FDP Sachsen-Anhalt: Vor Vertragsschluss die Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigen

Bevor das Bundesland mit dem Staatsunternehmen Dataport einen Vertrag abschließt, sollte es die Erfahrungen berücksichtigen, die andere Bundesländer mit dem Unternehmen gemacht haben, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die Verlagerung der Aufgabe auf einen Anbieter außerhalb von Sachsen-Anhalt mit all seinen negativen Folgen für die IT-Branche im Land verpflichtet alle politisch Verantwortlichen zu besonderer Sorgfalt, zumal es in Sachsen-Anhalt neben der öffentlichen Hand nur wenige private Großauftraggeber gibt.

Darüber hinaus sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die etwa Hamburg mit der Kostenentwicklung bei Dataport gemacht hat. So wie der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die mangelnde Überprüfung der Wirtschaftlichkeit moniert, hat etwa der Hamburger Rechnungshof in seinem Bericht 2012 festgestellt, dass das Land Hamburg alleine in den von ihm überprüften Jahren 2005 bis 2008 einen Schaden von mehr als 12 Millionen Euro hatte. Auch sind die Einsparungen bei den Personalkosten nicht im erwarteten Umfang eingetroffen. Im Gegenzug begibt sich das Land aber in eine Abhängigkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwer zu korrigieren sein wird.

„Sachsen-Anhalt hat mit zentralen Lösungen in der Vergangenheit wahrlich keine so guten Erfahrungen gemacht, dass man jetzt ohne intensive Prüfung die nächste Zentralisierung vornimmt. Ich hoffe, der Finanzausschuss nimmt die Kritik der Rechnungshöfe heute ernst,“ so Hüskens abschließend.