Bürger werden mit dem neuen Wassergesetz unnötig zur Kasse gebeten

Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet.

„Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatten, wieder kassiert“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Mit der Begründung, der Vernässung in manchen Regionen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Niederschlagswasser wieder eingeführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr – etwa durch Vernässung – soll dieser Zwang nun wieder einfach per Gemeindesatzung verfügt werden können.

„Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren grün-rot-rot galt“, so Hüskens abschließend.