirtschaftliche und ökologische Schaden, der der Region um Halle durch die fehlenden 12 Kilometer Autobahn entsteht, hat sich mehrfach gezeigt. Wir können uns in Deutschland eine durch kleine Interessensgruppen verursachte Verhinderungskultur nicht leisten. Der Zeitraum zwischen Entscheidung und Umsetzung ist nicht nur beim Bau der A 143 viel zu lang.“

In dieser langen Bauverzögerung sieht die FDP Sachsen-Anhalt eine Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Behinderung des Verkehrsflusses in Halle und Umgebung an sich, und eine Zumutung für die Anrainer der Hauptverkehrsachsen in der Saalestadt. Weiterhin sehen wir in der Erstarkung „Linksgrüner Gutmenschenideologie“ eine erhebliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der wir uns entschieden entgegenstellen. Deutschland ist durch sein Ingenieurwesen und seine fleißigen und zuverlässigen Arbeitnehmer zu einer der führenden Industrienationen geworden. Diese Führungsrolle wird in zunehmendem Maße aufs Spiel gesetzt.

Torsten Henze
Kreisvorsitzender
FDP Saalekreis
Verkehrspolitischer Sprecher der FDP LSA

FDP Saalekreis
Junkersstrasse 52
06217 Merseburg

Faber: „Haseloff beim Wort nehmen – Mindestlohn kostet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Faber meint weiter: „Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.“

Stendal, 27.11.2013

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber

Halbzeitbilanz der Abwärtskoalition

Ein Parlament ohne FDP – welche Auswirkungen das für uns Bürger hat, zeigt die Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt. Steigerung der Energiekosten, Einschränkung der Bürgerrechte, Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung, Erhebung einer Abwasserabgabe, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Gefährdung der Hochschullandschaft, Planlosigkeit bei der Kulturförderung, Senkung des Blindengeldes, Reduzierung der Jugendförderung – das sind nur einige der Ergebnisse einer schwarz-roten Abwärtskoalition.

Bürgerrechte

Die letzten Vorschläge des Innenministers Stahlknecht zeigen deutlich das Rechtsstaatsverständnis der CDU. Wer auf Wandschmierereien, und seien sie noch so verwerflich, reflexhaft mit dem Vorschlag der großräumigen Videoüberwachung reagiert, verliert nicht nur jede Verhältnismäßigkeit aus dem Auge, sondern nimmt billigend in Kauf, dass die Rechte der Bürger auf Privatsphäre noch weiter eingeschränkt werden. Sicherheit und der Schutz des Eigentums sind Werte, die der Staat zu gewährleisten hat. Eine hinreichende Polizeipräsenz ist auch Vorbeugung vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ist die falsche Antwort. Die FDP hat sich immer, auch in Regierungsverantwortung, für eine angemessene Polizeipräsenz und eine gute Ausrüstung unserer Polizisten eingesetzt. Wir lehnen es jetzt ab, dass mit populistischen Äußerungen von einer an koalitionsinternen Streitereien gescheiterten Polizeistrukturreform abgelenkt wird.

Finanzpolitik

An Glücksspieler erinnert die Landesregierung in der Finanzpolitik. Zunächst setzte man flott darauf, dass die Steuereinnahmen stärker sprudeln würden, als von den Fachleuten prognostiziert und zwar gleich um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dann wurde für 2014 eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt nach dem Motto „Pudel, wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Statt eines zwischen Regierung und Regierungsfraktionen abgestimmten Vorgehens beobachten wir nun seit Jahren das Stück: Der Finanzminister fordert Einsparungen, die Fachminister machen Vorschläge und CDU- und SPD-Fraktion lehnen diese ab, die SPD früher, die CDU später; aber ohne von ihren Einsparvorgaben abzuweichen. Inzwischen wurde eine Ministerin entlassen und eine Staatsekretärin warf das Handtuch, weil sie zwar sparen wollten, aber nicht in einem zufälligen und unstrukturierten Prozess. Ob Kultur, Polizei, Hochschulen, Schulen, Justizvollzug oder Eingliederungshilfe – die Sparziele sind beeindruckend, doch es gibt keinen Plan, wie sie erreicht werden sollen. Hier haben CDU und FDP 2002 bis 2006 unter deutlich schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezeigt, dass sich auch schmerzhafte Entscheidungen besser koordinieren und kommunizieren lassen.

Hochschullandschaft

CDU/SPD haben beschlossen, den Hochschuletat von etwa 370 Millionen Euro jährlich bis 2025 um 5 Millionen auf dann 320 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist die Summe, die z. B. jährlich für eine Hochschulmedizin oder fast für die Otto-von Guericke Universität oder drei Fachhochschulen ausgegeben wird. Um diese Summe einsparen zu können, sind massive Einschnitte in die Hochschulen nötig, die nicht nur die Qualität, sondern den Bestand der Hochschulen gefährden. Erschwert wird die Diskussion dadurch, dass Landtag und Landesregierung Beschlüsse gefasst haben, die einander widersprechen. Wir lehnen diese Kahlschlagpolitik ab. Liberal ist es, konsequent auf Wissenschaft und Forschung zu setzen. Sicher können auch Hochschulen effizienter arbeiten. Für uns steht aber die wissenschaftliche Exzellenz von Forschung und Lehre im Vordergrund. Gut ausgebildete Absolventen, Jungunternehmen und junge Wissenschaftler können Sachsen-Anhalts Zukunft sichern, vor allem, wenn sie sich auch in unserem Bundesland niederlassen und hier ihre Familien gründen.

Kulturchaos

Das Land lud 2011 zum Kulturkonvent, um ein Konzept zur zukünftigen Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und ein Konzept vorzulegen, das die Ideen des Konvents und die Möglichkeiten des Landeshaushalts in Einklang bringt, wurden z.B. den Theatern in großer Runde und aus heiterem Himmel die Einsparvorstellungen des Ministeriums verkündet. Inzwischen soll zwar alles ganz anders werden, aber wie genau, das weiß keiner so wirklich. Wenn der Landeshaushalt saniert werden muss und Sachsen-Anhalt gleichzeitig seine Kulturlandschaft erhalten will, bedarf es aber klarer Entscheidungen, welche Theaterlandschaft erforderlich ist, welche Gebäude etwa in der Stiftung Schlösser und Dome zu verwalten sind, was privatisiert werden kann, welche Verantwortung die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Situation tragen können. Und allen Beteiligten muss zwischen der Entscheidung über das Was und Wie bis zum Zeitpunkt der Umsetzung hinreichend Zeit gelassen werden, um etwa personalrechtliche Aspekte ordentlich zu lösen. Liberal ist es nicht, allen vorzumachen, das Land könne alles weiterfinanzieren, aber es ist liberal, ehrlich die Möglichkeiten aufzuzeigen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Grundschulen

Trotz derzeit steigender Zahlen im Bereich der Grundschüler setzt die SPD bei den Grundschulen den Rotstift an. Entgegen der vollmundigen Versprechen im Wahlkampf, alle Schulen zu sanieren, sollen jetzt fast 100 geschlossen werden, indem man mittels Verordnung Mindestschülerzahlen verdoppelt, während sie anderswo halbiert werden, um den ländlichen Raum zu stabilisieren. Wir Liberalen sehen in Grundschulen nicht nur eine wichtige Bildungseinrichtung, sondern auch einen wesentlichen Gestaltungsraum für das gesellschaftliche Leben. Deshalb haben wir schon 2012 ein Papier zur wohnortnahen Beschulung erarbeitet und auf dem Parteitag 2013 beschlossen. Diesem Konzept folgt auch die sächsische Regierung aus CDU und FDP, die die Schulen im ländlichen Raum erhalten und nicht schließen will.

Kinderbetreuung

CDU und SPD haben eine Novelle des Kinderfördergesetzes beschlossen. Um allen Kindern wieder einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von zehn Stunden täglich zu gewährleisten, steigen alleine die Kosten des Landes um 54 Millionen. Obwohl das Gesetz, das CDU und FDP 2002 auf den Weg gebracht hatten, 2005 durch ein Volksbegehren bestätigt wurde, und obwohl dem Land die finanziellen Mittel zur Finanzierung fehlen, beschloss der Landtag dieses Gesetz. Weitere Millionen zahlen die Kommunen. Zusätzlich werden die Eltern mit dem neuen Gesetz in erheblichem Umfang mehr belastet. Die Kosten für einen KiTa-Platz steigen deutlich, für viele Geringverdiener ein schmerzhafter Einschnitt ins Familienbudget. Die FDP lehnt dies ab. Die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehörte zu den besten in Deutschland. Eine weitere Ausweitung des Rechtsanspruches war nicht erforderlich. Liberal ist es, allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus gleichwertige Startchancen in ihr Leben zu geben. Liberal ist es nicht, alle Lasten auf die Berufstätigen abzuwälzen und einfach den Rechtsanspruch auszuweiten.

Vergabegesetz

Die Aufgabe eines Vergabegesetzes ist es, dafür Sorge zu tragen, das Leistungen, die die öffentliche Hand erwirbt, möglichst preiswert sind und das über den Zuschlag in einem transparenten Verfahren entschieden wird. Korruption soll so vorgebeugt werden. Zu Beginn der Legislatur setze die SPD durch, dass das Vergabegesetz mit bürokratischen Zusatzregeln belastet wurde, die die Kommunen Geld kosten und Vergabeverfahren weiter verkompliziert. Die FDP lehnt das ab. Gesetze mit sachfremden Regelungen zu überfrachten, führt zu Bürokratie, Intransparenz und zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Unternehmen.

Wassercent

Die FDP hatte die Erhebung der Abgabe, die vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche belastet, über Jahre verhindert und aufgezeigt, wie entsprechende Einsparungen im Haushalt des Landes möglich sind. Kaum fehlte die FDP im Landtag, beschlossen CDU/SPD diese verwaltungsintensive Abgabe, um im Landeshaushalt ein Loch von etwa 11 Millionen Euro zu stopfen.

Blindengeld

CDU und SPD beabsichtigen, das Landesblinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt um etwa 35 % des Nachteilsausgleiches zu kürzen. Statt der jetzt gezahlten 350 Euro sollen noch 266 Euro monatlich gezahlt werden, womit Sachsen-Anhalt dann den niedrigsten Beitrag zahlen würde. 2004, als Sachsen-Anhalt die niedrigsten Steuereinnahmen seit 1995 hatte und Millionen neue Schulden aufnehmen musste, hatten CDU/FDP das Blindengeld auf 350 Euro gesenkt, womit der Satz vor den übrigen neuen Bundesländern und Niedersachsen lag. Damals kritisierte Jens Bullerjahn die Absenkung heftig. Heute als Finanzminister hat er kein Problem damit, trotz hoher Steuereinnahmen, selbst zum Rotstift zu greifen.

Jugendpauschale

CDU/SPD planen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Die Jugendpauschale soll 2014 um gut 15%, das Fachkräfteprogramm um 1/3 gekürzt werden, ab 2015 sollen beide Förderprogramme ganz entfallen. Diese Kürzung bedeutet drastische Einschnitte für die Jugendarbeit in den Landkreisen und Kommunen. Viele Landkreise und Städte haben sich aufgrund finanzieller Engpässe ganz auf die Finanzierung der Jugendarbeit über Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm zurückgezogen und setzen keine oder kaum noch eigene Gelder ein. Viele Angebote werden dadurch ganz wegfallen.

Eingliederungshilfe

Ambitioniert und unsozial sind auch die Pläne von CDU und SPD die Ausgaben der Eingliederungshilfe zu reduzieren – und zwar drastisch. Fraglich ist hier, inwieweit dies in einem Politikbereich gelingen kann, der stark durch Gerichtsurteile normiert wird und sich zudem der Landesgesetzgebung entzieht. Problematisch wird es, wenn die entsprechenden Millionen an anderer Stelle im Sozialhaushalt gespart werden müssen. Dies würde das Ende jeder freiwilligen Leistung bedeuten.

Vetternwirtschaft

Daran, dass die SPD staatliche Stellen gerne zur Versorgung von Parteifreunden nutzt, hat man sich in Sachsen-Anhalt schon gewöhnt. In dieser Legislatur hat die Versorgung aber für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Ausmaße angenommen. Von der gescheiterten Besetzung des Stasibeauftragten über die Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für politische Bildung, die Gründung einer Landesenergieagentur, offensichtlich zur Versorgung des ehemaligen Abgeordneten Mühlstein, dem Vizeposten im Landesverwaltungsamt, der dafür eigens zu einem politischen Amt gewandelt werden musste, über den Vorwurf der Vorteilsgewährung wie im Falle IBG und Klaas Hübener bis hin zum Untersuchungsausschuss Dessau reicht die lange Liste. Allein bei Ex-Staatssekretär Geue finden sich in der Presse der Versuch, die Kfz-Nutzung im eigenen Interesse neu zu regeln, der Vorwurf Privatfahrten als Dienstfahrten deklariert zu haben und beim Wechsel in das Wahlkampfteam Steinbrück die für ihn günstigste – und das Land teuerste – Beurlaubungsregel gewählt zu haben. Auf der anderen Seite wird mit dem eigenen Personal ruppig umgegangen. So wurden zu Beginn der Legislatur – ohne Regierungswechsel – fünf Staatssekretäre in den Ruhestand geschickt, es folgten Stadelmann, Geue, Wolff und Bröker. – All das passt nicht zur Notwendigkeit, mit den öffentlichen Geldern sparsam umzugehen.

Untersuchungssausschüsse

Derzeit werden aus dem parlamentarischen Raum die Vorwürfe erhoben, im Raum Dessau seien Fördermittel an Zuwendungsempfänger ausgereicht worden und als Gegenleistung habe es Spenden an die CDU in der Region gegeben. Ein anderer Untersuchungsausschuss wird sich u.a. mit der Frage befassen, ob die Aufsicht über die IBG einerseits Insidergeschäfte zugelassen hat und andererseits Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden. Beide Ausschüsse richten sich mehr oder weniger direkt gegen den Ministerpräsidenten, der in der entsprechenden Zeit Wirtschaftsminister war.

FDP fordert Schulentwicklungsplanung zu überdenken – Alternativen ernsthaft zu prüfen – ländliche Struktur nicht gefährden

Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, und Allard von Arnim, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte die Übergabe von mehr als 16.000 Unterschriften des „Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort“ dazu nutzen, neu über die Schulentwicklungsplanung nachzudenken.

Dazu meint die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Die Schulentwicklungsverordnung hat sich de facto als ‚Schulschließungsanordnung‘ erwiesen. Die angekündigten bzw. absehbaren massenhaften Schulschließungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. Das widerspricht dem, was die Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen formuliert und im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode vereinbart haben.“

„Insbesondere in dünn besiedelten Regionen, wie dem Jerichower Land ist die Grundschule oft der wichtigste Anlaufpunkt des gesellschaftlichen Lebens und damit auch ein wichtiger Aspekt für Unternehmen und ihre Investitionsüberlegungen.“, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Allard von Arnim.

Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.4.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:

1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert
2. flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen
3. in den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
4. kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
7. vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.

Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.

Sommerfest der FDP Stendal

Am Samstag begingen die Liberalen in Stendal ihr jährliches Sommerfest.

Die knapp 50 Teilnehmer begrüßten als Ehrengast den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg Andreas Büttner, MdL. Neben Leckerem vom Grill und kühlen Getränke konnte einer der vermeintlich letzten Sommerabende dieses Jahres dazu genutzt werden, um sich der Kultur zu widmen.

Der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew, gab ein unterhaltsames Stück von „Harry“ Schmitz zum Besten. Die Liberalen unterstützten mit diesem Sommerfest das Stendaler Tierheim mit 300 € und verabschiedeten den angehängten Wahlaufruf mit dem Titel „Vier gute Jahre für Deutschland“ zu Gunsten der FDP.

Der Wahlaufruf betont die Erfolge der Liberalen in der Regierung, mit den höchsten Bildungsausgaben aller Zeit im Bund, 1,6 Millionen neuen Jobs, der Abschaffung von Praxisgebühr und Wehrpflicht und dem ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren, und skizziert die geplanten Projekte der FDP in einer Regierungsbeteiligung bis 2017.

Der Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zu dem Abend: „Das war ein gelungenes Sommerfest. Die große Beteiligung hat mich überrascht und gefreut. Ich werte das auch als gutes Signal für die Bundestagswahl.“

Weitere Fotos finden Sie auch auf Facebook unter FDP Altmark.

Landesregierung soll Haushaltskürzungen in Bildung und Wissenschaft stoppen! Die Bundestagswahl zur Entscheidungsfrage über die Zukunft Sachsen-Anhalts machen

Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Trotz anderer Beteuerungen seiner SPD-Genossen im Wahlkampf hält Finanzminister Bullerjahn an den Millionen Kürzungen bei den Hochschulen und Schulen fest. Das bedeutet, die Axt an die Zukunft des Landes zu setzen.

„Sachsen-Anhalt atmet und lebt durch Wissenschaft und Kultur. Dann können die Bürger am 22. September 2013 eine klare Entscheidung treffen. Wer Kulturabbau und Unischließungen akzeptiert, muß auf die Große Koalition von Union und SPD setzen. Wer das nicht will, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert wie in den letzten 4 Jahren, 13 Milliarden Euro, 40% mehr als 2009 zu Zeiten der Großen Koalition im Bund. Trotzdem wird die Bundesregierung auf Druck der FDP ihre Einsparziele erreichen. 2014 gibt es bereits einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2016 werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Schulden abgebaut.

Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Schulden abbauen und gleichzeitig in Bildung und Wissenschaft investieren, wie die Bundesregierung es vorgemacht hat. Die Landesregierung aus CDU und SPD verbaut mit ihren falschen Weichenstellungen die Zukunft des Landes. Ich werde mich mit der FDP auch in den nächsten vier Jahren dafür stark machen, dass ein Sonderprogramm für Bildung und Forschung im Bund beschlossen wird. Denn gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr!“

Faber fordert mehr Schulleiter

Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, fordert mehr Schulleiter:

„In Sachsen-Anhalt fehlen gut 100 Schulleiter. Die Situation hat sich im Vergleich zum letzten Jahr noch verschlechtert. Das Kultusministerium unter Herrn Dorgerloh (SPD) ist der Situation offensichtlich nicht gewachsen. Das kann so nicht weiter gehen.“

Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist bemängelt vor allem die zweifelhaften Ausschreibungspraktiken und die verbesserungsfähige Weiterbildung von Lehrern zu Schulleitern: „Einer Schule ohne Schulleiter fehlt der Verantwortliche, auch gegenüber den Eltern. Das unser Kultusministerium jetzt schon über mehrere Jahre nicht in der Lage ist die wachsende Lücke durch frühzeitige und transparente Ausschreibungspraktiken und eine konsequente Weiterbildung interessierter Lehrer zu mildern ist für mich unverständlich. Das sich der Mangel an Schullehrern von Jahr zu Jahr verschlimmert spricht bände.“

Die Liberalen kritisieren seit langem die Mittelkürzungen im Bildungshaushalt des Landes und verurteilen die geplanten Grundschulschließungen der schwarz-roten Landesregierung. Die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat in den letzten vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.

Bundestagskandidat Jens Ackermann & LFA Wirtschaft beim Unternehmensbesuch bei Coca Cola in Halle

Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).

Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.

FDP gedenkt Opfer der deutschen Teilung am Grenzdenkmal in Hötensleben

Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus lud der FDP Landesverband zur Kranzniederlegung am Grenzdenkmal in Hötensleben. 40 Gäste folgten der Einladung der Liberalen trotz des einsetzenden Regens, um den Opfern der deutschen Teilung zu gedenken.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde Jens Ackermann hob in der Begrüßung hervor, wie wichtig es sei, jedes Jahr den Opfern zu gedenken und nicht nur zu runden Geburtstagen: „Der Tag des Mauerbaus ist ein Symbol der Menschenverachtung und der Unfreiheit.“

Anschließend bemerkte die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Pieper: „Die friedliche Revolution im Jahre 1989 war ein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit. Die ehemalige innerdeutsche Grenze verbindet Geschichte und Aufarbeitung gleichermaßen, deshalb ist es auch besonders schön, dass Stefan Birkner als Vorsitzender der FDP Niedersachsen heute nach Hötensleben gekommen ist.“

Der niedersächsische FDP Landesvorsitzende betonte, dass es sich auch lohne an die Einzelschicksale zu gedenken und nicht nur an das abstrakte Ereignis insgesamt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat und es ist unsere Aufgabe, das Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes auch für nachfolgende Generationen aufrechtzuerhalten.“

Ein großer Dank gilt auch dem Grenzdenkmalverein in Hötensleben, die mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ein Geschichtsbewusstsein leistet.